# taz.de -- FDP-Abgeordnete gegen Coronavirus-Impfpflicht | |
> 20 Mitglieder der Bundestagsfraktion werben stattdessen für Anstrengungen | |
> ohne Grundrechtseingriffe | |
In der Debatte um eine Impfpflicht gegen das Coronavirus liegt im Bundestag | |
der Entwurf für einen ersten Antrag vor. Das von mehr als 20 | |
FDP-Abgeordneten unterschriebene Papier spricht sich klar gegen eine solche | |
Pflicht aus. Nach dem am Donnerstag bekannt gewordenen Entwurf soll der | |
Bundestag bekräftigen, „dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine | |
allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird“. Der Bundestag verbinde | |
dies „mit dem Appell, dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich | |
gegen Covid-19 schützen, indem sie die empfohlenen Angebote einer | |
Coronaschutzimpfung wahrnehmen“. | |
Prominentester Unterzeichner des Antragsentwurfs ist | |
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Die Bundesregierung wird darin | |
unter anderem gebeten, „die Anstrengungen unterhalb des | |
Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sogenannter 2G-Maßnahmen zu | |
intensivieren“. Vorgeschlagen werden beispielsweise „mehrsprachige | |
Aufklärungs- und Werbespots und eine breite, von relevanten | |
gesellschaftlichen Akteuren wie Kirchen, muslimischen Verbänden, | |
Gewerkschaften, Sportvereinen mit getragene Kampagne für das Impfen“. Die | |
Bundesregierung wird ferner dazu angehalten, weitere niedrigschwellige | |
Impfangebote aufrechtzuerhalten und zu intensivieren, etwa Impfaktionen bei | |
Großveranstaltungen oder zu Kernzeiten vor Baumärkten und in | |
Einkaufszentren. | |
Die CSU übte Kritik an dem Vorstoß. „Der Blindflug der FDP geht weiter. | |
Keine Impfpflicht, kein 2G – diese Forderungen von Wolfgang Kubicki und Co. | |
sind brandgefährlich“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. (dpa) | |
17 Dec 2021 | |
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