# taz.de -- Polizei ermittelt nach Demo | |
> Auf einem propalästinensischen Protest soll es antisemitische Parolen | |
> gegeben haben | |
Eine propalästinensische Demonstration in Berlin hat wegen mutmaßlich | |
judenfeindlicher Parolen Empörung ausgelöst. Die Polizei ermittelt nach | |
eigenen Angaben vom Montag in mehreren Fällen nach Strafanzeigen wegen des | |
Verdachts auf Volksverhetzung. Dazu würde Videomaterial ausgewertet, teilte | |
eine Polizeisprecherin am Montag auf Anfrage mit. | |
Demnach hatten am Samstag in Berlin in den Stadtteilen Kreuzberg und | |
Neukölln rund 500 Menschen in Solidarität mit Palästina und gegen Israel | |
demonstriert. Dabei seien 250 Polizeibeamte im Einsatz gewesen, darunter | |
auch Dolmetscher. | |
Zu der Versammlung vom Samstag waren laut Polizei 100 Personen angemeldet. | |
Im Verlauf des Demonstrationszugs habe die Teilnehmerzahl „im oberen | |
dreistelligen Bereich“ gelegen, hieß es. Berichte über antisemitische | |
Parolen würden geprüft. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) teilte bei | |
Twitter mit: „Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Erstes | |
Beweismaterial wurde bereits ausgewertet.“ | |
Die Dokumentationsplattform Democ berichtete, auf der Demonstration seien | |
israelfeindliche, antisemitische und gewaltverherrlichende Parolen gerufen | |
worden. Wiederholt seien dabei auch die Qassam-Brigaden, der bewaffnete Arm | |
der Terrorgruppe Hamas, verherrlicht worden. Hintergrund des Protestzugs | |
seien unter anderem die Konflikte um die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem | |
gewesen. Democ veröffentlichte auf Twitter Videomaterial, das die | |
Demonstration zeigen soll. | |
## Kritik von Israels Botschafter | |
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, verurteilte mit | |
scharfen Worten antisemitische Parolen, die geäußert worden sein sollen. | |
Die Demonstranten missbrauchten Deutschlands Freiheiten und riefen ohne | |
Hemmung zur Vernichtung Israels auf, erklärte er am Sonntag auf Twitter. | |
Prosor warf den Demonstranten überdies vor, die demokratischen Werte zu | |
missachten. Sie überschritten nicht nur jede rote Linie, sondern „spucken | |
auch in den Brunnen, aus dem sie trinken“. | |
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, erklärte | |
am Montag, es sei „völlig unverständlich, wie diese Demonstration in dieser | |
Form stattfinden konnte“. Durch die angespannte Lage in den besetzten | |
Gebieten und die bevorstehenden Jahrestage rund um die israelische | |
Staatsgründung sei bis Mai mit weiteren „antisemitischen | |
Hetzveranstaltungen“ zu rechnen. Beck äußerte die Hoffnung, dass die | |
Erkenntnisse der israelischen Regierung, die dort zum Verbot von „Samidoun“ | |
geführt hätten, vom Bundesinnenministerium entsprechend genutzt werden. | |
Der jüdische Verein „WerteInitiative“ kritisierte den Umgang der Polizei | |
mit dem Protest. Dieser hätte abgebrochen werden müssen. „Es ist schnell | |
und dringend eine Klärung durch die Polizei Berliner und die Innensenatorin | |
herbeizuführen, warum die Demonstration weder beendet wurde, noch es zu | |
Festnahmen vor Ort gekommen ist“, hieß es in einer Mitteilung. (dpa, epd) | |
11 Apr 2023 | |
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