# taz.de -- Bekämpfung des Fachkräftemangels: Ampel will Einwanderung erleich… | |
> Fehlende Fachkräfte werden für immer mehr deutsche Firmen zum Problem. | |
> Die Bundesregierung plant deshalb, das Einwanderungsrecht zu reformieren. | |
Bild: Maschinenbau: Auch in dieser Branche werden Fachkräfte händeringend ges… | |
BERLIN rtr | Angesichts des [1][akuten Fachkräftemangels] treibt die | |
Regierung Pläne zur Reform des Einwanderungsrechts voran. „Wir wollen, dass | |
ausländische Fachkräfte leichter und schneller den Weg nach Deutschland | |
finden“, erklärten Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister | |
Hubertus Heil (beide SPD) in einem Gastbeitrag im Handelsblatt vom | |
Mittwoch. Jetzt schnell und mit Blick in die Zukunft zu handeln, sei | |
entscheidend für die Sicherung von Wohlstand und Lebensqualität. In | |
Koalitionskreisen hieß es jüngst, voraussichtlich im September solle das | |
Kabinett Eckpunkte für eine Reform des Zuwanderungsrechts auf den Weg | |
bringen. | |
Die Minister kündigen an, den Arbeitsmarkt auch für Fachkräfte zu öffnen, | |
die einen Arbeitsvertrag, aber noch keinen hierzulande anerkannten | |
Abschluss haben. Diesen könnten sie dann mit Hilfe des deutschen | |
Arbeitgebers nachholen, schlagen die Minister vor. | |
Mit der angestrebten Reform rennen sie bei der Wirtschaft offene Türen ein: | |
„Ohne ausreichende Zuwanderung aus dem Ausland werden wir [2][das | |
Fachkräfteproblem] nicht lösen können“, betonte der Deutsche Industrie- und | |
Handelskammertag (DIHK) bei der Vorstellung eines Vorschlagskatalogs zur | |
Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG). Laut aktueller | |
DIHK-Konjunkturumfrage sehen 56 Prozent der Unternehmen im Fachkräftemangel | |
ein Geschäftsrisiko. In diesem Zusammenhang komme der Zuwanderung | |
ausländischer Fachkräfte mehr und mehr Bedeutung zu. | |
Das FEG ist seit 1. März 2020 in Kraft. Ziel ist es, den Zuzug von | |
qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten entsprechend dem Bedarf der | |
Wirtschaft zu erleichtern. „Ein Nadelöhr, ein Hauptproblem des Gesetzes ist | |
aber die Umsetzung“, beklagt der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer | |
Achim Dercks. Die praktische Arbeit in den Behörden und die Komplexität der | |
Regelungen überfordere Unternehmen, potenzielle Zuwanderer und oft offenbar | |
auch die Behörden selbst. Hinzu kämen teilweise sehr lange Wartezeiten auf | |
Visa-Termine. | |
## Blue-Card für Nicht-EU-Ausländer | |
Auch Faeser und Heil beklagen, dass das Einwanderungssystem noch immer zu | |
„schleppend, zu bürokratisch, zu abweisend“ sei. Die Ampelkoalition sei | |
angetreten, das zu ändern. Anders als bisher solle künftig für die Einreise | |
der Nachweis eines Abschlusses und Berufserfahrung ausreichen. Das | |
Anerkennungsverfahren könne dann nach der Einreise und parallel zur Arbeit | |
betrieben werden. | |
Zudem soll nicht mehr von jungen Hochschulabsolventen erwartet werden, dass | |
sie genauso viel verdienen wie Berufserfahrene, um mit einer sogenannten | |
Blue Card einreisen zu können. „Wir senken für sie die Gehaltsgrenzen. Auch | |
dadurch ermöglichen wir einen leichteren Berufseinstieg in Deutschland für | |
gut ausgebildete junge Menschen“, erklärten Faeser und Heil. Die Blaue | |
Karte ist ein befristeter Aufenthaltstitel speziell für akademische | |
Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten. | |
Gemäß FEG sollen die Länder mindestens eine zentrale Ausländerbehörde | |
einrichten unter anderem für das beschleunigte Fachkräfteverfahren. „Diese | |
wurden nicht in allen Ländern eingerichtet und es liegen Erfahrungen vor, | |
dass in manchen Ausländerbehörden zum Teil die aktuelle Rechtslage nicht | |
ausreichend bekannt ist, beziehungsweise umgesetzt wird“, kritisiert der | |
DIHK. | |
Die Folge seien mitunter lange Wartezeiten bei der Vergabe, aber gerade | |
auch bei der Verlängerung von Aufenthaltstiteln, was die Planungssicherheit | |
der Betriebe erschwere. Der Ausbau der zentralen Ausländerbehörden wäre aus | |
DIHK-Sicht wünschenswert. Zu prüfen wäre demnach auch, ob eine bundesweite | |
Stelle eingerichtet werden könnte. | |
20 Jul 2022 | |
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