# taz.de -- EU und Afrika bleiben ungleiche Partner: „Europa bietet wenig an�… | |
> Bei Joachim Schusters Tagung zu den Partnerschaftsabkommen von EU und | |
> afrikanischen Staaten warnt Francesco Marí vor neokolonialen Folgen | |
Bild: Der afrikanische Widerstand gegen die EPA formierte sich beim Weltsozialf… | |
taz: Herr Marí, was halten sie von Economic Partnership Agreements, kurz | |
EPA? | |
Francisco Marí: EPAs werden von Europa aus manchmal als Entwicklungabkommen | |
bezeichnet. Aber das sind sie für uns und vor allem für afrikanische | |
Zivilgesellschaften von Anfang an nicht gewesen. Es sind | |
Freihandelsabkommen wie alle anderen auch, die Europa mit Afrika | |
abschließen wollte. | |
Wollte? | |
Es hat nicht geklappt – die meisten afrikanischen Länder haben sich | |
verweigert. Im Moment gibt es nur mit vier südafrikanischen Ländern | |
vollständige EPAs. Woanders sind die Verhandlungen zwar beendet, aber viele | |
Staaten wollen nicht unterschreiben. | |
Warum? | |
Weil es ihre industrielle Entwicklung so stark behindern würde, dass es | |
sich für sie nicht lohnt. Marktzugang haben die meisten schon. Den 50 | |
ärmsten Ländern der Welt gewährt die EU einseitig für ihre Exporte | |
zollfreien Zugang, davon sind 34 afrikanische Staaten. Diesen Marktzugang | |
haben sie mit oder ohne EPA. Mit den EPAs müssen sie aber nun zusätzlich | |
ihren Markt für EU-Waren öffnen. Andere Staaten wie Nigeria exportieren nur | |
Ölprodukte, die sowieso keinen Zoll in der EU haben. Europa bietet also | |
wenig an – dafür verlangt es freien Zugang zum afrikanischen Markt. | |
Joachim Schuster, Bremer EU-Abgeordneter und Veranstalter der Konferenz, | |
will gerade durch EPAs afrikanische Wirtschaftsstrukturen erhalten | |
Das mag der Wunsch der EU sein, aber das Gegenteil ist dabei | |
herausgekommen. Sie versuchen seit dem Beginn der Verhandlungen vor 15 | |
Jahren, den Staaten Verträge aufzudrücken, von denen sie nichts haben. Das | |
größte Versprechen der EU, nämlich den zollfreien Zugang zum europäischen | |
Markt, haben sie längst. Warum sollten sie also verhandeln? | |
Das trifft nicht auf alle afrikanischen Länder zu. | |
Nur einige Staaten wie Ghana und Côte d’Ivoire haben den Zugang nicht, weil | |
die UN sie als Länder mittleren Einkommen einstuft. Die USA aber geben | |
ihnen trotzdem freien Zugang zu ihrem Markt für viele Produkte. Die EU | |
argumentiert, dass die Regeln der WTO das nicht zulassen, aber das ist ein | |
Scheinargument. Denn die EU hat auch ein sogenanntes Präferenzsystem, was | |
diesen wenigen „reicheren“ Staaten Afrikas ebenfalls einseitig Zollfreiheit | |
gewähren könnte, die Kapverden nutzen das. Wenn die EU wollte, könnte sie | |
das Problem also auch ohne EPAs lösen. | |
Tut sie aber nicht. | |
Nein, weil es ihr darum geht, selbst Produkte zollfrei nach Afrika | |
exportieren zu können. Das wollen die afrikanischen Staaten aber selber | |
bestimmen, anstatt sich für 25 Jahre festzulegen, wie es die EU anstrebt. | |
Ob sie Gold verarbeiten oder Autos bauen: Afrika kann heute noch nicht | |
wissen, welche Zölle in 25 Jahren sinnvoll sind. Das ist der Grund dafür, | |
dass viele Länder nicht unterschreiben wollen. | |
Ist eine Lösung in Sicht? | |
Alle afrikanischen Staaten, die das wollen, können ja nun zollfrei nach | |
Europa exportieren, so wie die EU das will. Da müsste sich also nichts | |
ändern. Die EU müsste nur zulassen, dass die wenigen Staaten mit | |
Übergangsabkommen ihre Zölle nicht weiter reduzieren. Sonst schaden sie der | |
wirtschaftlichen Integration mit ihren Nachbarn ohne EPAs. Das würde zu | |
Konflikten führen. Die EU will aber weiter die EPAs durchsetzen, weil sie | |
ansonsten das Gesicht verliert nach 15 Jahren Verhandlung. Es ist aber ein | |
großer Erfolg für Afrika, dass sie sich gegen diese fast schon tödliche | |
Umklammerung der EU mal gewehrt haben. | |
18 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Hendrik Gerlach | |
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