# taz.de -- Neue EU-Handelspolitik | |
> Kommission plant mehr Eigenständigkeit gegenüber China und den USA | |
Die Europäische Union plant eine aktivere Handelspolitik gegenüber den USA | |
und China. Außerdem soll die weitgehend gelähmte Welthandelsorganisation | |
WTO gestärkt werden, um Regeln durchsetzen und Streitigkeiten schlichten zu | |
können, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten | |
Strategieüberprüfung der EU-Kommission. Die EU hofft, dass dies mit dem | |
neuen US-Präsidenten Joe Biden möglich sein wird. EU-Handelskommissar | |
Valdis Dombrovskis sagte laut Politico, die EU müsse sich stärker | |
verteidigen, wenn andere sich nicht an Regeln hielten. Die EU werde deshalb | |
bestimmter in den Verhandlungen auftreten. Das ist eine Reaktion auf die | |
„Amerika zuerst“-Politik von Trump, von der mancher fürchtet, dass sie sich | |
unter Biden – freundlicher im Ton – fortsetzen könnte. Die EU betonte, auf | |
ein Signal aus Washington zu warten. Biden hatte zuletzt eine stärkere | |
internationale Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. | |
„Die EU-Kommission sollte bei nächster Gelegenheit den USA ein Moratorium | |
aller gegenseitigen Handelssanktionen vorschlagen“, sagte die | |
CDU-Politikerin Katja Leikert. „Wir brauchen positive Signale, die | |
Vertrauen schaffen.“ | |
Die EU hatte China zuletzt immer wieder vorgeworfen, seine Märkte nicht im | |
gleichen Maße zu öffnen, wie die EU es für Firmen aus der Volksrepublik | |
macht. Außerdem verzerren wegen hoher Subventionen chinesische | |
Staatskonzerne den Wettbewerb, so ein häufiger Vorwurf. In der | |
Handelsstrategie gebe es leider nur wenig Ansätze, wie die EU neue | |
Absatzmärkte in Asien erschließen möchte, sagte Leikert. „China ist dabei, | |
seine Standards auf wichtigen Märkten wie Asien und Afrika durchzusetzen. | |
Es reicht daher für Europa nicht aus, auf bewährte Partnerschaften zu | |
setzen.“ (reuters) | |
19 Feb 2021 | |
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