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# taz.de -- FDP-Abgeordnete gegen Coronavirus-Impfpflicht |
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> 20 Mitglieder der Bundestagsfraktion werben stattdessen für Anstrengungen |
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> ohne Grundrechtseingriffe |
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In der Debatte um eine Impfpflicht gegen das Coronavirus liegt im Bundestag |
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der Entwurf für einen ersten Antrag vor. Das von mehr als 20 |
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FDP-Abgeordneten unterschriebene Papier spricht sich klar gegen eine solche |
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Pflicht aus. Nach dem am Donnerstag bekannt gewordenen Entwurf soll der |
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Bundestag bekräftigen, „dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine |
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allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird“. Der Bundestag verbinde |
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dies „mit dem Appell, dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich |
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gegen Covid-19 schützen, indem sie die empfohlenen Angebote einer |
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Coronaschutzimpfung wahrnehmen“. |
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Prominentester Unterzeichner des Antragsentwurfs ist |
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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Die Bundesregierung wird darin |
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unter anderem gebeten, „die Anstrengungen unterhalb des |
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Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sogenannter 2G-Maßnahmen zu |
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intensivieren“. Vorgeschlagen werden beispielsweise „mehrsprachige |
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Aufklärungs- und Werbespots und eine breite, von relevanten |
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gesellschaftlichen Akteuren wie Kirchen, muslimischen Verbänden, |
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Gewerkschaften, Sportvereinen mit getragene Kampagne für das Impfen“. Die |
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Bundesregierung wird ferner dazu angehalten, weitere niedrigschwellige |
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Impfangebote aufrechtzuerhalten und zu intensivieren, etwa Impfaktionen bei |
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Großveranstaltungen oder zu Kernzeiten vor Baumärkten und in |
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Einkaufszentren. |
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Die CSU übte Kritik an dem Vorstoß. „Der Blindflug der FDP geht weiter. |
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Keine Impfpflicht, kein 2G – diese Forderungen von Wolfgang Kubicki und Co. |
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sind brandgefährlich“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. (dpa) |
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17 Dec 2021 |
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