# taz.de -- CDU noch nicht raus

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	> In der Parteispendenaffäre will das Gericht noch einmal den Spender
	> befragen

	Mit dem Immobilienunternehmer Christoph Gröner im Zeugenstand will das
	Verwaltungsgericht am 30. September die Verhandlung zu einer umstrittenen
	Großspende für die Berliner CDU fortsetzen. Das teilte eine
	Gerichtssprecherin auf Anfrage mit.

	Das Gericht hatte sich bereits im Mai mit der Klage der Partei des
	Satirikers Martin Sonneborn befasst. Die Richter sahen jedoch weiteren
	Klärungsbedarf, bevor ein Urteil möglich sei. Es geht um eine Großspende
	von rund 800.000 Euro, die Gröner und seine Firma der CDU im Jahr 2020
	überwiesen hatten, also vor der Abgeordnetenhauswahl 2021.

	Sonneborns Partei mit Namen Die Partei sieht die Chancengleichheit
	verletzt. Durch das Verfahren soll die Verwaltung verpflichtet werden, die
	Spende als rechtswidrig einzustufen und Sanktionszahlungen gegen die CDU zu
	verhängen.

	Mit der Vernehmung des Berliner Immobilienunternehmers will das Gericht nun
	klären, welche Erwartungen er und seine Firma mit der Spende an die CDU im
	Jahr 2020 verbunden haben. Aus Sicht der Richter lässt sich nur so klären,
	ob ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt und die
	Bundestagsverwaltung eine Sanktion gegen die CDU hätte verhängen müssen.

	Öffentliche Äußerungen Gröners waren seinerzeit so interpretiert worden,
	dass er dafür eine Gegenleistung erwartete. Der Immobilienunternehmer
	Gröner und der heutige Regierende Bürgermeister Kai Wegner, der 2020
	bereits Berliner CDU-Chef war, hatten den Vorwurf der Einflussnahme aber
	zurückgewiesen.

	Die für die Überprüfung von Parteispenden zuständige Bundestagsverwaltung
	erklärte im Juli 2023 nach einer Untersuchung, dass kein Verstoß gegen das
	Parteiengesetz vorliegt. Eine Stellungnahme der CDU habe den in
	Medienberichten geäußerten Verdacht ausgeräumt, hieß es zur Begründung.
	(dpa)

	3 Sep 2025

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