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# taz.de -- Debatte Comeback des Staates: Lebenslang auf der Baustelle
> Der Staat ist per se kurzsichtig. Will er die Zukunft planen, wird das
> zum Problem. Denn die Verantwortung für notwendige Paradigmenwechsel
> bürdert er den Bürgern auf.
So alle zwanzig bis dreißig Jahre schlägt das Pendel in die
entgegengesetzte Richtung aus. Von solchen historischen Rhythmen
innergesellschaftlicher Einstellungsmuster sind jedenfalls eine Reihe
kluger Interpreten der Geschichte überzeugt. Auf Phasen des Individualismus
folgen Passagen kollektiver Orientierungen. Zeiten liberaler
Wirtschaftsideen werden von Abschnitten etatistischer Antizipations- und
Regelungsversprechen abgelöst. Der dominierende Charakter im jeweiligen
Zyklus produziert in Folge rigider Einseitigkeiten regelmäßig Probleme und
Defizite, auf welche die nachfolgende Ära ähnlich überschüssig, doch eben
in die andere Richtung hin antwortet.
Derzeit erleben wir das Ende der goldenen Jahre neuliberaler
Gesellschaftsinterpreten. Und bezeichnenderweise kehrt der Staat als
Modernisierungsagens und vorsorgende Rationalisierungsinstanz zurück in die
Debatte der Zeitdiagnostiker. Déjà vu, möchte man da gern ein bisschen
seufzend sagen. Denn so erlebte man es bereits in den 1960er Jahren.
Nach zwei Jahrzehnten neuliberaler Erhard-Politik brach die große Zeit der
Planer, Gestalter und Gesellschaftsarchitekten an. Natürlich galt auch
seinerzeit die Bildung als Schlüssel für die Gesellschaftsreform. Und das
entscheidende Passepartout für den technischen, wirtschaftlichen und
dadurch bedingt auch sozialen Fortschritt war in den frühen 1960er Jahren
die Atomenergie. Jeder, der progressiv und "zukunftsorientiert" dachte,
setzte auf diese Energiequelle. Kaum jemand zweifelte in diesem
Modernitätsjahrzehnt daran, dass die Atomenergie das probate Mittel
schlechthin für eine weitsichtige technologische Vorsorgepolitik sein
würde.
Und keine Partei begeisterte sich stärker für den Bau von Atomkraftwerken
als die Sozialdemokraten, die sich davon fortwährendes wirtschaftliches
Wachstum und infolgedessen unversiegbar sprudelnde materielle Quellen für
Wohlstand und sozialen Ausgleich in einer Gesellschaft der sozialen
Demokratie versprachen. Auch Erhard Eppler, später bedeutender
Wachstumskritiker in der SPD, folgte in den 1960er Jahren dieserm
Paradigma. "Mit leisem Grausen", so schreibt er in seiner Autobiographie,
erinnere er sich, wie er in diesem "Jahrzehnt des technokratischen
Größenwahns" für Roboter und schnelle Brüter schwärmte. Wie Eppler hatte
auch sonst kaum jemand im Jahr 1965 daran gezweifelt, dass die Atomenergie
das probate Mittel schlechthin für eine weitsichtige technologische
Zukunftspolitik sein würde.
Und da die Philosophie der Machbarkeit und der systematischen Gestaltung
den Zweifel und die Ambivalenz gern ausblendet, kamen Alternativen gar
nicht erst zum Zug. Im Rausch bombastisch subventionierter Atomvorsorge
wurde beispielsweise die staatliche Förderung der Mikroelektronik
stiefmütterlich betrieben, so dass Deutschland - gerade wegen seiner
Vorsorgepolitik - auf diesem Gebiet drastisch zurückfiel.
Nun ist natürlich eine Philosophie der Zukunftsplanung nicht rundum
abwegig. Vorsorge für das Morgen und Übermorgen zu treffen - Menschen
pflegen seit ewigen Zeiten auf diese Weise zu handeln. Indes: die Tücke
liegt im Antizipationsbegehren von Staatlichkeit. Vor allem der moderne
Sozialstaat des 19./20. Jahrhunderts hat nicht nur nachgesorgt. Geradezu
als Musterbeispiel für Vorsorgewohlfahrtsstaatlichkeit kann die große
Rentenreform von 1957 gelten, mit der in der Tat ein uraltes Problem der
Menschen - die chronische Unsicherheit und Armut im Alter - gelöst wurde.
Kaum eine Reform des modernen Sozialstaats dürfte jemals populärer gewesen
sein als die Garantie auf einen materiell gesicherten Ruhestand.
Doch gerade diese Vorsorgereform der Alterssicherung durch das
Solidarprinzip gilt heute als problematisch. Die gegenwärtigen
Zukunftsreformer begründen ihre Ablehnung dieser "Jahrhundertreform" damit,
dass man eben mit Aussicht auf Ertrag in die Zukunft, nicht sinnlos in die
Vergangenheit investieren müsse. Salopper ausgedrückt: Die unproduktiven
Rentner kosten zu viel. Die gängige Deutung ist: Die große Rentenvorsorge
von 1957 ging im Laufe der Zeit zu Lasten der Jüngeren. Daher wird die
Zukunftsreform der Adenauer-Jahre nun fünfzig Jahre später ihrerseits mit
dem Verweis auf die Zukunftssicherung reformiert.
Und man kann sich bereits jetzt sicher sein, dass diese gegenwärtige Reform
der früheren Reform in spätestens zwanzig bis dreißig Jahren zu dem
gigantischen Problem von Altersarmut zumindest im unteren Drittel der
Bevölkerung führen wird. Daher steht abermals die Reform der Reform an: Die
spätere Zukunft wird sich gegen die vorangegangen Zukunftsplanung zur Wehr
setzen. Das sind die vielzitierten nicht-intendierten Negativfolgen
gutgemeinter Absichten. Die Idee jedenfalls, dass der Staat die Probleme
rechtzeitig aufspürt und Zukunft gezielt, systematisch, planvoll gestaltet,
ist alles andere als neu - und ihre heiklen Implikationen mittlerweile gut
bekannt.
Und doch: Die säkulare Heilsutopie des systematisch-effizienten
Antizipation birgt keine große Lernelastizität. Denn im
Rationalitätsversprechen steckt immer der große Plan. Insofern es Zufall
ist, dass derzeit gerade bei den Profis der Politik Begriffe wie
"Baustelle", "positionieren", "aufgestellt sein" lustvoll kursieren. In
diesem Verständnis wird Gesellschaft zur weitflächigen Großbaustelle, auf
der jeder an seinem Platz die ihm zugewiesene Funktion exakt auszufüllen
hat. Es herrscht nachgerade ein Zwang zur unentwegten
Optimierungsanstrengung aufgrund der "fördernden" Sozialinvestitionen des
Staates. Wer zu dieser Optimierungsleistung im Förder- und Forderstaat
nicht in der Lage ist, hat das Nachsehen und wird mit Nachtsicht kaum
rechnen dürfen.
In den nächsten Jahren könnten sich all die Negativerfahrungen aus der
ersten Bildungsexpansion in der nun allseits annoncierten zweiten
Bildungsreform der Produktivitäts- und Modernitätslenker ungleich schroffer
wiederholen. Die einen werden es schaffen; für die anderen ist ihre
Erfolglosigkeit, ihre Unzulänglichkeit, ihr Scheitern noch bitterer - da
ihnen jetzt ja eine "kollektive Chancenstruktur" von den frühen Krippe- und
Vorschuljahren an zugeteilt wurde.
Der die Zukunft planvoll okkupierende Machbarkeitsstaat begreift Menschen
als Heizmaterial unablässiger Produktivität. Kultur, Autonomie, Eigensinn,
die Freiheit zum Nein - all dies kommt bei den Ideologen der rationellen
Gesellschaftsplanung nicht mehr vor. Der normierte Mensch im "stählernen
Gehäuse" des Vorsorgestaats hat die Pflicht, der verordneten Vernunft und
der dekretierten Anstrengungen unbedingt Folge zu leisten. Der Zugriff
erfolgt während der gesamten Biographie. "Lifelong learning" ist daher eine
Lieblingsvokabel der Architekten des großen gesellschaftlichen Bauplans.
Der neue Staat fordert, fördert, examiniert, evaluiert, prämiert und
verwirft die Bürger - buchstäblich: lebenslänglich.
23 Nov 2007
## AUTOREN
Franz Walter
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