# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Das neue Regime von Guinea

	# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Das neue Regime von Guinea

	> Vor einem Jahr gab sich Hauptmann Camara als Mann des Übergangs, der den
	> Weg zu demokratischen Verhältnissen frei machen würde. Doch das war alles
	> Theater. Die Chronik einer Machtergreifung

	Bild: Seine erste Tat: Die Aufhebung der Verfassung

	"Wir wollen nicht ewig an der Macht bleiben. Wir wollen freie und
	transparente Wahlen, auf die Guinea und seine Armee stolz sein werden." Mit
	diesen Worten beruhigte der Sprecher der Putschisten, Hauptmann Moussa
	Dadis Camara, zwei Tage nach dem Staatsstreich vom 23. Dezember 2008 seine
	Landsleute und die Weltgemeinschaft. Zehn Monate später ließ er die Maske
	fallen: Am 28. September 2009 wurden im Stadion von Conakry mehr als 200
	friedfertige Demonstranten von Soldaten niedergemetzelt. Am nächsten Tag
	bahnte sich Camaras Tross hupend einen Weg durch die Menge hysterisierter
	Anhänger, und der Hauptmann brüllte, von sich in der dritten Person
	sprechend, in die Mikrofone der Fernsehjournalisten: "Das ist der
	phänomenale Patriot Dadis. Ein Mythos! Das ist die Macht des Volkes. Nicht
	einmal Hauptmann Dadis versteht dieses Phänomen! Ein Phänomen von Gottes
	Gnaden!"

	Der Juntachef jubelte, denn sein Plan war aufgegangen, den er lange vor dem
	Tod von Präsident Lansana Conté am 22. Dezember 2008 geschmiedet hatte.
	Schon General Conté hatte sich 1984 nach dem Tod von Ahmed Sékou Touré, dem
	Gründervater des unabhängigen Guinea, an die Macht geputscht. Frankreich,
	die USA und die meisten afrikanischen Staaten waren erleichtert, als der
	grausame "Genosse Sékou Touré"(1) das Zeitliche segnete. Seinem Nachfolger,
	der in den folgenden 25 Jahren "Afrikas Perle" an multinationale
	Unternehmen verschacherte, begegneten sie hingegen mit Wohlwollen - trotz
	dessen offenkundiger Missachtung der Menschenrechte.

	Die Guineer sind arm. Von den Einnahmen aus den Exporten (vor allem Bauxit
	sowie Gold, Diamanten, Eisen) haben sie nichts. Im Human Development Index
	des UN-Entwicklungsprogramms UNDP steht das Land auf Platz 170 von 182
	Staaten. Anders als erhofft kam es nach Sékou Tourés Tod auch nur in
	wenigen Wirtschaftsbereichen wie dem Bergbau zum Aufschwung. Und daran
	bereicherte sich vor allem die Regierungsclique samt Entourage.

	Hauptmann Camara war gut vorbereitet; er ist mitnichten der von den Medien
	beschriebene bescheidene, unbekannte Soldat. Als sich zum Beispiel am 22.
	Januar 2007 anlässlich der Massenproteste gegen Contés korruptes Regime
	auch Soldaten aus der Alpha-Yaga-Kaserne den Demonstranten in den
	Hauptstraßen von Conakry anschließen wollten, die das Regime zu stürzen
	drohten, sicherte Camara, dem das Treibstofflager der Armee unterstand
	(übrigens ein einträglicher Posten), die Waffenlager in der Kaserne und
	vereitelte so den Putschversuch. Damit behielt er die Entscheidung über den
	Zeitplan in der Hand.

	Während der letzten Monate vor dem Tod von Präsident Conté machte er häufig
	von sich reden: Mit diplomatischen Geschick einigte er die verschiedenen
	Fraktionen innerhalb der Armee, um die Privilegien der Militäroligarchie
	über den bevorstehenden Tod des Präsidenten hinaus zu retten.
	Jahrzehntelang war die Armee die Stütze des Regimes gewesen. Und aus dem
	Hintergrund lenkte Hauptmann Camara Meutereien von Soldaten, die höheren
	Sold forderten. Dutzende von Zivilisten - von den Soldaten terrorisiert -
	kamen in den Jahren 2007 und 2008 dabei zu Tode. Der letzte Aufstand bot
	Camara schließlich die Gelegenheit, hochrangige Offiziere kaltzustellen,
	die seine Pläne zu durchkreuzen drohten.

	Derweil fetzten sich in aller Öffentlichkeit die Familienmitglieder des
	sterbenden Generals, weil sie Angst hatten, ihre Privilegien zu verlieren.
	Das Ganze hatte etwas Surreales: So verkündeten die staatlichen Sender
	täglich neue Beschlüsse und Gegenbeschlüsse über die Besetzung hoher
	Posten. Am Bett des Todkranken wurden hastig Verträge unterschrieben, die
	über die Zukunft des Landes entschieden.

	## Ein Phänomen von Gottes Gnaden

	Nach dem Staatsstreich am 23. Dezember 2008 zog Camara, in die
	Nationalflagge gehüllt und von der Menge umjubelt wie ein römischer
	Feldherr nach siegreicher Schlacht an der Spitze seiner Armee durch
	Conakry. Man staunt über die Bilder der Volksfreude, die in allen Medien
	gezeigt wurden. Hatte man den Soldaten verziehen, dass sie auf
	Demonstranten geschossen hatten und marodierend durch die Straßen gezogen
	waren? War die Militärrevolte vom Februar 1996 vergessen, die das Land zwei
	Tage lang in Atem gehalten hatte? Sicher nicht.

	Die Bevölkerung war einfach nur erleichtert, dass der Machtwechsel ohne
	einen einzigen Schuss vonstatten gegangen war. Seit Jahren hatten Gerüchte
	über den Tod von Präsident Conté die Leute in Angst und Schrecken versetzt.
	Wäre es zwischen den rivalisierenden Lagern innerhalb des Militärs nämlich
	zu Kämpfen gekommen - die Kasernen Samory Touré und Alpha Yaya Diallo
	liegen mitten in der Stadt -, hätte zumindest ganz Conakry darunter
	gelitten. Und viele machten sich Sorgen, dass die kriminelle Kaste, die
	sich schon seit Jahrzehnten an der Macht hielt, sich während eines
	verfassungsrechtlichen Vakuums in der Übergangsphase endgültig festsetzen
	könnte.

	Camara, ein einfacher Hauptmann, der wortgewandt ist und wie ein Popstar
	auftritt, begeisterte die Leute, als er die Bonzen des Regimes vom Sockel
	stürzte. In flammenden Reden, die auf allen Kanälen ausgestrahlt wurden,
	versprach er, Ungerechtigkeit, Korruption und den Drogenhandel zu
	bekämpfen. War da ein neuer Jerry Rawlings(2) geboren? Einige träumten
	sogar von einer Reinkarnation des legendären Thomas Sankara(.3 )Umso
	brutaler war das Erwachen.

	Als Erstes hob die Junta die Verfassung auf und schaffte die staatlichen
	Institutionen ab. Der Präsident der Nationalversammlung Aboubacar Somparé
	wartete am 24. Dezember 2008 vergebens darauf, dass man ihn aufforderte,
	dem Verstorbenen als Interimspräsident zu folgen, wie es die Verfassung
	vorsah. Mouctar Diallo, jüngster und radikalster Führer der Opposition und
	Gründer der Nouvelles forces démocratiques (Neue demokratische Kräfte),
	prangerte als Einziger den Verfassungsbruch an: "Lieber eine schwache
	Institution an der Macht als die Armee."

	Der seit 2007 vorbereitete demokratische Übergang war damit de facto
	abgebrochen. Die Parlamentswahlen, die mit 8 Millionen Euro von der EU
	finanziert werden sollten, waren bereits dreimal verschoben worden.
	Eigentlich war geplant, dass ein neu gewähltes Parlament den todkranken
	Präsidenten Conté für regierungsunfähig erklären und so entmachten würde.
	Doch die von internen Auseinandersetzungen zerriebene Opposition und die
	Bürgerrechtsgruppen konnten den Verwaltungsapparat nicht dazu bewegen, die
	vorgesehenen Wahlen auszurichten, zumal die Beamten verdächtigt wurden, das
	Ganze ohnehin zu sabotieren.

	Die bisherige Regierung beschwerte sich zwar pro forma über die Illegalität
	des Militärputschs. Gleich darauf stellte sie sich dem "Präsidenten" aber
	"vollständig zur Verfügung" und dankte ihm für seine "Weisheit". Sogar die
	Anführer der Protestbewegung, die das Conté-Regime Anfang 2007 fast
	gestürzt hätte, schienen sich nicht mehr an die Verbrechen der Armee zu
	erinnern und bescheinigten Hauptmann Camaras neu installiertem Nationalrat
	für Demokratie und Entwicklung (Conseil national pour la démocratie et le
	développement, CNDD) "Aufrichtigkeit, Entschlossenheit und eine freundliche
	Gesinnung".(4) Auch die Gewerkschaften gratulierten zwei Tage nach dem
	Putsch "der guineischen Armee zu ihrem Beitrag zum politischen Wandel",(5)
	nachdem der neue Staatschef verkündete hatte, er wolle "im Land aufräumen".
	Die Opposition freute sich ihrerseits über die öffentliche Würdigung durch
	den Juntachef ("Ich ziehe den Hut vor euch") - und die ihnen in Aussicht
	gestellten Ministerposten.

	Während die USA den Staatsstreich umgehend verurteilten, nahmen ihn die EU
	und Frankreich lediglich "zur Kenntnis", um hinzuzufügen, dass die Junta
	doch fast landesweiten Zuspruch erhalten habe. Sie stellten nur eine
	Forderung: die schnellstmögliche Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung.
	Der französische Staatssekretär für Zusammenarbeit war der erste westliche
	Diplomat, der im Januar 2009 Conakry einen Besuch abstattete. Im Namen von
	Präsident Sarkozy äußerte er seine große Besorgnis über die Situation -
	zumal man dem französischen Großindustriellen und Sarkozy-Intimus Vincent
	Bolloré den Auftrag für die Modernisierung des Hafens von Conakry entzogen
	hatte.(6) In seinen ersten öffentlichen Verlautbarungen hatte der CNDD-Chef
	dies als sein zunächst wichtigstes Projekt bezeichnet.

	Die Junta auf der einen und die Parteien, Gewerkschaften und Verbände auf
	der anderen Seite einigten sich schnell auf eine Übergangsphase, die Ende
	2009 in "freie, glaubwürdige und transparente" Parlaments- und
	Präsidentschaftswahlen münden sollte. Der CNDD verpflichtete sich, keinen
	eigenen Kandidaten aufzustellen. "Die Putschisten haben Glück gehabt",
	schrieb damals die Wochenzeitschrift Jeune Afrique, "denn mit ihrem
	Staatsstreich haben sie nur umgesetzt, was der UN-Sonderbeauftragte der
	Vereinten Nationen in Westafrika, Ahmedou Ould-Abdullah, für Guinea bereits
	im Jahr 2003 empfohlen hatte: einen Militärputsch und eine Übergangszeit
	zur Vorbereitung von freien Wahlen - also das ,Szenario für einen radikalen
	Neuanfang', wie es unter UN-Diplomaten heißt."(7)

	Die Schonfrist war nur von kurzer Dauer. Die allabendlich vom
	Staatsfernsehen übertragenen Shows mit Hauptmann Camara amüsierten die
	Zuschauer zwar eine Weile, aber sie verrieten auch sein impulsives,
	cholerisches und gewalttätiges Wesen. Und seine Lügen: Der neue starke Mann
	hatte erklärt, er wolle den Ethnozentrismus bekämpfen, ernannte allerdings
	ausschließlich Guérzé, also Leute seiner Ethnie, zu hohen Beamten. Er
	setzte sie an die Spitze von Ministerien, privaten Unternehmen und
	natürlich der Armee. Alle Gouverneurs- und Präfektenposten wurden von
	Offizieren besetzt, sogar die Direktionen der Goldminen.

	Camara hatte Sicherheit versprochen: Doch seit seinem Machtantritt treiben
	Bewaffnete, die meistens in Uniform auftreten, ungestört und zu jeder
	Tages- und Nachtzeit ihr Unwesen. Oft geht es um politisch motivierte
	Abrechnungen. Und Verhöre, die vermeintlich Korruption aufdecken sollen,
	arten darin aus, dass die Opfer erpresst werden. Und das Geld daraus fließt
	direkt in die Kassen des CNDD in der Alpha-Yaya-Kaserne. Die
	einträglichsten Sektoren wurden direkt dem Präsidenten unterstellt: die
	Ministerien für Bergbau, Zoll und Steuern, der Hafen von Conakry und die
	Einnahmen durch die Sozialversicherung. Das ganze Geschäftsgebaren des
	neuen Regimes ist völlig undurchsichtig. Wer bereit war zu zahlen, konnte
	seinen unter Conté geschlossenen Vertrag verlängern, andere Abkommen wurden
	gleich gekündigt, um sie neu zu verhandeln und dabei ordentlich
	abzukassieren.

	Und der angekündigte Kampf gegen den Drogenhandel existiert nur als
	Medienshow für die internationale Presse - mit lächerlichen Ergebnissen:
	Nach neun Monaten an der Spitze einer Brigade aus 600 Polizisten, die eine
	"Spezialausbildung" haben, wurden unter Kommandant Moussa Tiegboro 22
	Kilogramm Kokain und anderthalb Tonnen Marihuana sichergestellt. Dabei gilt
	Guinea gilt als Drehscheibe des Drogenhandels in Westafrika, Kokain wird
	hier tonnenweise verschoben. Die Drogenjagd dient vor allem als Vorwand, um
	die Armee und die Polizei von höheren Chargen zu säubern, die Camara
	loswerden will. Sie werden gefoltert und sind unmenschlichen
	Haftbedingungen ausgesetzt.

	In zehn Monaten hat Camaras CNDD seine Macht gefestigt. Das Conté-System
	blieb bestehen. Jüngere Darsteller spielen die Hauptrollen, aber die
	Szenerie ist unverändert - bis zum Massaker vom 28. September. Der
	Demokratisierungsprozess wird zur Farce: Im Januar 2009 sollte ein
	Nationalkomitee für den Übergang als Zusammenschluss von CNDD, Parteien,
	Gewerkschaften und Verbänden geschaffen werden. Ende Juli wurde es per
	Präsidentendekret gegründet, ist jedoch immer noch nicht handlungsfähig.
	Das für die Vorbereitung der Wahlen nötige Geld wurde erst im August
	freigegeben; und jetzt ist es natürlich zu spät, die für das Jahresende
	vorgesehenen Wahlen auszurichten. Es heißt, Ende Januar 2010 sei es so
	weit. Und schon zieht der Juntachef seinen Joker: Er hatte "auf Bibel und
	Koran" vor der ganzen Welt geschworen, dass er bei den Wahlen Ende 2009
	nicht kandidieren werde. Nichts aber hindert ihn daran, 2010 zu
	kandidieren, "wenn das Volk es verlangt!"

	Fußnoten:

	(1) Der Hoffnungsträger der Unabhängigkeitsbewegung Ahmed Sékou Touré
	entpuppte sich als gnadenloser Diktator; zum Symbol seiner
	Schreckensherrschaft wurde das berüchtigte Lager Boiro, in dem Zehntausende
	zu Tode kamen.

	(2) Jerry Rawlings putschte sich 1981 in Ghana an die Macht und führte
	danach ein Mehrparteiensystem ein. Schon zu Beginn seiner politischen
	Laufbahn hatte er der Korruption den Kampf angesagt.

	(3) Thomas Sankara, Präsident von Burkina Faso von 1983 und 1987, war ein
	populärer Vertreter des Panafrikanismus. Er wurde am 15. Oktober 1987 bei
	einem vom heutigen Staatschef Blaise Compaoré angeführten Staatsstreich
	ermordet.

	(4) [1][www.africaguinee.com], 6. Januar 2009.

	(5) [2][www.infosud.org], 13. Januar 2009.

	(6) Thomas Deltombe, "Les guerres africaines de Vincent Bolloré", "Le Monde
	diplomatique, April 2009. (7) "Jeune Afrique, Paris, 11. Januar 2009.

	Aus dem Französischen von Claudia Steinitz

	Le Monde diplomatique Nr. 9038 vom 13.11.2009

	26 Nov 2009

	## LINKS

	[1] http://www.africaguinee.com/
	[2] http://www.infosud.org/

	## AUTOREN

	Gilles Nivet

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