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# taz.de -- Nazizentrum schwer zu verbieten
> Initiativen setzen sich für eine Schließung des NPD-Zentrums bei Eschede
> ein. Juristisch ist das schwierig
In der Lüneburger Heide machen sich Initiativen für ein Verbot eines
Zentrums der NPD in Eschede bei Celle stark. Sie wollen am Mittwoch eine
Petition an Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) übergeben.
Darin fordern sie ihn auf, Wege zu finden, um den Neonazi-Treffpunkt zu
schließen. Der Oldenburger Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sieht
schlechte Chancen für ein Verbot. „Die NPD genießt denselben besonderen
Schutz durch die Verfassung wie alle anderen Parteien auch“, sagte er dem
Evangelischen Pressedienst.
Nach Ansicht von Boehme-Neßler sind die Gegner*innen des NPD-Zentrums
zwar „politisch absolut im Recht“. Juristisch könnte ein Verbot aber schwer
zu begründen sein. Bei Straftaten wie dem Singen von Nazi-Liedern, dem
Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen oder dem Verteilen von
Hetzschriften könne die Polizei einschreiten, erläuterte er. „Das
Strafgesetzbuch ist da der Rahmen.“ Zwar habe das Bundesverfassungsgericht
2017 herausgearbeitet, dass die NPD ein verfassungs- und
menschenfeindliches Weltbild vertrete. Doch für ein Verbot sei sie zu klein
und unbedeutend.
Dass allein das Bundesverfassungsgericht Parteien verbieten dürfe, sei eine
Lehre aus den Schwächen der Weimarer Verfassung und den Erfahrungen mit der
Nazi-Diktatur, sagte der Professor. „Wir brauchen Parteien für die
politische Willensbildung.“ Auch eine mehrheitlich politisch nicht gewollte
Partei dürfe deshalb von gegnerischen Parteien nicht behindert werden. Die
Parteien genössen einen höheren Schutz als etwa Vereine, führte er aus.
In der Region nahe Eschede hat es in der Vergangenheit jahrelange Proteste
gegen Schulungszentren von Rechtsextremen gegeben. 1998 verbot der damalige
niedersächsische Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) das Zentrum
„Hetendorf 13“ nahe Hermannsburg mit der Begründung, die Betreiber-Vereine
bekämpften die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik. (epd)
6 Jul 2021
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