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	## Urteil im Racial Profiling Prozess

	Im Berufungsverfahren der Hamburger Innenbehörde gegen einen Schwarzen
	Bewohner St. Paulis ist heute früh das Urteil ergangen. Das
	Oberverwaltungsgericht hob den Richterspruch der ersten Instanz zum Teil
	auf und folgte damit der Darstellung der Innenbehörde. Der Kläger Barakat
	H. hatte die Polizei für vier Situationen angezeigt, in denen er aus seiner
	Sicht Opfer einer rassistischen Polizeikontrolle geworden war. Bezüglich
	einer Situation folgte das Oberverwaltungsgericht nun der Innenbehörde. Die
	Begründung wird das Gericht erst in den kommenden Wochen bekanntgeben. „Das
	Gericht hat die Chance verpasst, auf eine diskriminierungsfreie
	Kontrollpraxis der Hamburger Polizei hinzuwirken“, kritisierte H‘s Anwalt
	Carsten Gericke (taz)

	## Niedersachsen will Krankenhäuser schließen

	Die niedersächsische Landesregierung will die Krankenhauslandschaft noch in
	diesem Jahr umstrukturieren – für eine bessere medizinische Versorgung. Von
	den derzeit 168 Krankenhäusern könnten in den kommenden zehn Jahren 30 bis
	40 wegfallen, sagte der CDU-Sozialpolitiker Volker Meyer. Das Land soll
	künftig in acht Versorgungsregionen (Nord, Nordwest, Oldenburg, Osnabrück,
	Lüneburg, Hannover, Braunschweig und Süd) eingeteilt werden.
	SPD-Sozialpolitiker Uwe Schwarz betonte, es gehe nicht um eine
	„Schließungsorgie“. Allerdings habe das Land bisher keine Möglichkeit,
	Krankenhäuser vom Markt zu nehmen, selbst wenn diese ihrem
	Versorgungsauftrag nicht mehr nachkommen. (dpa)

	## Bremen warnt an Haltestellen

	Im Katastrophenfall wird die Bevölkerung im Bundesland Bremen künftig auch
	über digitale Werbetafeln an Straßenbahnhaltestellen gewarnt. 20 dieser
	Bildschirme wurden am Donnerstag an das bundeseigene modulare Warnsystem
	angeschlossen. Dies sei eine sinnvolle Ergänzung zu Sirenen,
	Radiodurchsagen oder der Warn-App Nina, sagte Innensenator Ulrich Mäurer
	(SPD). Die Infrastruktur der Katastrophenwarnungen in Deutschland wird
	derzeit überarbeitet. 2020 schlug bei einem bundesweiten Warntag der
	Probealarm fehl, viele Systeme reagierten verzögert. Auch bei der
	Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 gab es Kritik am Warnsystem. (dpa)

	## AKW-Gegner warnen vor russischer Beteiligung in Lingen

	Anti-Atomkraft-Initiativen warnen vor einem möglichen Einstieg eines
	russischen Konzerns bei der Brennelementefabrik in Lingen. Ein Antrag zur
	Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der französischen Framatome und
	der russischen TVEL liegt seit vergangenem Jahr beim Bundeskartellamt. „Wir
	lehnen die Beteiligung der russischen Atomindustrie an der
	Brennelementeproduktion in Deutschland strikt ab“, sagte der Träger des
	Alternativen Nobelpreises 2021, Vladimir Slivyak, von der russischen
	Umweltorganisation Ecodefense. Notwendig sei international ein Zeichen für
	den Ausbau erneuerbarer Energien. (dpa)

	## Wölfe zum Abschuss freigegeben

	Niedersachsen hat neue Genehmigungen zum Abschuss von jeweils einem Wolf
	aus Rudeln in Osterholz und Cuxhaven erteilt. Es handele sich um Rudel, die
	für Nutztierrisse verantwortlich seien, sagte ein Sprecher des
	Umweltministeriums. Die Grünen und mehrere Naturschutzverbände kritisieren
	die Wolfsabschüsse in Niedersachsen. Zuletzt war im Landkreis
	Lüchow-Dannenberg eine junge Wölfin im staatlichen Auftrag abgeschossen
	worden. (dpa)

	21 Jan 2022

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