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# taz.de -- Schlichter legen Empfehlung vor |
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> Im öffentlichen Dienst wird ab dem 22. April wieder verhandelt |
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In die Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte beim Bund und |
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bei den Kommunen kommt wieder Bewegung. Gut eine Woche nach Beginn der |
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Schlichtungsverhandlungen legte die von Arbeitgebern und Gewerkschaften |
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eingesetzte Kommission am Samstag eine Empfehlung vor. Sie sieht eine |
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steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 3.000 |
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Euro vor, die in mehreren Tranchen zwischen Juni 2023 und Februar 2024 |
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ausgezahlt werden soll. Ab März 2024 soll dann der Lohn zunächst um einen |
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Sockelbetrag von 200 Euro und anschließend um 5,5 Prozent erhöht werden, |
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wobei die Gehaltserhöhung mindestens 340 Euro betragen soll. Die Laufzeit |
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des Tarifvertrags soll 24 Monate ab Januar 2023 betragen. |
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Ein Ende der Tarifauseinandersetzung ist damit aber erst mal noch nicht |
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erreicht, zumal der Beschluss nur mit „überwiegender Mehrheit“ gefasst |
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wurde, also nicht von allen Beteiligten mitgetragen wurde. Eine Einigung |
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ist nur in den Tarifverhandlungen möglich, die der Bund und die Vereinigung |
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Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) sowie Verdi und der Deutsche |
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Beamtenbund (dbb) am 22. April wiederaufnehmen wollen. Sowohl auf der |
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Arbeitgeber- als auch auf der Arbeitnehmerseite soll es derzeit noch einige |
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Bauchschmerzen geben. |
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Die beiden unparteiischen Schlichter, die die Schiedskommission geleitet |
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hatten, zeigten sich zufrieden. „Der Mix ist ein fairer |
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Interessenausgleich, für den natürlich auch viel Geld in die Hand genommen |
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werden muss“, sagte der frühere Bremer Finanzstaatsrat und |
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Verwaltungswissenschaftler Hans-Henning Lühr. Er „hoffe auf eine schnelle |
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und einvernehmliche Regelung des Tarifkonflikts auf dieser Basis“, |
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sekundierte der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). |
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(rtr, taz) |
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17 Apr 2023 |
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