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# taz.de -- zypern: EU muss den Norden belohnen
Ab 1. Mai hat die Europäische Union ein Problem mehr: Der Zypernkonflikt
ist per Volksabstimmung zementiert worden – und Europa damit konfrontiert,
dass völkerrechtlich ein Teil des EU-Territoriums von türkischen Truppen
besetzt ist. Dass ausgerechnet die griechischen Zyprioten die Regelung des
Konflikts verhindern würden, war in den Brüsseler Szenarien nicht
vorgesehen.
KOMMENTARVON KLAUS HILLENBRAND
Dort hatte man vor allem auf Ankara geschaut: Entweder die Türkei blockiert
eine Lösung, oder sie verabschiedet sich von ihrer dreißigjährigen
Zypernblockade und löst damit ihre Eintrittskarte für Brüssel, so die
europäischen Erwartungen. Ankara hat verstanden. Der Beginn von
EU-Beitrittsverhandlungen ist jetzt so gut wie sicher. Nichts verstanden
hat Nikosia, dessen Politiker sich in altbackenem Chauvinismus gefielen.
Tatsächlich hat die Regierung des Inselstaats damit unter Beweis gestellt,
dass man zwar einerseits gerne von den Segnungen Europas profitiert,
andererseits aber nicht bereit ist, sich den Mechanismen der
Konfliktregelung ebendieser Union und der Vereinten Nationen zu
unterwerfen. Dass die Zyperngriechen für dieses Verhalten noch mit der
EU-Mitgliedschaft belohnt werden, während die verarmten Zyperntürken
draußen bleiben, mag als Hohn verstanden werden. Dieses Procedere ist aber
auch Folge der türkischen Haltung vergangener Jahre: Noch im letzten Jahr
sollten EU-Mitgliedschaft und Zypern-Einigung bei einer Volksabstimmung
miteinander verknüpft werden. Das Ergebnis hätte anders ausgesehen. Doch
damals verhinderte Ankara die Referenden.
Für die Verweigerung der Griechen wird es keine direkte Strafe der EU
geben. Der Inselstaat wird als Paria isoliert und eine ähnliche Beliebtheit
erlangen wie einst Österreich mit seinem Haider-Problem. Und: Es gibt
derzeit Dringenderes als eine Lösung des Zypernkonflikts, mit dem sich
Europa noch mindestens zehn Jahre lang Zeit lassen kann – bis zur
Vollmitgliedschaft der Türkei.
Jetzt muss den türkischen Zyprioten schnell geholfen werden, denn sie haben
für ihre Friedensbereitschaft eine Belohnung verdient. Das internationale
wirtschaftliche Embargo, einst zur Isolierung Nordzyperns verhängt, sollte
so schnell wie möglich aufgehoben werden. Ein Signal muss deutlich werden:
Europa lässt sich nicht von zyperngriechischen Nationalisten seine Politik
für Frieden und Prosperität aufzwingen.
26 Apr 2004
## AUTOREN
KLAUS HILLENBRAND
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