# taz.de -- Eigenbedarf gilt auch bei Zweitwohnung

	# taz.de -- Eigenbedarf gilt auch bei Zweitwohnung

	> URTEIL Karlsruhe billigt Kündigung wegen gelegentlicher Besuche

	FREIBURG taz \| Der Eigentümer einer Mietwohnung kann auch dann eine
	Eigenbedarfskündigung aussprechen, wenn er den Wohnraum nur als
	gelegentliche Zweitwohnung nutzen will. Das entschied jetzt das
	Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde einer Frau aus Berlin
	wurde abgewiesen.

	Der Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Der Eigentümer der
	Wohnung ist ein Chefarzt aus Hannover. Er wollte die Wohnung nur für
	gelegentliche Treffen mit seiner damals 14-jährigen Tochter aus einer
	früheren Beziehung nutzen. Dafür kündigte er der Mieterin, die dort 26
	Jahre lang gelebt hatte.

	Das Amtsgericht lehnte den Kündigungsgrund zunächst als vorgeschoben ab.
	Dagegen hielt das Berliner Landgericht den Eigenbedarf für glaubwürdig.
	Eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.

	Daran machte sich nun die Verfassungsbeschwerde fest. Es sei noch nicht
	höchstrichterlich geklärt, ob die geplante „seltene“ Nutzung einer Wohnung
	eine Eigenbedarfskündigung zulässt.

	Eine mit drei Richtern besetzte Kammer des Verfassungsgerichts lehnte jetzt
	aber die Beschwerde der Mieterin ab. Die Rechtsprechung zur
	Eigenbedarfskündigung sei eindeutig. Es genüge, wenn der Eigentümer
	„vernünftige und nachvollziehbare Gründe“ für die eigene Inanspruchnahme
	nenne. Es sei nicht erforderlich, dass er seinen Lebensmittelpunkt in die
	neue Wohnung verlege. Nur einzelne Amtsgerichte hätten bisher den Wunsch
	nach einer Zweitwohnung generell nicht ausreichen lassen. Das allein führe
	„noch nicht zu einer erneuten Klärungsbedürftigkeit einer bereits geklärten
	Rechtsfrage“, so die Richter. CHRISTIAN RATH

	10 May 2014

	## AUTOREN

	CHRISTIAN RATH

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