# taz.de -- EU und Afrika bleiben ungleiche Partner: „Europa bietet wenig an“

	# taz.de -- EU und Afrika bleiben ungleiche Partner: „Europa bietet wenig an�…

	> Bei Joachim Schusters Tagung zu den Partnerschaftsabkommen von EU und
	> afrikanischen Staaten warnt Francesco Marí vor neokolonialen Folgen

	Bild: Der afrikanische Widerstand gegen die EPA formierte sich beim Weltsozialf…

	taz: Herr Marí, was halten sie von Economic Partnership Agreements, kurz
	EPA?

	Francisco Marí: EPAs werden von Europa aus manchmal als Entwicklungabkommen
	bezeichnet. Aber das sind sie für uns und vor allem für afrikanische
	Zivilgesellschaften von Anfang an nicht gewesen. Es sind
	Freihandelsabkommen wie alle anderen auch, die Europa mit Afrika
	abschließen wollte.

	Wollte?

	Es hat nicht geklappt – die meisten afrikanischen Länder haben sich
	verweigert. Im Moment gibt es nur mit vier südafrikanischen Ländern
	vollständige EPAs. Woanders sind die Verhandlungen zwar beendet, aber viele
	Staaten wollen nicht unterschreiben.

	Warum?

	Weil es ihre industrielle Entwicklung so stark behindern würde, dass es
	sich für sie nicht lohnt. Marktzugang haben die meisten schon. Den 50
	ärmsten Ländern der Welt gewährt die EU einseitig für ihre Exporte
	zollfreien Zugang, davon sind 34 afrikanische Staaten. Diesen Marktzugang
	haben sie mit oder ohne EPA. Mit den EPAs müssen sie aber nun zusätzlich
	ihren Markt für EU-Waren öffnen. Andere Staaten wie Nigeria exportieren nur
	Ölprodukte, die sowieso keinen Zoll in der EU haben. Europa bietet also
	wenig an – dafür verlangt es freien Zugang zum afrikanischen Markt.

	Joachim Schuster, Bremer EU-Abgeordneter und Veranstalter der Konferenz,
	will gerade durch EPAs afrikanische Wirtschaftsstrukturen erhalten

	Das mag der Wunsch der EU sein, aber das Gegenteil ist dabei
	herausgekommen. Sie versuchen seit dem Beginn der Verhandlungen vor 15
	Jahren, den Staaten Verträge aufzudrücken, von denen sie nichts haben. Das
	größte Versprechen der EU, nämlich den zollfreien Zugang zum europäischen
	Markt, haben sie längst. Warum sollten sie also verhandeln?

	Das trifft nicht auf alle afrikanischen Länder zu.

	Nur einige Staaten wie Ghana und Côte d’Ivoire haben den Zugang nicht, weil
	die UN sie als Länder mittleren Einkommen einstuft. Die USA aber geben
	ihnen trotzdem freien Zugang zu ihrem Markt für viele Produkte. Die EU
	argumentiert, dass die Regeln der WTO das nicht zulassen, aber das ist ein
	Scheinargument. Denn die EU hat auch ein sogenanntes Präferenzsystem, was
	diesen wenigen „reicheren“ Staaten Afrikas ebenfalls einseitig Zollfreiheit
	gewähren könnte, die Kapverden nutzen das. Wenn die EU wollte, könnte sie
	das Problem also auch ohne EPAs lösen.

	Tut sie aber nicht.

	Nein, weil es ihr darum geht, selbst Produkte zollfrei nach Afrika
	exportieren zu können. Das wollen die afrikanischen Staaten aber selber
	bestimmen, anstatt sich für 25 Jahre festzulegen, wie es die EU anstrebt.
	Ob sie Gold verarbeiten oder Autos bauen: Afrika kann heute noch nicht
	wissen, welche Zölle in 25 Jahren sinnvoll sind. Das ist der Grund dafür,
	dass viele Länder nicht unterschreiben wollen.

	Ist eine Lösung in Sicht?

	Alle afrikanischen Staaten, die das wollen, können ja nun zollfrei nach
	Europa exportieren, so wie die EU das will. Da müsste sich also nichts
	ändern. Die EU müsste nur zulassen, dass die wenigen Staaten mit
	Übergangsabkommen ihre Zölle nicht weiter reduzieren. Sonst schaden sie der
	wirtschaftlichen Integration mit ihren Nachbarn ohne EPAs. Das würde zu
	Konflikten führen. Die EU will aber weiter die EPAs durchsetzen, weil sie
	ansonsten das Gesicht verliert nach 15 Jahren Verhandlung. Es ist aber ein
	großer Erfolg für Afrika, dass sie sich gegen diese fast schon tödliche
	Umklammerung der EU mal gewehrt haben.

	18 May 2017

	## AUTOREN

	Hendrik Gerlach

	## ARTIKEL ZUM THEMA