# taz.de -- Dokumentation des Briefs von Burkhard Garweg: Grüße aus der Illegalität

	# taz.de -- Dokumentation des Briefs von Burkhard Garweg: Grüße aus der Illeg…

	> An Familie, Freundinnen, Genossinnen, Verbündete,
	> Wagenplatzbewohner*innen, an alle, die sich mit meiner und unserer Sicht
	> auseinandersetzen wollen

	Legal, illegal, scheißegal. Am 26. Februar diesen Jahres wurde Daniela
	Klette in Berlin verhaftet. Journalist*innen, die sich bereitwillig als
	Hilfspolizist*innen angedient hatten und dazu beitrugen, den zunehmend
	autoritär agierenden Staat um die staatliche und gesellschaftliche
	Gemeinschaft von Fahnderinnen und Denunziantinnen zu ergänzen,
	hatten mit KI-Technologie Bilder von Daniela im Internet aufgespürt. Das
	historische Verdienst dieser podcastjournalistischen Denunziant*innen
	wird es gewesen sein, im richtigen Moment den Beweis für die angebliche
	Notwendigkeit biometrischer Kontrolle durch Gesichtserkennung auf dem Weg
	zum totalitären Kontrollstaat erbracht zu haben.

	Die darauf folgende polizeiliche Fahndung gegen Volker Staub und mich sind
	seither geprägt von Lügen und Hetze. Das Haus, in dem Daniela gewohnt
	hatte, wurde wie auch die Nachbarhäuser wegen angeblich gefährlicher
	Sprengstoffe medienwirksam evakuiert. Es ist mittlerweile bekannt, dass
	eine gefundene Granate und eine gefundene Panzerfaust Atrappen waren. Das
	muss die Polizei von Anfang an gewußt haben. Diese ganze Aktion über
	mehrere Tage war eine Operation zur Täuschung und Manipulation der
	Öffentlichkeit.

	Die fortwährende Propagierung unserer Gewalttätigkeit und Gefährlichkeit,
	die Haus- und Wagenplatzdurchsuchungen in martialischer Form, gepanzerte
	Fahrzeuge und MP-bewaffnete Polizist*innen, als sei der Krieg
	ausgebrochen, Kontrollen und Festnahmen, sind mit den bewußt erzeugten
	Bildern nichts als die Behauptung der Notwendigkeit polizeilicher
	Militarisierung und eine Inszenierung, um die Bevölkerung zur Fahndung zu
	mobilisieren.

	Vor allem aber geht es ihnen mit dem erzeugten Bild krimineller
	Gewalttäter*innen darum, die Geschichte der Fundamental-Opposition zu
	entpolitisieren und zu denunzieren – jene Geschichte des historischen
	Versuchs, zur Befreiung von den Gewaltverhältnissen des Kapitalismus
	beizutragen, der aus dem Widerstand der (19)68er Bewegung hervorgegangen
	und mit den weltweiten revolutionären und antikolonialen Kämpfen verbunden
	war.

	Vor 26 Jahren endete das Projekt Stadtguerilla in Form der RAF. Jedoch
	endete für uns, die wir als Militante der RAF verfolgt wurden, nicht das
	Leben in der Illegalität. Das Bild, das von uns zu erzeugen versucht wird,
	beschreibt eine gewalttätig marodierende Räuberbande, die für die
	Allgemeinheit gefährlich und auch zum Töten bereit sei – und das nur für
	Geld. Für uns ist es jedoch ausgeschlossen, für Geld Gewalt gegen Menschen
	auszuüben, die sie töten oder physisch verletzen könnte. Jegliche
	Traumatisierung von Angestellten von Kassenbüros oder Geldtransportern ist
	zu bedauern.

	„Gewalt ist das Fundament der bürgerlichen Gesellschaft: im Elend ihres
	Strafvollzugs, in den Ghettos unterhalb des bürgerlichen Alltags, in der
	Militarisierung der „inneren Sicherheit“, in ihrem Ausbeutungsverhältnis“
	(Peter Brückner, 1976)

	Staatliche Gewalt trifft viele. Es sind die, die gegen den Genozid in Gaza
	demonstrieren und gegen eine deutsche Regierung, die die Waffen dafür
	liefert, und dafür dem autoritär-gewalttätigen Gemisch aus Polizeiknüppel,
	Gefangennahme, Bedrohung durch die Justiz, Bedrohung durch Abschiebung,
	Verlust des Arbeitsplatzes und geheimdienstlicher Überwachung ausgesetzt
	sind oder deren Demonstrationen gleich ganz verboten werden. Es sind die,
	die aus ihren Dörfern vertrieben werden, weil Energiekonzerne mit den
	dortigen fossilen Brennstoffen Profite machen wollen. Es sind die, die
	durch Kriege, durch die Zerstörung des Klimas und durch Armut zu Migration
	gezwungen werden und dabei im Mittelmeer zu Tausenden ertrinken, an
	deutschen und EU-Grenzen abgewiesen werden oder in Abschiebeknästen landen.
	Es sind die, die sich die Miete für ihre Wohnung nicht mehr leisten können
	und dafür von der Polizei zwangsgeräumt werden. Es sind die 141 Menschen,
	die in Afghanistan mit NATO-Bomben kaltblütig ermordet wurden – auf Befehl
	des deutschen Bundeswehrsoldaten Klein, der das befahl, obwohl er zuvor von
	US-Militärs informiert worden war, die 141 Menschen seien Zivilist*innen,
	und der dafür von der deutschen Bundesregierung zum General befördert
	wurde…

	Als Teil der revolutionaren Linken waren wir – und ich sage: sind wir –
	davon überzeugt, dass ein auf Gewalt beruhendes System keine Legitimation
	hat, und dass dessen emanzipatorische Überwindung erreicht werden kann. Wir
	verabscheuen jede Form von Gewaltverhältnissen und sehnen uns nach einer
	Welt, deren Grundlage nicht Gewalt, Tod und Elend ist. Wir sind einst
	aufgebrochen, um dazu beizutragen, die Gewalt des Kapitalismus, Herrschaft
	des Menschen über den Menschen, Ausbeutung, Militarismus und Krieg zu
	beenden und in eine andere gesellschaftliche Wirklichkeit zu
	transformieren. Wir waren Teil aller, die sich in der Geschichte der Kämpfe
	für menschliche Emanzipation, Freiheit und Selbsbestimmung auflehnten.

	Wir gingen davon aus: Wer die Frage nach einer gewaltfreien Gesellschaft
	stellt, die nicht dem Profit der Wenigen verpflichtet ist, der Spaltung der
	Menschen in schwarz und weiß, in arm und reich oder in Mann oder Frau, muss
	sich irgendwann zwangsläufig mit der Frage von struktureller Gewalt des
	Systems, revolutionärer Gegenbewegung und revolutionärer Selbstverteidigung
	auseinandersetzen.

	Das martialische Auftreten gegen uns vollzieht sich im Kontext der
	Gegenwart gesellschaftlicher Entwicklung, in der sich die Frage nach der
	antikapitalistischen Systemalternative aktualisiert. Daher soll jeder
	Gedanke an und jede Geschichte von fundamentaler Opposition gegen das
	kapitalistische und imperialistische System diskreditiert werden.

	Die großen Probleme der Menschheit: Zerstörung der ökologischen
	Lebensbedingungen, Nationalismus, Krieg und Armut werden objektiv im
	Kapitalismus nicht gelöst werden können. Antifaschismus ist
	antikapitalistisch, oder er bleibt wirkungslos.

	Das Erstarken der radikalen Rechten in ganz Europa ist Ausdruck der
	anhaltenden und zunehmenden Krise des Kapitalismus. Die rechten Parteien,
	die in immer mehr EU-Ländern in die regierenden Eliten integriert werden –
	Italien, Holland, Österreich, Frankreich sowie auf Ebene der EU –
	versammeln einen Teil der Abgehängten oder jene, die Angst vor dem sozialen
	Abstieg haben, mit Scheinlösungen, die den Kapitalismus nicht in Frage
	stellen, hinter sich. Die europäischen Eliten und die rechten Parteien
	haben längst dieselbe Krisenlösung im Programm: autoritärer Staat gegen die
	Nicht-Gehorsamen, Sozialstaatsabbau, massive Rüstung und Erhöhung der
	Kriegsführungsfähigkeit, Aufrüstung der Polizei und Erweiterungen ihrer
	Befugnisse sowie polizeiliche und geheimdienstliche Kontrolle der
	Gesellschaft, Nationalismus, Migrant*innen als Sündenböcke für die Krise
	und Massenabschiebungen.

	Im Kampf des Westens gegen den drohenden Verlust ihrer weltweiten Hegemonie
	setzen die Herrschenden auf Militarisierung und planen Krieg bis zur
	Dimension des 3. Weltkriegs. Wir sind im Zeitalter des zunehmend
	autoritären Staates angekommen. Ein zweifellos bedrohlicher
	gesellschaftlicher Zustand. Es ist das Zeitalter der Kriege, sozialen
	Verwerfungen und der reaktionären Besinnung auf Volk und Nation. Aber es
	spricht auch dafür, dass den Herrschenden die Dinge entgleiten könnten und
	sich die Frage stellt: Was tun? Entwickeln sich in Zukunft Klassenkämpfe,
	die die Ausbeutungs und Unterdrückungsverhältnisse in kollektiven Prozessen
	in Frage stellen und bekämpfen?

	Illegalität, Solidarität und „Terroristen“

	Wir sind in Jahrzehnten der Illegalität auf viele Menschen getroffen.
	Freundinnen, Verbündete, Nachbarinnen, meine
	Wagenplatzmitbewohner*innen und viele mehr. Ich lebte viele Jahre
	mit Menschen, die nicht wußten, aus was für einer Geschichte ich kam. Als
	Illegale*r ist es nicht möglich, von der eigenen Illegalität zu erzählen.

	Bitte verzeiht das.

	Mit dem Ende dieser gemeinsamen Zeit kam für sie die Repression. Wagenplatz
	und Hausdurchsuchungen: lokale Kriegssimulationen – etwas, was ich nie
	gewollt habe, aber am Ende nicht mehr in meiner Hand lag. Den
	revolutionären und emanzipatorischen Kämpfen folgt die Repression – und so
	wird es sein, bis der Emanzipationskampf über das Unrecht siegt.

	Wir sind Teil der Geschichte der weltweiten Rebellionen, die es gibt,
	seitdem es Herrschaft und Sklav*innen gibt; die es gibt, seitdem
	Patriachat-, seitdem Kapitalismus und Kolonialismus das Übel der Menschheit
	sind. Aus dieser Perspektive liegt die Verantwortung für Repression bei den
	Herrschenden und bei niemandem sonst.Repression ist ein
	Herrschaftsinstrument. Aus meiner Sicht – und das wäre unsere Sicht – gibt
	es darauf nur eine Antwort: Solidarität.

	Wir sind so, wie wir waren und sind so, wie viele uns in der langen Zeit
	der Illegalität kennengelernt haben. Auseinandersetzungen um
	Gewaltverhältnisse – patriachale Gewalt, Armut und Rassismus fanden – wie
	vieles andere – Widerhall in Begegnungen und Freund*innenschaften mit
	Menschen in dieser Zeit und sind Teil meines und unseres Lebens.

	Vieles, was wir mit anderen in den Jahrzehnten unserer Illegalität zu tun
	hatten, Wege, die wir mit anderen gegangen sind, erzählen von der Suche
	nach einer solidarischen und emanzipatorischen Wirklichkeit jenseits
	kapitalistischer Gewaltverhältnisse.Die Verbundenheit mit anderen in dieser
	Zeit ist der Spiegel unserer Realität – davon, wie und wer wir sind.

	In der Geschichtsschreibung der Herrschenden ist fundamentaler Widerstand
	gegen das kapitalistische System: Kriminalität, Gewalt und Terror. Das
	erzeugte Bild soll die Wirklichkeit ersetzen und verschleiern, dass es die
	strukturelle Gewalt des Systems ist, die das große Problem der Menschheit
	ist. Das erzeugte Bild vom „Terroristen“ soll die Geschichte des
	Widerstands gegen die kapitalistischen Gewaltverhältnisse entpolitisieren,
	soll spalten, soll vernebeln, dass die staatliche Gewalt und die
	Gewaltverhälnisse des kapitalistischen Systems für viele Menschen auf der
	Welt wirklich nur noch Terror ist.

	Solidarität unter uns – mit denen, die gestern, heute oder morgen gegen
	dieses System rebellierten, rebellieren oder rebellieren werden

	Daniela – Tag für Tag in der Gefängniszelle eingeschlossen.Und das, obwohl
	die abgründige Realität der Verhältnisse zeigt: Sie mögen manche ihrer
	Gesetze auf ihrer Seite haben, die Legitimation haben sie nicht. Die
	historischen Versuche unzähliger Menschen in vielen Jahrhunderten jene
	Verhältnisse zu überwinden – gegen die Gewalt derer, die wollen, dass alles
	so bleibt wie es ist, die die menschliche Emanzipation und Befreiung zu
	Unrecht und das Unrecht zu Recht erklären – waren und sind vollkommen
	legitim. Der Staat setzt auf Abschreckung und zielt damit nicht nur auf
	Daniela, sondern auf alle, die sich nicht fügen, die nicht akzeptieren,
	dass die Menschheit keine Alternative zum Kapitalismus und damit zur
	Zerstörung des Planeten hätte.

	Solidarisiert Euch!

	Das Unmögliche möglich machen, wie Che Guevara sagte, hat heute einen für
	die Menschheit existenziellen Sinn: gegen die Abgründe des
	„Zeitenwende“-Zeitalters die Systemalternative in kollektiven Prozessen
	wieder denken zu lernen und sie in der Perspektive gemeinsam und
	international erkämpfen; die Logik der Herrschenden, es gäbe keine
	Alternative zum Kapitalismus -„there is no alternative“- in uns und in
	allen Verhältnissen durchbrechen. Das historische Fenster des Epochenbruchs
	– systemischer und gesellschaftlicher Erosionen des Kapitalismus – öffnet
	sich gegenwärtig immer weiter. In der weiter voranschreitenden Zuspitzung
	der Verhältnissse lauert ein neues Zeitalter der Barbarei. Einzig Kämpfe
	einer sozialrevolutionären Gegenbewegung könnten eine Alternative dazu
	ergeben.

	Heute wäre die sozialrevolutionäre Alternative zur fortschreitenden
	Faschisierung des kapitalistischen Systems, sich auch in der Metropole
	ausbreitenden Armut, kommendem globalen Krieg und ökologischen Vernichtung
	des Planeten ein Sozialismus, der aus den Fehlern der Geschichte lernt und
	damit die Möglichkeit bieten würde, eine befreite Gesellschaft aufzubauen –
	für eine Welt der Kollektivität, der Freiheit von Patriachat, Ausbeutung,
	Herrschaft und Nation sowie des Überlebens der Natur.

	Diese Welt wird ohne eine in der zunehmenden Krise und in den rasant
	wachsenden sozialen Kämpfen der Zukunft präsente, kämpferische, kreative
	und vielfältige Bewegung nicht zu haben sein. Dies wäre die Rekonstruktion
	von Handlungsfähigkeit einer antikapitalistischen, sozialrevolutionären und
	internationalistischen Linken, die über über ihren Tellerand hinaus wirkt.
	Das Ende des Dornröschenschlafes – es wird Zeit – es ist Zeit, sich zu
	bewegen.

	Solidarität mit Daniela! Solidarität mit den Genoss*innen im Exil, allen
	Untergetauchten und den Gefangenen aus den Kämpfen der Antifa, des
	Widerstands, der kurdischen und türkischen Genoss*innen, der Klimabewegung
	und allen anderen emanzipatorischen Kämpfen der Welt!

	Die Forderung nach sofortiger Freilassung von Daniela ist gerechtfertigt.

	Martin (Burkhard Garweg)

	Das Schreiben in voller Länge finden Sie auf taz.de.

	21 Dec 2024

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