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## Urteil im Racial Profiling Prozess | |
Im Berufungsverfahren der Hamburger Innenbehörde gegen einen Schwarzen | |
Bewohner St. Paulis ist heute früh das Urteil ergangen. Das | |
Oberverwaltungsgericht hob den Richterspruch der ersten Instanz zum Teil | |
auf und folgte damit der Darstellung der Innenbehörde. Der Kläger Barakat | |
H. hatte die Polizei für vier Situationen angezeigt, in denen er aus seiner | |
Sicht Opfer einer rassistischen Polizeikontrolle geworden war. Bezüglich | |
einer Situation folgte das Oberverwaltungsgericht nun der Innenbehörde. Die | |
Begründung wird das Gericht erst in den kommenden Wochen bekanntgeben. „Das | |
Gericht hat die Chance verpasst, auf eine diskriminierungsfreie | |
Kontrollpraxis der Hamburger Polizei hinzuwirken“, kritisierte H‘s Anwalt | |
Carsten Gericke (taz) | |
## Niedersachsen will Krankenhäuser schließen | |
Die niedersächsische Landesregierung will die Krankenhauslandschaft noch in | |
diesem Jahr umstrukturieren – für eine bessere medizinische Versorgung. Von | |
den derzeit 168 Krankenhäusern könnten in den kommenden zehn Jahren 30 bis | |
40 wegfallen, sagte der CDU-Sozialpolitiker Volker Meyer. Das Land soll | |
künftig in acht Versorgungsregionen (Nord, Nordwest, Oldenburg, Osnabrück, | |
Lüneburg, Hannover, Braunschweig und Süd) eingeteilt werden. | |
SPD-Sozialpolitiker Uwe Schwarz betonte, es gehe nicht um eine | |
„Schließungsorgie“. Allerdings habe das Land bisher keine Möglichkeit, | |
Krankenhäuser vom Markt zu nehmen, selbst wenn diese ihrem | |
Versorgungsauftrag nicht mehr nachkommen. (dpa) | |
## Bremen warnt an Haltestellen | |
Im Katastrophenfall wird die Bevölkerung im Bundesland Bremen künftig auch | |
über digitale Werbetafeln an Straßenbahnhaltestellen gewarnt. 20 dieser | |
Bildschirme wurden am Donnerstag an das bundeseigene modulare Warnsystem | |
angeschlossen. Dies sei eine sinnvolle Ergänzung zu Sirenen, | |
Radiodurchsagen oder der Warn-App Nina, sagte Innensenator Ulrich Mäurer | |
(SPD). Die Infrastruktur der Katastrophenwarnungen in Deutschland wird | |
derzeit überarbeitet. 2020 schlug bei einem bundesweiten Warntag der | |
Probealarm fehl, viele Systeme reagierten verzögert. Auch bei der | |
Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 gab es Kritik am Warnsystem. (dpa) | |
## AKW-Gegner warnen vor russischer Beteiligung in Lingen | |
Anti-Atomkraft-Initiativen warnen vor einem möglichen Einstieg eines | |
russischen Konzerns bei der Brennelementefabrik in Lingen. Ein Antrag zur | |
Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der französischen Framatome und | |
der russischen TVEL liegt seit vergangenem Jahr beim Bundeskartellamt. „Wir | |
lehnen die Beteiligung der russischen Atomindustrie an der | |
Brennelementeproduktion in Deutschland strikt ab“, sagte der Träger des | |
Alternativen Nobelpreises 2021, Vladimir Slivyak, von der russischen | |
Umweltorganisation Ecodefense. Notwendig sei international ein Zeichen für | |
den Ausbau erneuerbarer Energien. (dpa) | |
## Wölfe zum Abschuss freigegeben | |
Niedersachsen hat neue Genehmigungen zum Abschuss von jeweils einem Wolf | |
aus Rudeln in Osterholz und Cuxhaven erteilt. Es handele sich um Rudel, die | |
für Nutztierrisse verantwortlich seien, sagte ein Sprecher des | |
Umweltministeriums. Die Grünen und mehrere Naturschutzverbände kritisieren | |
die Wolfsabschüsse in Niedersachsen. Zuletzt war im Landkreis | |
Lüchow-Dannenberg eine junge Wölfin im staatlichen Auftrag abgeschossen | |
worden. (dpa) | |
21 Jan 2022 | |
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