# taz.de -- „Das war keine Erfolgsgeschichte“

	# taz.de -- „Das war keine Erfolgsgeschichte“

	> Auch wenn Winfried Kretschmann selbst vom Radikalenerlass betroffen war,
	> äußerte er sich nie zu einer Rehabilitierung der Opfer. In einem
	> Interview, das jüngst für eine TV-Doku geführt wurde, ändert sich das –
	> und der Ministerpräsident schließt Entschuldigungen bei Betroffenen
	> nicht mehr aus.

	Bild: Einer, der selbst vom Berufsverbot betroffen war, wurde später Ministerp…

	Von Hermann G. Abmayr (Interview) und Oliver Stenzel↓

	Politische Positionen ändern sich in der Regel nicht abrupt um 180 Grad,
	zumindest würde eine solche Änderung selten so deutlich artikuliert werden.
	Insofern könnte man es durchaus als bemerkenswerten Wandel deuten, wenn
	Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in einem
	Interview den vor bald 50 Jahren, am 18. Februar 1972, in Kraft getretenen
	Radikalenerlass jetzt als „keine Erfolgsgeschichte“ bezeichnet – und
	Entschuldigungen bei denen, die von ihm betroffen waren und zum Beispiel
	ihren angestrebten Beruf nicht ausüben konnten, nicht ausschließt. Das hört
	sich zwar zunächst nicht nach einer allzu dramatischen Kehrtwende an. Doch
	man muss es im Zusammenhang früherer Äußerungen Kretschmanns betrachten.

	Der Journalist Hermann G. Abmayr, vor allem in den Anfangsjahren auch
	häufiger Kontext-Autor, hat mit Kretschmann für eine TV-Dokumentation des
	Saarländischen Rundfunks über den Radikalenerlass gesprochen, Titel: „Jagd
	auf Verfassungsfeinde“. Mit dem Erlass und dem Umgang Kretschmanns damit
	beschäftigt sich Abmayr schon lange, etwa vor rund zehn Jahren in seinem im
	Mai 2012 erschienenen Kontext-Artikel „Herrn K.s Gespenst“, in dem er die
	Enttäuschung von Berufsverbotsopfern über den MP beschreibt. Weil
	Kretschmann in den späten 1970ern als Mitglied des Kommunistischen Bundes
	Westdeutschland (KBW) selber vom Berufsverbot betroffen war, hatten kurz
	nach der Regierungsübernahme von Grün-Rot viele Betroffene ihre Hoffnungen
	daran gesetzt, dass sich der Grüne nun für eine Rehabilitierung und
	Entschädigung der Opfer einsetzt, eine Forderung, die etwa die Gewerkschaft
	Erziehung und Wissenschaft vertritt. Stattdessen erlebten sie, wie Abmayr
	schreibt, gleich zweimal einen Schock: Kretschmann rechtfertigt implizit
	zumindest teilweise die Berufsverbote („Dass wir jetzt nicht Kommunisten in
	den Staatsdienst lassen, daran hat sich sicher nichts geändert“), grämt
	sich vor allem über den eigenen Fehler, gläubiger Parteikommunist gewesen
	zu sein, und der Frage nach einer Rehabilitierung weicht er mit dem Satz
	aus: „Das muss man im Einzelfall prüfen.“

	Die Unterschiede dazu mögen in seinen jetzigen Interview-Äußerungen auf den
	ersten Blick subtil erscheinen, eine vage Hoffnung mögen sie dennoch
	nähren: dass sich der Ministerpräsident nun verstärkt für eine auch
	politische Aufarbeitung der staatlichen Gesinnungsschnüffelei einsetzt.
	Denn eine wissenschaftliche Aufarbeitung wird bald vorliegen: Im Frühjahr
	will eine 2018 dafür eingerichtete Forschungsstelle der Universität
	Heidelberg eine Studie zum Radikalenerlass vorstellen.

	Abmayrs TV-Dokumentation wird schon am 17. Januar in der ARD zu sehen sein.
	Aus dem Interview, das er mit Kretschmann dafür führte, sind nur wenige
	Passagen zitiert. Die ARD hat das Manuskript interessierten Medien zur
	Verfügung gestellt, bislang wurden allerdings nur einzelne kurze Zitate
	daraus veröffentlicht. Weil das Gespräch interessante Einblicke in den
	Umgang Kretschmanns mit dem Thema ermöglicht, veröffentlicht Kontext hier
	eine nur leicht gekürzte Fassung (das komplette, ungekürzte Interview auf
	kontextwochenzeitung.de).

	Herr Kretschmann, Sie wurden in den 1970er-Jahren im Zusammenhang mit dem
	Radikalenerlass wegen ihrer linken Aktivitäten mehrmals zum Oberschulamt in
	Stuttgart zitiert. Grund war die sogenannte Regelanfrage beim
	Verfassungsschutz. Wie sehen Sie das heute?

	Man muss das im Horizont der Zeit sehen und nicht generell kritisieren, was
	da passiert ist. Aber die Regelanfrage beim Verfassungsschutz, die viele
	tausend Menschen betroffen hat, das waren sicher Auswüchse der damaligen
	Zeit. In einem freiheitlichen Rechtsstaat schaut man auf den Einzelfall und
	stellt nicht alle unter Kollektivverdacht, um so mit dem Rasenmäher drüber
	zu gehen. Klar, wer in den Staatsdienst will, muss aktiv für die
	freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Aber die Regelabfrage
	ist das falsche Instrument. Erst mal geht der freiheitliche Staat von der
	Verfassungstreue seiner Bürger aus. Sonst müsste er zum Schluss jeden
	überprüfen. Nur wenn belastbar Gegenteiliges vorliegt, dann muss man sich
	mit diesem Einzelfall auseinandersetzen, aber nicht so lange nichts
	vorliegt. Dieses grundlegende Rechtsstaatsprinzip steht heute zum Glück
	außer Frage.

	Sie gehörten damals zu den rebellierenden Studenten. Wie sehen Sie das
	heute?

	Es war ein Aufbegehren gegen diese ganzen verkrusteten Strukturen in der
	Bundesrepublik, gegen Ungerechtigkeiten in der Welt, die ja auch, wie jeder
	weiß, sehr krass sind. Das hat diese Bewegung auch geschafft. Aber es ist
	ausgefranst in das Sektierertum dieser kommunistischen Gruppen, die
	entstanden sind. Insofern ist es eine ambivalente Geschichte. Aber ich kann
	dankbar dafür sein, dass ich es mit Verantwortlichen zu tun hatte, die aus
	ihrer liberalen Gesinnung heraus das getan haben, was man heute
	deeskalieren nennt.

	Sie meinen Leuten, wie den damaligen Präsidenten der Universität
	Stuttgart-Hohenheim George Turner. Wussten Sie damals, dass er sich
	trotzdem dafür eingesetzt hat, dass Sie doch noch Lehrer an einer
	staatlichen Schule werden durften? Und dass er dafür sogar den damaligen
	Kultusminister angerufen hat?

	Das wusste ich natürlich nicht. Es wurde nur im Ergebnis sichtbar. Ich
	wurde ja schließlich auch eingestellt. Wer weiß, wie mein Leben ohne
	Intervention von Herrn Turner und anderen verlaufen wäre. Ich war ja
	Maoist. In Wirklichkeit waren meine Informationen über China aber höchst
	dürftig. Im Rückblick kann ich sagen, das waren alles doch sehr christlich
	imprägnierte Impulse – letztlich. Man steht auf der Seite der Schwachen,
	ohne das realpolitisch einzusortieren, zu überprüfen. Bei mir begann
	während des Referendariats ein Lösungsprozess von diesen Sekten. Da war
	ich raus aus diesen Milieus. Heute würde man das als Blase bezeichnen. Wir
	bewegten uns immer unter denselben Leuten, entwickelten mit der Zeit einen
	Tunnelblick und führten hoch ideologisierte Debatten.

	Wie erinnern Sie sich an die Anhörungen im Oberschulamt. Da sollte Ihre
	Gesinnung überprüft werden. Und Sie wurden mit den Ergebnissen der
	Observation des Verfassungsschutzes konfrontiert.

	Wir sind hingegangen zu den Anhörungen, aber mit einer
	Freund-Feind-Einstellungen. Unterstützt hat mich die Gewerkschaft Erziehung
	und Wissenschaft. Besonders gestört hat mich dann, dass die Beamten unterm
	Tisch immer mal wieder ein Dokument hervorzogen und gefragt haben, stammt
	es von Ihnen? Das hat die eigenen Vorurteile und die
	Freund-Feind-Einstellung nur bestätigt. Das führte nur zu
	Kollateralschäden. Damit hat man die Betroffenen erst mal in Gegensatz zum
	Staat gebracht. Ein freiheitlicher Verfassungsstaat fällt aber keine
	Gruppenurteile, sondern überprüft die jeweiligen Personen, den Einzelfall.
	Das genau unterscheidet ihn von allen anderen Staatsformen und Diktaturen.
	Deswegen ist ein Berufsverbot immer was Ambivalentes. Da geht es um die
	eigenen Grundsätze. Das sind immer sehr schwierige Abwägungsfragen. Denn
	der moderne Verfassungsstaat ist kein weltanschaulicher Staat. Jeder kann
	in ihm die Überzeugung verfolgen, die er hat, solange er nicht mit Gesetzen
	in Konflikt gerät und sie übertritt.

	Und das gilt auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst?

	Wer in den Staatsdienst geht, muss die verfassungsrechtliche Ordnung aktiv
	vertreten. Ein Lehrer darf seine Schüler beispielsweise nicht
	indoktrinieren mit seiner eigenen Anschauung. Dinge, die kontrovers sind,
	die muss er auch als kontrovers darstellen. Das ist in der Pädagogik
	nichts Neues. Das weiß ein guter Lehrer auch, ohne dass man diese
	Grundsätze hätte aufstellen müssen.

	Sie selbst standen zwei Mal als angehender Lehrer vor dem Aus. Zunächst
	beim Vorbereitungsdienst für das Lehramt und dann nach dem zweiten
	Staatsexamen. In der gleichen Zeit hatten Sie das erste Kind, Sie mussten
	eine Familie ernähren. Wie schwierig war diese Unsicherheit für Sie?

	Ich habe das aber nicht als bedrückend empfunden. Man muss wissen, die
	Macht von Ideologien ist sehr stark. Meine Frau hat das alles seit eh und
	je für Blödsinn erachtet. Sie war Lehrerin, insofern hatten wir erst mal
	unser Auskommen. Ich bekam dann übergangsweise einen Job als Lehrer an der
	Stuttgarter Kosmetikschule. Später habe ich eine Schülerin von damals dann
	beim SWR in der Maske getroffen. Das sind schon witzige Begegnungen.

	An der Universität Heidelberg wird der Extremisten-Beschluss von 1972
	derzeit wissenschaftlich aufgearbeitet. Wie soll man heute mit dieser
	Geschichte umgehen?

	Ich hatte damals mit guten Fürsprechern einfach Glück, andere hatten das
	nicht. Das kann auch viele Menschen in ihrer Entwicklung schwer überfahren.
	Und das zu untersuchen, ist einfach wichtig. Wir wollen aus der Geschichte
	was mitnehmen, damit wir dieselben Fehler nicht immer wieder machen. Das
	gilt auch für den Erlass von damals. Ich dachte vor Jahren, die Demokratie
	ist gefestigt, ist attraktiv. Immer mehr Staaten wurden demokratisch. Heute
	wissen wir, nichts ist sicher und man muss für die Demokratie und für ihre
	Prinzipien immer wieder kämpfen und sie immer wieder erneuern.

	Sie hatten in den 1970er-Jahren Glück, andere nicht. Viele von ihnen
	fordern, der Staat möge sich entschuldigen – sie wollen rehabilitiert
	werden.

	Das ist sicher sehr schwierig. Kollektiv kann man sich erst mal nicht
	entschuldigen, da sind Fälle drunter, die waren berechtigt, andere nicht,
	manches liegt in einem Zwischenbereich. Also ich meine, wir warten jetzt
	einfach mal diese wissenschaftliche Studie ab. Und wenn uns die vorliegt,
	dann können wir uns mit der Frage auch noch einmal befassen. Aber letztlich
	muss man immer den Einzelfall überprüfen, prüfen, ob jemand Unrecht
	geschehen ist oder nicht. Und man muss sich dann bei den Leuten konkret
	entschuldigen.

	„Jagd auf Verfassungsfeinde – Der Radikalenerlass und seine Opfer“.
	Montag, 17. Jan. 2022, 23.35 Uhr in der ARD. In der Mediathek schon online
	verfügbar.

	15 Jan 2022

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