# taz.de -- Gegen den Namen des Volkes | |
> Landesbetrieb Krankenhäuser wird in zwei Schritten privatisiert – zum | |
> Wohle des gesunden Volkes und gegen dessen ausdrücklichen Willen. | |
> Einziger Interessent ist weiterhin Asklepios. Die Quittung erwartet der | |
> Senat bei der nächsten Wahl | |
von Sven-Michael Veit | |
Ole von Beust nimmt die Kritik vorweg. „Es ist uns klar, dass der Vorwurf | |
kommt, der Senat würde den Volksentscheid grob missachten“, räumt der | |
CDU-Bürgermeister ein. Dies dennoch zu tun, sei „uns nicht leichtgefallen“, | |
aber wat mutt, datt mut: Der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) wird in zwei | |
Schritten privatisiert, der einzige Interessent ist zurzeit die hessische | |
Klinikgruppe Asklepios GmbH, der Kaufpreis ist Verhandlungssache. | |
Mit diesem „Stufenmodell“, das der Senat gestern offziell verkündete (taz | |
berichtete vorab), setzt er sich über den Volksentscheid „Gesundheit ist | |
keine Ware“ vom 29. Februar hinweg. Damals hatten sich 76,8 Prozent der | |
HamburgerInnen gegen den Verkauf des LBK ausgesprochen. „Unglaubliche | |
Arroganz der Macht“, wettert denn auch Wolfgang Rose von der Gewerkschaft | |
ver.di, die den Volksentscheid initiiert hatte. Rose will gerichtlich gegen | |
den Senatsplan vorgehen (siehe Text unten). | |
Und das, obwohl von Beust findet, „dem Volksentscheid – wenn auch nur | |
vorübergehend – Rechnung zu tragen“. Zum 1. Januar soll „ja nur eine | |
Minderheitsbeteiligung“ von 49,9 Prozent verkauft werden, weitere 25 | |
Prozent soll der Investor „mittelfristig“ erhalten. Gedacht ist an einen | |
Zeitraum von zwei Jahren, und damit sei, so der Bürgermeister, „auch unsere | |
Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter des LBK erfüllt“. Diese, die | |
Gewerkschaften und die neue Unternehmensführung könnten dann „ganz in Ruhe�… | |
die erforderlichen „Umstrukturierungen“ in Angriff nehmen und sich auf | |
Tarifveränderungen einstellen. | |
Von Anfang an aber erhalte der Käufer „die unternehmerische Führung“ über | |
die sieben Kliniken des Landesbetriebes, alle anderen Modelle seien | |
„unrealistisch“, so Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU): „Wer investiert | |
und das unternehmerische Risiko übernimmt, braucht auch die | |
unternehmerische Verantwortung.“ Nach der zweiten Stufe des Teilverkaufs | |
sollen nur noch 25,1 Prozent der LBK-Anteile in öffentlicher Hand bleiben. | |
Eine Sperrminorität, welche der Stadt „einen verhindernden Einfluss | |
ermöglicht“, wie der Bürgermeister es nennt, „aber keinen gestaltenden | |
mehr“. | |
Und den will die Stadt loswerden, wie Dietrich Wersich, Staatsrat der | |
Gesundheitsbehörde, offen einräumt: „Der Staat setzt die Rahmenbedingungen, | |
der private Betreiber setzt sie um.“ Nur so sei eine „hochwertige | |
medizinische Versorgung der Bürger“ zu erhalten, nur so sei der LBK | |
„zukunftsfähig und leistungsstark auf dem Gesundheitsmarkt“. | |
Bis zum 20. August, so der Zeitplan, soll nun mit Asklepios über dieses | |
Stufenmodell verhandelt werden. Die Hessen hatten bislang das einzige | |
„belastbare“, wie Finanzsenator Peiner das nennt, Angebot vorgelegt. Der | |
Ende vorigen Jahres bereits vorliegende Vertrag war wegen des Bruchs des | |
Schwarz-Schill-Senats und des Volksentscheides nicht unterschrieben worden. | |
Wenn sich noch andere Interessenten meldeten, würde auch mit denen | |
gesprochen, versichert der Regierungschef: „Wir wollen ja nicht von | |
Asklepios erpressbar sein.“ | |
Es sei, das sagt Ole von Beust auch noch, „das klassische Dilemma zwischen | |
einer notwendigen Entscheidung und einer Bevölkerung, die anders denkt“. | |
Wie das politisch ausgehe, werde man bei der Wahl in dreieinhalb Jahren | |
erfahren: „Dann kriegen wir die Quittung dafür – oder auch nicht.“ | |
8 Jul 2004 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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