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# taz.de -- Queere Menschen: Das Grundgesetz erweitern
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hofft darauf, dass sich Union
und SPD bei ihren anstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund auf eine
Ergänzung des Grundgesetzes um Belange queerer Menschen verständigen. Der
schwarz-rote Senat habe das Ziel, Artikel 3 im Grundgesetz um das Merkmal
sexuelle Identität zu erweitern, sagte der CDU-Politiker im
Abgeordnetenhaus. „Dafür setzen wir uns jetzt auch ein im Rahmen der
Koalitionsverhandlungen.“ Sollte es dort nicht gelingen, das hinzubekommen,
werde Berlin an seiner geplanten Bundesratsinitiative festhalten, so
Wegner. „Wir sind in der finalen Ressortabstimmung“, schilderte er den
aktuellen Stand. CDU und SPD in Berlin hatten sich in ihrem im April 2023
geschlossenen Koalitionsvertrag darauf verständigt, sich auf Bundesebene
für eine Grundgesetzänderung einzusetzen. Wegner hatte eine
Bundesratsinitiative bei der CSD-Parade im Juli 2023 in Aussicht gestellt.
Seither wächst etwa beim CSD-Trägerverein oder bei Grünen und Linken die
Ungeduld. (dpa)
14 Mar 2025
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