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# taz.de -- Entscheidung des EU-Parlaments: Kritik an Ortega
> Das Europaparlament hat über den Resolutionsentwurf entschieden, der
> Nicaraguas Regierung wegen Wahlbetrug kritisiert: Die "Meinungsfreiheit
> und die Unabhängigkeit der Justiz" sei bedroht.
Bild: Nicaragua soll von der EU geholfen werden: Grafitti gegen Hunger und Armu…
Das Europaparlament hat am Donnerstag eine von Liberalen, Sozialdemokraten
und Konservativen gemeinsam vorgelegte Nicaragua-Resolution angenommen.
Darin wird dringend an die Regierung in Managua appelliert, "Maßnahmen zur
Befriedung" zu ergreifen. In der letzten Sitzung in diesem Jahr befasste
sich das stark ausgedünnte Plenum in Strassburg mit dem mutmaßlichen Betrug
bei den Kommunalwahlen vom 9. November und Attacken gegen Organisationen
der Zivilgesellschaft in Nicaragua. Auch die "Meinungsfreiheit und die
Unabhängigkeit der Justiz" in Nicaragua sieht die Resolution bedroht.
Bei den Wahlen waren unabhängige Beobachter nicht zugelassen. Die
EU-Kommission entsandte eine Woche nach dem Urnengang Experten, die
Unregelmäßigkeiten in mindestens 30 von 146 Gemeinden konstatierten. Vor
allem in Managua dürften die Unregelmäßigkeiten entscheidend gewesen sein.
Danach äußerte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner ihre Sorge über
fehlende Transparenz bei den Wahlen und ließ 37 Millionen Euro Budgethilfe
für das Kalenderjahr 2008 einfrieren.
Die Fraktion der Grünen teilt zwar die Kritik an Nicaraguas Präsident
Daniel Ortega, der immer autoritärere Züge annimmt und der mit dem
reaktionärsten Teil der Katholischen Kirche kämpferische
Frauenorganisationen verfolgen lässt. Doch finden die Grünen die Kritik zu
einseitig. Die Resolution suggeriere, dass Nicaragua im Chaos versinke,
sagt Fraktionsmitarbeiterin Gaby Küppers.
Für Grüne und Linksfraktion ist die Resolution eine Attacke gegen das
alternative lateinamerikanische Wirtschaftsbündnis ALBA, das von Venezuelas
umstrittenem Staatschef Hugo Chávez angeführt wird. So weist der
katalanische Grünen-Abgeordnete Raúl Romeva darauf hin, dass es in
Nicaragua zwar viel zu kritisieren gebe, doch werde die beunruhigende
Situation in anderen Ländern der Region ausgeblendet. Resolutionen gegen
Kolumbien etwa, wo die Menschenrechtslage weit kritischer sei, würden aus
wirtschaftlichen Interessen blockiert, sagt Küppers.
Grüne und Linksfraktion brachten daher zahlreiche Änderungsanträge ein, die
mehr Unterstützung Nicaraguas zur Verbesserung der wirtschaftlichen
Menschenrechte einfordern. Auch wird Ferrero-Waldners Alleingang
zurückgewiesen. Derartige Initiativen seien mit dem Parlament abzustimmen.
Diese Anträge fanden aber keine Mehrheit.
18 Dec 2008
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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