Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Demo gegen Sicherheitskonferenz: Auf die Autobahn gedrängt
> Antimilitaristen, die am Samstag vor der Münchner Sicherheitskonferenz
> protestieren wollen, klagen über Schikanen.
Bild: Beliebte paramilitärische Übung in der Glacis der Sicherheitskonferenz …
MÜNCHEN taz Es ist mittlerweile ein eingespieltes Ritual: Jedes Jahr im
Februar, in den Tagen vor der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko),
streitet sich das Münchner Ordnungsamt - Kreisverwaltungsreferat (KVR)
genannt - mit den Gegnern der Militärtagung. Doch in diesem Jahr beklagen
die Konferenzgegner besondere Schikanen.
So steht etwa immer noch nicht fest, wo am Samstagabend demonstriert werden
kann. Statt einer Route, die sich zwischen dem Münchner Marienplatz und dem
wenige hundert Meter entfernten Odeonsplatz bewegt, will das KVR das
Aktionsbündnis zu einem zweieinhalb Kilometer langen Umweg, teils über die
Stadtautobahn, zwingen. In der Absage des Amtes vom Montag heißt es, dass
eine vom Aktionsbündnis zusätzlich geplante Menschenkette um die Residenz
die Sicherheit der dort dinierenden Siko-Teilnehmer gefährde, aber auch die
Gäste der anliegenden Schauspielhäuser und Geschäfte beeinträchtige. Auf
diese "Umzingelung" wollen die Konferenzgegner jetzt verzichten, zudem
haben sie eine Ersatzroute angemeldet.
"Wir gehen davon aus, dass dieser weitgehende Kompromiss akzeptiert wird",
erklärte gestern Bündnissprecher Claus Schreer. "Sollte das auch nicht
klappen, werden wir klagen - und auf jeden Fall demonstrieren." Die
Sicherheitskonferenz sei riesige Kriegspropaganda, es müsse klargemacht
werden, dass die Militärs unerwünscht seien.
Im Blickpunkt der Kritik steht vor allem der türkische Premierminister
Erdogan, der die Konferenz am Samstagmorgen eröffnen wird. Er sei eine
Marionette des Militärs und unterdrücke mit Unterstützung der USA brutal
die kurdische Minderheit. Aber auch der Menschenrechtler Kenneth Roth wird
angegriffen. Der Chef von "Human Rights Watch" sei ein "Feigenblatt". Als
einziger NGO-Aktivist sei er eingeladen bei den "Kriegstreibern". "Aber
inzwischen ist uns klar, warum", sagte gestern Manfred Mulazik,
Mitveranstalter und Libertad-Sprecher. "Auch er drängt auf einen
Bundeswehr-Einsatz im Süden Afghanistans."
Einer wird dieses Jahr voraussichtlich zum letzten Mal vorne auf der Bühne
der Sicherheitskonferenz zu sehen sein: Horst Teltschik. Der frühere
außenpolitische Berater von Kanzler Helmut Kohl hatte in den letzten Jahren
seine vielfältigen Kontakten genutzt und die Münchner Runde organisiert.
Nach der letztjährigen Sicherheitskonferenz kritisierten allerdings
Regierungsmitglieder Teltschiks polternden Stil, seine Einladung an den
iranischen Atomunterhändler und seine mangelnde Dankbarkeit über die
323.000 Euro Bundeszuschüsse. Damals hatte Teltschik erwidert, dass die
Sicherheitskonferenz eine "private Veranstaltung" sei und er deswegen gar
nicht abgesetzt werden könne. Inzwischen scheint ein Wechsel aber sicher zu
sein, auch wenn sich die Nachfolge nach Angaben des Focus schwierig
gestaltet: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zwei von ihm
vorgeschlagene Kandidaten abgelehnt. "Blödsinn", kommentierte Teltschik am
Freitag den Bericht, ein neuer Siko-Chef soll aber erst im Frühsommer
bekanntgegeben werden.
5 Feb 2008
## AUTOREN
Max Hägler
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.