# taz.de -- Boden nicht umsonst vergolden

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	> Stadt will dafür belohnt werden, daß Grundstücke durch ihr Zutun
	> wertvoller werden. Investoren sollen Teil der Wertsteigerung abgeben ■
	> Von Gernot Knödler

	Seitdem das Geld in den öffentlichen Kassen knapp geworden ist, läßt sich
	der Staat für viele Dienstleistungen bezahlen: für das Ausstellen von
	Ausweisen etwa, das Verwalten von Studierenden und das Erteilen von
	Genehmigungen. Geht es nach dem Willen des rot-grünen Hamburger Senats,
	sollen in der Hansestadt künftig auch Grundstückseigentümer und Bauherren
	zur Kasse gebeten werden, wenn ihre Grundstücke durch staatliche Leistungen
	aufgewertet werden. Oder, wie es Stadtentwicklungssenator Willfried Maier
	(GAL) gestern ausdrückte: „Städtische Folgekosten von Bauprojekten sollen
	aus Teilen des Wertzuwachses finanziert werden.“

	Wenn ein Investor beispielsweise auf einem ehemaligen Bahngelände Wohnungen
	errichten will, müßte das Gebiet im Flächennutzungsplan umgewidmet werden.
	Straßen müßten gebaut, Strom- und Wasserleitungen verlegt werden – samt und
	sonders Leistungen der Stadt, die das Gelände aufwerten. Diesen Service
	will sich Hamburg in Zukunft bezahlen lassen, und zwar bis zu einer Höhe
	von maximal zwei Dritteln der Wertsteigerung des Grundstücks.

	Ganz neu ist das nicht. Einige Städte in Süddeutschland, allen voran
	München, haben es vorgemacht. Das sogenannte Münchner Modell zur
	„sozialgerechten Bodennutzung“ wollen die Hamburger jetzt leicht
	abgewandelt übernehmen. Die rechtlichen Grundlagen dafür gibt es seit einer
	Änderung des Baugesetzbuches 1993. Der Hamburger Senat hat das in
	Einzelfällen bereits ausgenutzt und sich zum Beispiel Grundstücke schenken
	lassen, um öffentliche Grünflächen zu schaffen. Mit der jetzigen Vorlage
	soll die Kosten-Beteiligung der Investoren aber zur Regel und so
	berechenbar werden.

	Laut Koalitionsvertrag hätte der Ausgleich nach dem Münchner Modell schon
	bis zum 1. April 1998 „verbindlich“ geregelt werden sollen. „Wir wären g…
	wenn wir's bis Ende des Jahres hinkriegen“, sagte Maier dagegen gestern.
	Immerhin hätten die Münchner zwei Jahre lang „konzentriert“ an ihrem Mode…
	gebastelt.

	Um der zu erwartenden Kritik an dem Vorhaben zu begegnen, lädt der
	Stadtentwicklungssenator für den 12. und 13. April zu einer öffentlichen
	Anhörung in die Katholische Akademie ein. Dort will er seine Pläne mit
	Vertretern der Verbände und Kammern, Politikern und Investoren diskutieren,
	bevor er die Bürgerschaft um Zustimmung bittet.

	Maier hofft, daß durch die neue Regelung nur noch Projekte angemeldet
	werden, deren Realisierungschancen groß sind. So könnte die Verwaltung
	entlastet werden. Zudem würde es attraktiver, auf innerstädtischen Flächen
	zu bauen. Denn für die Investoren ist es aufwendiger und damit teurer, eine
	grüne Wiese zu nutzen. Wie hoch die Einnahmen Hamburgs durch die Neuerung
	sein werden, wollte Maier gestern nicht beziffern.

	25 Feb 1999

	## AUTOREN

	Gernot Knödler

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