# taz.de -- Ausweitung auf 24 Monate: Regierung verlängert Kurzarbeitergeld | |
> Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von 18 | |
> auf 24 Monate beschlossen. Empfänger müssen hohe Steuernachzahlungen | |
> befürchten. | |
Bild: Arbeitsminister Olaf Scholz unterstützt die Verlängerung als sinnvolles… | |
BERLIN ap/afp | Das Kurzarbeitergeld wird von 18 auf 24 Monate verlängert. | |
Dies hat am Mittwoch die Bundesregierung in Berlin beschlossen, wie eine | |
Sprecherin von Arbeitsminister Olaf Scholz sagte. Die Verordnung sieht | |
zudem vor, dass die Bundesagentur für Arbeit den Arbeitgebern die | |
Sozialversicherungsbeiträge für ihre Kurzarbeiter ab dem siebten Monat voll | |
erstattet. Die Verlängerung können auch Betriebe in Anspruch nehmen, die | |
ihrer Belegschaft wegen der scharfen Rezession bereits Kurzarbeit verordnet | |
haben. | |
Kurzarbeit ist eine Möglichkeit für Unternehmen, die Produktion ohne | |
Entlassungen vorübergehend zu drosseln. Der Arbeitgeber muss bei der | |
örtlichen Arbeitsagentur Kurzarbeit beantragen. Bei Genehmigung zahlt die | |
Bundesagentur für Arbeit den Beschäftigten als Ausgleich Kurzarbeitergeld. | |
Die Zahl der Anträge hat sich wegen der Konjunkturkrise deutlich erhöht. | |
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel lehnt die Entscheidung ab: "Mit | |
verlängertem Kurzarbeitergeld wird Sand in die Augen der Menschen | |
gestreut", sagte er sueddeutsche.de. Die von der Regierung vorgesehene | |
Ausweitung der Zahldauer von 18 auf 24 Monate solle ein Gefühl der | |
Sicherheit geben, "das der Realität nicht standhält". | |
Niebel verteidigte grundsätzlich das Kurzarbeitergeld als ein | |
"hervorragendes Instrument, um Arbeitplätze kurzfristig zu sichern und | |
Betrieben ihre Fachkräfte zu erhalten". Aber es sei sowohl für den Staat | |
als auch für die Betriebe eines der teuersten arbeitsmarktpolitischen | |
Instrumente. Deshalb sei nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit "in 90 | |
Prozent aller Fälle Kurzarbeitergeld lediglich für sechs bis acht Monate | |
angemeldet worden. Spätestens dann brauchen die Betriebe auch mit | |
Kurzarbeitergeld neue Aufträge". | |
Vorsicht ist auch für die Empfänger des Kurarbeitergeldes geboten. Denn | |
hunderttausende Kurzarbeiter müssen sich auf teils saftige | |
Steuernachzahlungen für dieses Jahr einstellen. Vielen drohen Nachzahlungen | |
von mehreren hundert Euro oder entsprechend geringere Erstattungen der | |
Finanzämter, wie der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BdL) am | |
Mittwoch der Nachrichtenagentur AP bestätigte. Die Höhe sei abhängig von | |
der Höhe des Einkommens und der Dauer der Kurzarbeit; in Einzelfällen | |
drohten Nachzahlungen von mehr als 1.000 Euro. Betroffen seien vorwiegend | |
verheiratete Arbeitnehmer. | |
Ursache ist der sogenannte Progressionsvorbehalt im Steuerrecht: Danach ist | |
das Kurzarbeitergeld zwar steuerfrei, wird aber am Jahresende zum zu | |
versteuernden Einkommen hinzugerechnet. Dadurch ergibt sich ein höherer | |
Steuersatz, der dann auf das eigentlich zu versteuernde Einkommen | |
angewendet wird. | |
Der Progressionsvorbehalt soll den Unterschied ausgleichen zwischen | |
Arbeitnehmern, die steuerpflichtige und steuerfreie Einnahmen wie | |
Kurzarbeitergeld beziehen und Arbeitnehmern, die nur steuerpflichtige | |
Einnahmen haben, wie das Bundesfinanzministerium auf seiner Homepage | |
erläutert. | |
Wieviel genau Kurzarbeiter zur Seite legen sollen, hängt vom Einzelfall ab | |
und kann pauschal nicht beantwortet werden, wie BdL-Geschäftsführer Erich | |
Nöll sagte. Je mehr Kurzarbeitergeld bezogen wird, desto mehr müsse | |
nachgezahlt werden. Die Betroffenen könnten mit Hilfe eines | |
Steuer-Computerprogramms nachrechnen oder Rat bei ihrem Steuerberater oder | |
einem Lohnsteuerhilfeverein einholen. | |
Das gelte auch für Ehepaare, die bislang gemeinsam veranlagt werden und | |
prüfen wollten, ob sich eine getrennte Veranlagung lohnen würde. Infrage | |
kommen könnte dies laut Noell vor allem für Paare, die in etwa gleich viel | |
verdienen. Der Progressionsvorbehalt gilt auch für andere staatliche Bezüge | |
wie zum Beispiel Elterngeld oder Arbeitslosengeld I. Nach Berechnungen der | |
Bundesagentur für Arbeit sind derzeit rund 1,4 Millionen Arbeitnehmer in | |
Kurzarbeit. | |
20 May 2009 | |
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