# taz.de -- Entscheidung des EU-Parlaments: Kritik an Ortega | |
> Das Europaparlament hat über den Resolutionsentwurf entschieden, der | |
> Nicaraguas Regierung wegen Wahlbetrug kritisiert: Die "Meinungsfreiheit | |
> und die Unabhängigkeit der Justiz" sei bedroht. | |
Bild: Nicaragua soll von der EU geholfen werden: Grafitti gegen Hunger und Armu… | |
Das Europaparlament hat am Donnerstag eine von Liberalen, Sozialdemokraten | |
und Konservativen gemeinsam vorgelegte Nicaragua-Resolution angenommen. | |
Darin wird dringend an die Regierung in Managua appelliert, "Maßnahmen zur | |
Befriedung" zu ergreifen. In der letzten Sitzung in diesem Jahr befasste | |
sich das stark ausgedünnte Plenum in Strassburg mit dem mutmaßlichen Betrug | |
bei den Kommunalwahlen vom 9. November und Attacken gegen Organisationen | |
der Zivilgesellschaft in Nicaragua. Auch die "Meinungsfreiheit und die | |
Unabhängigkeit der Justiz" in Nicaragua sieht die Resolution bedroht. | |
Bei den Wahlen waren unabhängige Beobachter nicht zugelassen. Die | |
EU-Kommission entsandte eine Woche nach dem Urnengang Experten, die | |
Unregelmäßigkeiten in mindestens 30 von 146 Gemeinden konstatierten. Vor | |
allem in Managua dürften die Unregelmäßigkeiten entscheidend gewesen sein. | |
Danach äußerte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner ihre Sorge über | |
fehlende Transparenz bei den Wahlen und ließ 37 Millionen Euro Budgethilfe | |
für das Kalenderjahr 2008 einfrieren. | |
Die Fraktion der Grünen teilt zwar die Kritik an Nicaraguas Präsident | |
Daniel Ortega, der immer autoritärere Züge annimmt und der mit dem | |
reaktionärsten Teil der Katholischen Kirche kämpferische | |
Frauenorganisationen verfolgen lässt. Doch finden die Grünen die Kritik zu | |
einseitig. Die Resolution suggeriere, dass Nicaragua im Chaos versinke, | |
sagt Fraktionsmitarbeiterin Gaby Küppers. | |
Für Grüne und Linksfraktion ist die Resolution eine Attacke gegen das | |
alternative lateinamerikanische Wirtschaftsbündnis ALBA, das von Venezuelas | |
umstrittenem Staatschef Hugo Chávez angeführt wird. So weist der | |
katalanische Grünen-Abgeordnete Raúl Romeva darauf hin, dass es in | |
Nicaragua zwar viel zu kritisieren gebe, doch werde die beunruhigende | |
Situation in anderen Ländern der Region ausgeblendet. Resolutionen gegen | |
Kolumbien etwa, wo die Menschenrechtslage weit kritischer sei, würden aus | |
wirtschaftlichen Interessen blockiert, sagt Küppers. | |
Grüne und Linksfraktion brachten daher zahlreiche Änderungsanträge ein, die | |
mehr Unterstützung Nicaraguas zur Verbesserung der wirtschaftlichen | |
Menschenrechte einfordern. Auch wird Ferrero-Waldners Alleingang | |
zurückgewiesen. Derartige Initiativen seien mit dem Parlament abzustimmen. | |
Diese Anträge fanden aber keine Mehrheit. | |
18 Dec 2008 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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