# taz.de -- Betreiber wollen AKWs abstoßen: VEB Atomkraft im Angebot

	# taz.de -- Betreiber wollen AKWs abstoßen: VEB Atomkraft im Angebot

	> Stromkonzerne bieten an, AKWs und Atommüllentsorgung in einer
	> öffentlichen Stiftung zu bündeln. Dafür könnten Klagen zurückgezogen
	> werden.

	Bild: Werden hier demnächst unterm staatlichen Dach Brennstäbe gekühlt? AKW …

	BERLIN taz \| Die deutschen Stromkonzerne planen offenbar, die Verantwortung
	für den Betrieb der Atomkraftwerke, ihren Rückbau und die Endlagerung des
	radioaktiven Abfalls in eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu überführen.
	Über einen solchen abgestimmten Plan zwischen den Betreibern RWE, Eon und
	EnBW berichtet das [1][Nachrichtenmagazin Der Spiegel] in seiner aktuellen
	Ausgabe. Damit könnten die Atomkonzerne sich von einem teuren und
	risikoreichen Geschäftsgebiet trennen und der Politik gleichzeitig Zugriff
	auf die milliardenschweren Rückstellungen gewähren, die die Konzerne für
	die Atommüllentsorgung gebildet haben.

	Eon wollte die Meldung am Sonntag auf Anfrage nicht kommentieren. Die
	zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnte den
	Vorschlag ab: Die Verantwortung für die Atomanlagen liege bei den
	Unternehmen. „Diese haben sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus
	sowie der Endlagerung zu tragen.“ Gespräche über eine solche Lösung habe es
	bisher aber nicht gegeben.

	Nach Plänen der Konzerne sollte eine Stiftung die gesamte Atomindustrie
	unter einem Dach vereinen: den Betrieb der Atomkraftwerke bis zur
	Stilllegung spätestens im Jahr 2022, ihren Abriss und die Endlagerung der
	nuklearen Abfälle. Dafür stellen die Stromkonzerne laut dem Bericht in
	Aussicht, ihre Milliardenklagen gegen den Atomausstieg und gegen die Steuer
	auf Brennelemente zurückzuziehen. Und sie bieten an, ihre Rückstellungen
	für die Entsorgung, etwa 30 Milliarden Euro, in die Stiftung zu überführen.

	Schon lange fordern Umweltverbände und Politik, die Unternehmen müssten
	ihre Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen –
	allerdings nur das Vermögen, nicht den AKW-Betrieb und das Risiko. „Die
	Rückstellungen sind nicht insolvenzsicher“, hatte Greenpeace bereits 2012
	gewarnt. Die Umweltminister der Länder forderten 2013 einen solchen Fonds,
	und jüngst bekräftigte der neue Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit aus
	dem Bundesumweltministerium, Wolfgang Cloosters, solche Überlegungen, damit
	die Finanzen „zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht werden“.

	## Negativbeispiel Tepco

	Die Angst hinter diesen Planspielen: Den Stromkonzernen geht es
	wirtschaftlich schlecht. Durch eigene Fehlplanungen und die Energiewende
	sind ihre Gewinne geschrumpft, die Aktienkurse fallen, die Unternehmen
	bauen Personal ab. Bei einer möglichen Insolvenz eines Unternehmens bliebe
	aber im Zweifel der Staat auf den Folgekosten der Atomkraft sitzen.
	Abschreckendes Beispiel ist der japanische Stromkonzern Tepco, den der
	Staat nach dem Unglück von Fukushima übernahm.

	Die Konzerne hätten ihren Vorschlag in den letzten Monaten „durch eine
	Drohkulisse mit etwa 30 Klagen“ vorbereitet, sagte der grüne Umweltminister
	von Niedersachsen, Stefan Wenzel, der taz. „Offenbar wollen sich die
	Betreiber schnell und billig aus der Affäre ziehen“, denn die Kosten für
	Rückbau und Endlagerung lägen weit höher als die bisherigen Rückstellungen.
	„Wenn es mit dem Geldverdienen vorbei ist, werden dem Staat und den Bürgern
	die Scherben vor die Füße gekippt.“ Auch Jochen Stay von der Initiative
	ausgestrahlt nannte den Vorstoß ein „vergiftetes Angebot“. Wenn
	Atomkraftwerke „so unrentabel sind, dass sie nicht einmal ihre Abrisskosten
	einspielen, sollten sie sofort abgeschaltet werden“.

	11 May 2014

	## LINKS

	[1] http://https://magazin.spiegel.de/digital/index_SP.html#SP/2014/20/126954455

	## AUTOREN

	Bernhard Pötter

	## TAGS

	Atomkraftwerke
	Endlagerung
	Eon
	RWE
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	Barbara Hendricks
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