# taz.de -- Nazizentrum schwer zu verbieten | |
> Initiativen setzen sich für eine Schließung des NPD-Zentrums bei Eschede | |
> ein. Juristisch ist das schwierig | |
In der Lüneburger Heide machen sich Initiativen für ein Verbot eines | |
Zentrums der NPD in Eschede bei Celle stark. Sie wollen am Mittwoch eine | |
Petition an Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) übergeben. | |
Darin fordern sie ihn auf, Wege zu finden, um den Neonazi-Treffpunkt zu | |
schließen. Der Oldenburger Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sieht | |
schlechte Chancen für ein Verbot. „Die NPD genießt denselben besonderen | |
Schutz durch die Verfassung wie alle anderen Parteien auch“, sagte er dem | |
Evangelischen Pressedienst. | |
Nach Ansicht von Boehme-Neßler sind die Gegner*innen des NPD-Zentrums | |
zwar „politisch absolut im Recht“. Juristisch könnte ein Verbot aber schwer | |
zu begründen sein. Bei Straftaten wie dem Singen von Nazi-Liedern, dem | |
Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen oder dem Verteilen von | |
Hetzschriften könne die Polizei einschreiten, erläuterte er. „Das | |
Strafgesetzbuch ist da der Rahmen.“ Zwar habe das Bundesverfassungsgericht | |
2017 herausgearbeitet, dass die NPD ein verfassungs- und | |
menschenfeindliches Weltbild vertrete. Doch für ein Verbot sei sie zu klein | |
und unbedeutend. | |
Dass allein das Bundesverfassungsgericht Parteien verbieten dürfe, sei eine | |
Lehre aus den Schwächen der Weimarer Verfassung und den Erfahrungen mit der | |
Nazi-Diktatur, sagte der Professor. „Wir brauchen Parteien für die | |
politische Willensbildung.“ Auch eine mehrheitlich politisch nicht gewollte | |
Partei dürfe deshalb von gegnerischen Parteien nicht behindert werden. Die | |
Parteien genössen einen höheren Schutz als etwa Vereine, führte er aus. | |
In der Region nahe Eschede hat es in der Vergangenheit jahrelange Proteste | |
gegen Schulungszentren von Rechtsextremen gegeben. 1998 verbot der damalige | |
niedersächsische Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) das Zentrum | |
„Hetendorf 13“ nahe Hermannsburg mit der Begründung, die Betreiber-Vereine | |
bekämpften die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik. (epd) | |
6 Jul 2021 | |
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