# taz.de -- Es geht auch um Neonazis

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	> EFFEKT Das Urteil wird auch Auswirkungen auf die Rechtsextremismus-Datei
	> haben

	KARLSRUHE taz \| Offiziell geht es in Karlsruhe nur um die
	Anti-Terror-Datei. Doch das Urteil wird auch Folgen für die Neonazi-Datei
	haben, die in diesem Sommer eingerichtet wurde. Denn beide Dateien ähneln
	sich im Aufbau und in der Funktion.

	Auch die Rechtsextremismus-Datei enthält keine neuen Daten, sondern soll
	nur bereits bestehende Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz
	zusammenführen. Nach den vielen Fahndungspannen im NSU-Komplex sollte der
	Informationsfluss zwischen den beiden Behörden verbessert werden. Wenn aber
	weder Polizei noch Verfassungsschutz eine Nazi-Mordserie als solche
	erkennen, hilft auch ein besserer Informationsfluss wenig.

	Geholfen hätte die Datei vielleicht bei der Suche nach den drei
	untergetauchten Neonazis aus Jena – Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate
	Zschäpe, die für die Tötung von insgesamt zehn Menschen verantwortlich
	gemacht werden. Bis zu ihrer Enttarnung vor einem Jahr wusste man zwar
	nicht, wie gefährlich die drei sind, aber sie wurden immerhin gesucht.

	Hier könnte eine Datei nützlich sein, die den Behörden die Verbindungen und
	Strukturen der Nazi-Szene transparenter macht. Allerdings ist nicht sicher,
	dass die Datei den Informationsfluss zwischen den Behörden spürbar
	verändert. Nach wie vor können die Behörden Wissen abschotten, um ihre
	Quellen (zum Beispiel V-Leute) nicht zu gefährden.

	## Neues Abwehrzentrum

	Neben der Neonazi-Datei wurde ein Gemeinsames Abwehrzentrum
	Rechtsextremismus eingerichtet, bei dem Polizisten und Verfassungsschützer
	über konkrete Fälle sprechen und Informationen austauschen.

	Hier ist der Datenaustausch zwar kaum kontrollierbar. Dennoch gilt hierbei
	das Trennungsgebot als gewahrt, weil jede Behörde selbst entscheidet, was
	genau sie der jeweils anderen mitteilt. CHR

	7 Nov 2012

	## AUTOREN

	CHR

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