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# taz.de -- Neue EU-Handelspolitik
> Kommission plant mehr Eigenständigkeit gegenüber China und den USA
Die Europäische Union plant eine aktivere Handelspolitik gegenüber den USA
und China. Außerdem soll die weitgehend gelähmte Welthandelsorganisation
WTO gestärkt werden, um Regeln durchsetzen und Streitigkeiten schlichten zu
können, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten
Strategieüberprüfung der EU-Kommission. Die EU hofft, dass dies mit dem
neuen US-Präsidenten Joe Biden möglich sein wird. EU-Handelskommissar
Valdis Dombrovskis sagte laut Politico, die EU müsse sich stärker
verteidigen, wenn andere sich nicht an Regeln hielten. Die EU werde deshalb
bestimmter in den Verhandlungen auftreten. Das ist eine Reaktion auf die
„Amerika zuerst“-Politik von Trump, von der mancher fürchtet, dass sie sich
unter Biden – freundlicher im Ton – fortsetzen könnte. Die EU betonte, auf
ein Signal aus Washington zu warten. Biden hatte zuletzt eine stärkere
internationale Zusammenarbeit in Aussicht gestellt.
„Die EU-Kommission sollte bei nächster Gelegenheit den USA ein Moratorium
aller gegenseitigen Handelssanktionen vorschlagen“, sagte die
CDU-Politikerin Katja Leikert. „Wir brauchen positive Signale, die
Vertrauen schaffen.“
Die EU hatte China zuletzt immer wieder vorgeworfen, seine Märkte nicht im
gleichen Maße zu öffnen, wie die EU es für Firmen aus der Volksrepublik
macht. Außerdem verzerren wegen hoher Subventionen chinesische
Staatskonzerne den Wettbewerb, so ein häufiger Vorwurf. In der
Handelsstrategie gebe es leider nur wenig Ansätze, wie die EU neue
Absatzmärkte in Asien erschließen möchte, sagte Leikert. „China ist dabei,
seine Standards auf wichtigen Märkten wie Asien und Afrika durchzusetzen.
Es reicht daher für Europa nicht aus, auf bewährte Partnerschaften zu
setzen.“ (reuters)
19 Feb 2021
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