# taz.de -- Der Durchblick fehlt noch | |
> Senat billigt Transparenzgesetz. Initiative und Linke fordern | |
> Nachbesserungen | |
Von Bert Schulz | |
Kurz vor Ende der Legislaturperiode geht der rot-rot-grüne Senat ein | |
weiteres innenpolitisches Reformprojekt doch noch an: Am Dienstag hat er | |
den Entwurf des Transparenzgesetzes gebilligt. Es soll den Bürger*innen | |
ermöglichen, Zugang zu amtlichen Informationen zu bekommen. SPD, Grüne und | |
Linke hatten sich darauf in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Darin | |
heißt es: „Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz wird weiterentwickelt | |
in Richtung eines Transparenzgesetzes mit der Maßgabe, dass nicht | |
schützenswerte Daten in der Regel auf dem Berliner Datenportal zur | |
Verfügung gestellt werden.“ Das Gesetz soll sowohl die Transparenz der | |
Verwaltung erhöhen und damit auch deren Kontrolle verbessern, so die | |
Senatsvorlage, gleichzeitig aber auch die öffentlichen Interessen und jene | |
von privaten Dritten schützen. Sprich: Es regelt die Ausnahmen. | |
Und die haben es in sich, wie der Verband Mehr Demokratie moniert und von | |
einer „Rolle rückwärts“ spricht. Denn der Entwurf sehe neue Ausnahmen vor, | |
etwa bei Schulen und Hochschulen. „Kurz nach der Affäre um die Doktorarbeit | |
von Franziska Giffey will der Senat Hochschulen weitgehend von | |
Transparenzpflichten entbinden“, kritisiert Arne Semsrott, Vertrauensperson | |
des Volksentscheids Transparenz und Projektleiter von FragDenStaat. | |
Derartige Enthüllungen wären mit dem vorliegenden Entwurf nicht mehr | |
möglich. | |
Auch Michael Efler, demokratiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, sieht | |
Verhandlungsbedarf. „Die Linksfraktion wird sich für grundlegende | |
Verbesserungen des Gesetzentwurfes einsetzen“, sagte er der taz. Es könne | |
nicht sein, dass der Senatsvorschlag teilweise hinter das bestehende | |
Informationsfreiheitsgesetz zurückfalle. Wohl nächste Woche wird der | |
Entwurf zur weiteren Bearbeitung ins Parlament eingebracht. | |
3 Mar 2021 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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