# taz.de -- Boden nicht umsonst vergolden | |
> Stadt will dafür belohnt werden, daß Grundstücke durch ihr Zutun | |
> wertvoller werden. Investoren sollen Teil der Wertsteigerung abgeben ■ | |
> Von Gernot Knödler | |
Seitdem das Geld in den öffentlichen Kassen knapp geworden ist, läßt sich | |
der Staat für viele Dienstleistungen bezahlen: für das Ausstellen von | |
Ausweisen etwa, das Verwalten von Studierenden und das Erteilen von | |
Genehmigungen. Geht es nach dem Willen des rot-grünen Hamburger Senats, | |
sollen in der Hansestadt künftig auch Grundstückseigentümer und Bauherren | |
zur Kasse gebeten werden, wenn ihre Grundstücke durch staatliche Leistungen | |
aufgewertet werden. Oder, wie es Stadtentwicklungssenator Willfried Maier | |
(GAL) gestern ausdrückte: „Städtische Folgekosten von Bauprojekten sollen | |
aus Teilen des Wertzuwachses finanziert werden.“ | |
Wenn ein Investor beispielsweise auf einem ehemaligen Bahngelände Wohnungen | |
errichten will, müßte das Gebiet im Flächennutzungsplan umgewidmet werden. | |
Straßen müßten gebaut, Strom- und Wasserleitungen verlegt werden – samt und | |
sonders Leistungen der Stadt, die das Gelände aufwerten. Diesen Service | |
will sich Hamburg in Zukunft bezahlen lassen, und zwar bis zu einer Höhe | |
von maximal zwei Dritteln der Wertsteigerung des Grundstücks. | |
Ganz neu ist das nicht. Einige Städte in Süddeutschland, allen voran | |
München, haben es vorgemacht. Das sogenannte Münchner Modell zur | |
„sozialgerechten Bodennutzung“ wollen die Hamburger jetzt leicht | |
abgewandelt übernehmen. Die rechtlichen Grundlagen dafür gibt es seit einer | |
Änderung des Baugesetzbuches 1993. Der Hamburger Senat hat das in | |
Einzelfällen bereits ausgenutzt und sich zum Beispiel Grundstücke schenken | |
lassen, um öffentliche Grünflächen zu schaffen. Mit der jetzigen Vorlage | |
soll die Kosten-Beteiligung der Investoren aber zur Regel und so | |
berechenbar werden. | |
Laut Koalitionsvertrag hätte der Ausgleich nach dem Münchner Modell schon | |
bis zum 1. April 1998 „verbindlich“ geregelt werden sollen. „Wir wären g… | |
wenn wir's bis Ende des Jahres hinkriegen“, sagte Maier dagegen gestern. | |
Immerhin hätten die Münchner zwei Jahre lang „konzentriert“ an ihrem Mode… | |
gebastelt. | |
Um der zu erwartenden Kritik an dem Vorhaben zu begegnen, lädt der | |
Stadtentwicklungssenator für den 12. und 13. April zu einer öffentlichen | |
Anhörung in die Katholische Akademie ein. Dort will er seine Pläne mit | |
Vertretern der Verbände und Kammern, Politikern und Investoren diskutieren, | |
bevor er die Bürgerschaft um Zustimmung bittet. | |
Maier hofft, daß durch die neue Regelung nur noch Projekte angemeldet | |
werden, deren Realisierungschancen groß sind. So könnte die Verwaltung | |
entlastet werden. Zudem würde es attraktiver, auf innerstädtischen Flächen | |
zu bauen. Denn für die Investoren ist es aufwendiger und damit teurer, eine | |
grüne Wiese zu nutzen. Wie hoch die Einnahmen Hamburgs durch die Neuerung | |
sein werden, wollte Maier gestern nicht beziffern. | |
25 Feb 1999 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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