# taz.de -- Klage gegen Polizeigewalt | |
> Ein Antifa-Bündnis klagt gegen einen wohl rechtswidrigen Polizeieinsatz. | |
> Mittendrin: Tom Schreiber (SPD) | |
Von Gareth Joswig | |
Ein eskalierter Einsatz bei einer Antifa-Demo im Juni 2021 hat ein | |
Nachspiel für die Polizei Berlin. Betroffene von aus ihrer Sicht | |
überzogener Polizeigewalt haben am Mittwoch Klage beim Verwaltungsgericht | |
eingereicht. Mit der Feststellungsklage will der Versammlungsleiter die | |
Rechtswidrigkeit des Einsatzes feststellen lassen. | |
Die Kundgebung in Berlin-Biesdorf veranstaltete das Bündnis „Kein Raum der | |
AfD“ als Gegendemo zum dortigen Parteitag der extrem rechten AfD. Es sollen | |
rund 30 bis 50 Personen vor Ort gewesen sein, eine eher übersichtliche Lage | |
im eingegitterten Demo-Areal. Dennoch habe die Polizei nach einer | |
Beleidigung mehrfach in Gruppenstärke die friedliche Versammlung gestürmt, | |
Unbeteiligte angegriffen und Festgenommene misshandelt, die anschließend im | |
Krankenhaus hätten versorgt werden müssen, wie es vom Bündnis heißt. Die | |
Versammlung sei danach vom Anmelder abgebrochen worden. | |
Besonders bemerkenswert: Der SPD-Abgeordnete und Sicherheitspolitiker Tom | |
Schreiber begleitete nicht nur den Polizeieinsatz, sondern war auch | |
gewissermaßen Auslöser. Der wegen seiner Haltung zur teilbesetzten Rigaer | |
Straße 94 in der linken Szene eher unbeliebte Sicherheitspolitiker | |
hospitierte an diesem Tag bei der 11. Einsatzhundertschaft. Während der | |
Demo kam es Beteiligten zufolge zu Beleidigungen gegen Schreiber. | |
Überliefert ist „Tom du Lauch“. Schreiber schrieb in seinem Blog | |
demgegenüber auch von „lautstarken, persönlichen“ und „nicht zitierfäh… | |
Beleidigungen, die er auf Nachfrage der Polizei zur Anzeige gebracht hätte. | |
Was folgte, beschreibt ein Teilnehmer so: „Wir saßen friedlich auf der | |
Kundgebung, als auf einmal mehrere Gruppen Polizist*innen auf uns | |
zugerannt kamen. Ohne Kommentar stießen sie uns um und schleiften Menschen | |
brutal mit. Eine Person verlor unter den Schlägen der Polizei das | |
Bewusstsein.“ Tatsächlich ging die Polizei nicht gerade deeskalativ vor: | |
Das belegen der taz vorliegende Videos, auf denen Unbeteiligte grundlos | |
geschubst, zu Boden gebracht, festgenommen und geschlagen werden. Eine Frau | |
schlägt beim Hinfallen mit dem Kopf auf der Straße auf, eine andere wird im | |
Würgegriff barfuß über den Asphalt geschleift. | |
Eingereicht haben die Klage die Rechtsanwält*innen Anna Gilsbach und | |
Peer Stolle. Die Polizei hätte Identitätsfeststellungen auch beim Verlassen | |
der Kundgebung durchführen können, schließlich sei das Versammlungsgelände | |
abgesperrt und Zugänge von der Polizei kontrolliert gewesen, sagen beide. | |
„Für die Feststellung der Identität hätte es ausgereicht, sich den | |
Personalausweis zeigen zu lassen“, so Stolle. Der Fall zeige, dass die | |
Versprechungen aus dem neuen Versammlungsgesetz nicht eingelöst würden. | |
Gilsbach sagte: „Wir werten den Polizeieinsatz in seiner Gesamtheit als | |
rechtswidrigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit.“ Die Polizei und | |
Schreiber antworteten bislang nicht auf taz-Anfrage. | |
28 Apr 2022 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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