# taz.de -- Massen gegen den Sozialabbau

	# taz.de -- Massen gegen den Sozialabbau

	> Überwältigend: Über 120.000 Menschen aus ganz NRW demonstrieren allein in
	> Köln gegen die neoliberalen Konzepte von Regierung und Opposition.
	> Gewerkschaftsbosse geben sich kämpferisch

	AUS KÖLN INGRID BÄUMER

	„Die Zeit ist reif für ganz ganz ganz viel Zärtlichkeit“, singt Nena auf
	der DGB-Hauptbühne am Kölner Hohenzollernring. Auf Schmusekurs mit der
	Regierung sind die Gewerkschafter aber keineswegs eingestellt. „Aufstehen,
	damit es endlich besser wird“, lautet die Losung des DGB. Mit 50.000
	Menschen hatten die Veranstalter gerechnet, mehr als doppelt so viele
	folgten dem Aufruf. Ein Meer von roten Fahnen wälzt sich über die Deutzer
	Brücke durch die Innenstadt zum Friesenplatz zur Abschlusskundgebung.
	Während auf der Hauptbühne Nena schon längst das Mikrofon an die Redner
	weiter gegeben hat, setzen sich am Messegelände immer neue Demonstranten in
	Bewegung.

	In der bunten Mischung politischer Gruppierungen sind auch einige
	vertreten, die radikalere Forderungen stellen. Georg Kümmel von der
	Sozialistischen Alternative (SAV) Köln sieht gerade jetzt die Zeit für eine
	Radikalisierung gekommen. „Die Wut der Menschen war noch nie so groß wie in
	diesem Jahr. Es ist höchste Zeit für einen Generalstreik. Was 13 Millionen
	italienische Kollegen können, darf uns nicht verboten sein!“ Die PDS hat
	als Alternative zur Agenda 2010 der Regierung eine „Sozialagenda“ erstellt;
	eine Unterschriftenliste gegen die Praxisgebühr liegt aus. „Da haben schon
	viele unterschrieben“, sagt Michael Kellner, Ex-Vorsitzender der PDS Köln.
	Auch die marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ist auf
	lokaler Ebene aktiv: „In 20 Städten unterstützen wir unabhängige,
	personengebundene Wahlbündnisse“, berichtet Brigitte Becker aus
	Gelsenkirchen. „Seit Anfang des Jahres gewinnt die Sache an Fahrt, weil die
	ganz normalen Leute merken, dass es auch für sie schmerzhaft wird.“

	Doch sind die Kölner Proteste keine Demonstration der Radikalen, sondern
	der Gewerkschafter. Ein strenger Geruch von Kohle und Staub entströmt den
	Uniformen der Kumpels der Grubenwehr Hammer Bergwerk-Ost. Neben ihnen
	marschieren Feuerwehrmänner aus Essen mit brennenden Fackeln in der Hand.
	„Damit wollen wir denen da oben mal ordentlich einheizen“, grinst ein
	Feuerwehrmann.

	Nordrhein-Westfalens DGB-Vorsitzender Walter Haas bezweifelt nicht die
	Notwendigkeit von Reformen, greift aber SPD-Bundeswirtschaftsminister
	Wolfgang Clement frontal an: „Angesichts von sieben Millionen
	Arbeitssuchenden in Deutschland ist die Diskussion um
	Arbeitszeitverlängerung makaber.“ Mehrarbeit vernichte Arbeitsplätze. Der
	IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters legt nach: „Die ham se doch nicht mehr
	alle“, kritisiert er unter Jubeln des Publikums die Macher der Agenda 2010.
	„Das ist kein Irrweg, sondern ein Amoklauf gegen den Sozialstaat.“ Peters
	fordert, mit der Ausbildungsplatzabgabe endlich Ernst zu machen. „Weniger
	als 25 Prozent aller deutschen Betriebe bilden überhaupt noch aus. Das ist
	ein Skandal!“ Die Pisa-Studie habe gezeigt, dass die Klassenspaltung längst
	vergangener Jahre wieder zurück gekehrt sei. Auf Elite-Unis könne
	Deutschland gut verzichten, aber „nicht auf gute öffentliche
	Bildungseinrichtungen für alle.“

	Martina Wasserlos-Strunk vom Mitveranstalter attac hält fest: „Was
	unverfänglich Privatisierung genannt wird, ist die feindliche Übernahme
	weiter Bereiche gesellschaftlichen Zusammenlebens zu Lasten der sozialen
	Sicherheit“ – und fordert ein europaweites Bündnis gegen den Sozialabbau.

	Die Redner haben es leicht, ihr Publikum zu überzeugen – bis mit dem
	Christdemokraten Norbert Blüm der Arbeitsminister der Regierung Kohl ans
	Mikrofon tritt. Kaum hat er das Wort ergriffen, ertönen Buhrufe und ein
	gellendes Trillerpfeifenkonzert. „Hört doch mal auf zu schreien, hört doch
	mal zu“, wehrt sich Blüm. Vergebens. „Das ist doch lächerlich, so ein
	abgehalfterter Politiker versucht hier noch Wahlkampf zu machen“,
	kommentiert ein attac-Mitglied aus Aachen. So bekommt kaum jemand mit, was
	Blüm gegen den neoliberalen Zeitgeist zu sagen hat: „Ich habe mich damals
	als Arbeitsminister gutgläubig an dem Vorhaben beteiligt, den
	Kündigungsschutz zu lockern. 300.000 neue Arbeitsplätze wurden vom
	Handwerkskammerpräsidenten Späth versprochen. Auf die warte ich noch
	heute.“ Die Gewerkschaftler sollten sich nicht leimen lassen, fordert Blüm.
	Doch die denken nicht daran, ihm noch irgend etwas abzukaufen, da kann er
	noch so herzlich „Glückauf“ wünschen.

	Zwischen den Reden spielt die Kölner Band Brings „Ich mööch zo Fuss noh
	Kölle jonn, do es de Sproch, die ich verstonn“. Die mit Bussen angereisten
	Herner, Wanne-Eickeler und Solinger verstehen zwar vielleicht kein Kölsch.
	Aber ganz bestimmt die Sprache der Gewerkschaften.

	5 Apr 2004

	## AUTOREN

	INGRID BÄUMER

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