# taz.de -- Fahrraddemo gegen A39 und Trinity-Werk: Protest auf der Autobahn ve… | |
> Aktivist*innen wollen am Sonntag auf der A39 gegen die Autobahn und | |
> das Trinity-Werk von VW demonstrieren. Die Behörden wollen die Strecke | |
> ändern. | |
Bild: Geht doch: Fahrraddemo auf der A39 bei Braunschweig im April | |
BREMEN taz | Am Sonntag soll auf der A39 zwischen Braunschweig und | |
Wolfsburg demonstriert werden. Jedenfalls, wenn es nach dem Willen der | |
Aktivist*innen geht, welche die Protest-Radtour angemeldet hatten. Sie | |
sind gegen den Ausbau der Autobahn und [1][das geplante „Trinity“-Werk von | |
Volkswagen], eine Fabrik für E-Limousinen. Die Stadt Wolfsburg hat die Demo | |
auf der Autobahn jedoch am Montag untersagt, wie die Aktivist*innen am | |
Dienstag mitteilten. Jetzt klagen sie per Eilantrag beim Verwaltungsgericht | |
Braunschweig. | |
Der Widerstand [2][gegen den Ausbau der A39] hält schon seit Jahren an. Die | |
Gruppe, die sich hinter der Kampagne „Stop Trinity“ verbirgt und die gegen | |
das von VW geplant E-Auto-Werk ist, hat sich im Spätsommer in Wolfsburg | |
formiert. Gemeinsam wollten sie „den Zusammenhang zwischen den beiden | |
Autowahnsinns-Projekten verdeutlichen und für eine echte Verkehrswende | |
demonstrieren“, heißt es in ihrer Mitteilung. | |
Ruben, der sich derzeit [3][bei der Mahnwache] auf dem künftigen Baugelände | |
der Fabrik bei Wolfsburg aufhält, erläutert, dass die A39 vor allem für VW | |
eine wichtige Route nach Bremerhaven sei. | |
In einem [4][Schreiben der Landräte] aus Gifhorn, Uelzen und Lüneburg sowie | |
des Oberbürgermeisters von Wolfsburg von Ende Oktober wird Letzterer | |
tatsächlich wie folgt zitiert: „Die Autobahn ist auch für Volkswagen und | |
das neue Trinity-Werk eine zentrale Verkehrsanbindung.“ Adressiert ist das | |
Schreiben zum sogenannten Lückenschluss der A39 an den | |
Bundesverkehrsminister. | |
## Eine Antriebswende reicht Aktivist*innen nicht | |
Für Ruben bedeutet „echte Verkehrswende“, dass bei VW künftig Straßenbah… | |
statt Autos vom Band rollen sollen. „Autoverkehr zerstört Klima und Umwelt, | |
unabhängig vom Antrieb.“ Auch für E-Autos würden Rohstoffe gebraucht, | |
Herstellung und Betrieb kosteten Energie. Und trotz verbesserter CO2-Bilanz | |
bleibe „der ganze andere Scheiß, den der Autoverkehr mit sich bringt“ | |
bestehen: versiegelte Flächen, Unfallopfer, Feinstaub durch Reifenabrieb. | |
Vor gut drei Wochen sei die Demo bei der Stadt angemeldet worden, sagt | |
Ruben. Von 10 bis 17 Uhr sollte zwischen dem Kohlmarkt in Braunschweig und | |
dem Baugelände der „Trinity“-Fabrik über die Autobahn 39 geradelt werden. | |
„Die Route ist so gewählt, dass sie die Inhalte optimal in der | |
Streckenführung zum Ausdruck bringt“, steht in dem Antrag, der der taz | |
vorliegt. | |
Doch dann sei am Montag zu einem „Kooperationsgespräch“ eingeladen worden. | |
„Es war von Beginn an klar, dass das am wenigsten milde Mittel, nämlich die | |
totale Untersagung, das Ziel war“, heißt es in der Mitteilung der | |
Aktivist*innen. Der Anmelder der Versammlung habe angeboten, über die | |
Abschnitte der Autobahn zu verhandeln, die Route eventuell zu verkürzen. | |
Darauf sei die Behörde gar nicht eingegangen. | |
Ein Sprecher der Stadt Wolfsburg schreibt der taz, dass man die Versammlung | |
nicht verboten, sondern lediglich die Strecke verändert habe, „da eine | |
Führung über die Autobahn nicht möglich war“. Es sei eine „geeignete | |
Alternativstrecke mit entsprechenden Zwischenkundgebungen zwischen Polizei | |
und Stadt Wolfsburg abgestimmt“ worden. Die zweite wesentliche Veränderung | |
zur Anmeldung der Demo ist die Startzeit: Aufgrund des Volkstrauertags | |
dürfe die Auftaktkundgebung in Braunschweig erst um elf Uhr starten statt | |
um zehn. | |
## Polizei soll von Unfallrisiken gesprochen haben | |
Ein Sprecher des Braunschweiger Gerichts schreibt zu der Verlegung der | |
Route, dass die Stadt sich auf eine Stellungnahme der Polizei beziehe, „die | |
vor allem auf Unfallrisiken (auch für die Teilnehmer der Demo) hingewiesen | |
hat“. Der Eilantrag der Aktivist*innen wende sich gegen eben [5][diese | |
Auflagen]. | |
Im April hatten mehrere Hundert Menschen auf der A39 bei Braunschweig eine | |
Fahrraddemo abgehalten. Die Aktion des Bündnisses „Verkehrswende statt | |
Antriebswende“ war genehmigt und von der Polizei begleitet worden. | |
Ruben setzt wenig Hoffnung in das Braunschweiger Gericht. „Das ist ein | |
elendes Geklüngel zwischen VW, Stadtverwaltung und Gericht“, sagt er. | |
Vermutlich werde es für die Stadt entscheiden. In dem Fall wollten die | |
Kläger eine Instanz weiter gehen: zum Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. | |
Dieses sei „weit genug weg von VW“. | |
Bereits zum Start der Mahnwache auf dem Acker, auf dem das „Trinity“-Werk | |
gebaut werden soll, hatten die Aktivist*innen gegen Auflagen der Stadt | |
geklagt, die diese ihnen für die Mahnwache gegeben hatte – zum Beispiel | |
sollten sie Sicht- oder Lärmschutzwände zur angrenzenden Straße aufstellen. | |
Das Gericht in Braunschweig wies die Klage dagegen ab, [6][beim | |
Oberverwaltungsgericht in Lüneburg] hatte sie dann Erfolg. | |
10 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Neues-E-Auto-Werk-in-Wolfsburg/!5880347 | |
[2] /Gutachten-zur-Verkehrsprojekten/!5804187 | |
[3] https://stop-trinity.de/ | |
[4] https://uelzener-presse.de/2022/10/30/faktenfernes-pro-a-39-landraete-schre… | |
[5] /Lueneburger-Initiativen-beschweren-sich/!5837484 | |
[6] http://www.dbovg.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod?feed=bsnd-r-… | |
## AUTOREN | |
Alina Götz | |
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