# taz.de -- Klimawandel im Zentrum von Bidens Politik | |
> US-Präsident setzt Kehrtwende fort: Keine neuen Ölbohrungen mehr auf | |
> Bundesland. Kritik von der Industrie | |
Joe Biden macht den [1][Klimaschutz zu einem zentralen Bestandteil der | |
Außen- und Sicherheitspolitik der USA]. Der neue US-Präsident | |
unterzeichnete am Mittwoch (Ortszeit) eine Verfügung sowie Anordnungen, die | |
seine Klimaschutzpolitik vorantreiben sollen. Die Präsidentenverfügung | |
mache „es auch offiziell, dass der Klimawandel das Zentrum unserer | |
nationalen Sicherheits- und Außenpolitik sein wird“, sagte Biden. Der | |
Demokrat, der den Klimawandel erneut als „existenzielle Bedrohung“ | |
einstufte, brach damit weiter mit der Politik seines republikanischen | |
Vorgängers Donald Trump. Bereits am 20. Januar, dem ersten Tag im Amt, | |
hatte Biden die Rückkehr zum Pariser Klimaschutzabkommen eingeleitet, dem | |
die USA vom 19. Februar an wieder angehören werden. Außerdem verfügte er | |
den Stopp der umstrittenen Keystone XL-Pipeline. | |
Nun unterzeichnete er eine Anordnung, die die Vergabe von Bohrrechten für | |
Öl und Gas auf bundeseigenem Land aussetzt. Fast ein Viertel des | |
CO2-Ausstoßes der USA stammt von Erdöl und Gas, das auf bundeseigenem Land | |
gefördert wurde. Erneuerbare Energien seien häufig günstiger, sagte der | |
Präsident. Die Regierung werde Elektroautos kaufen, landesweit eine halbe | |
Million Ladestationen einrichten und dazu beitragen, eine Million neue | |
Stellen in der Automobilbranche zu schaffen. | |
Der Verband Natural Resources Defense Council (NRDC) begrüßte den Kurs | |
Bidens. NRDC-Geschäftsführer Mitch Bernard lobte, dass er Investitionen in | |
Gebieten plane, in denen besonders viele arme Menschen sowie Schwarze und | |
Latinos leben. Diese Menschen litten am meisten unter der Klimakrise. | |
Bei Teilen der Industrie, republikanischen Politikern und in Regionen, die | |
von Kohle-, Gas- und Erdölförderung leben, gab es harsche Kritik. Mehr als | |
ein Dutzend Kongressabgeordnete schrieben an Biden, die Regierung solle | |
nicht „noch mehr amerikanische Jobs gefährden“. Er sei auch für | |
Klimaschutz, sagte der Geschäftsführer des Erdöl-Lobbyverbandes American | |
Petroleum Institute, Mike Sommers. Bei reduzierter Ölförderung in den USA | |
würde man jedoch mehr importieren, und importierte Rohstoffe würden unter | |
geringeren Umweltauflagen produziert. | |
Mit der neuen Verfügung wies Biden US-Geheimdienstkoordinatorin Avril | |
Haines an, einen Bericht über die Sicherheitsauswirkungen des Klimawandels | |
zu erstellen. Außerdem bekräftigte die Biden-Regierung, dass die USA bei | |
der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens eine Führungsrolle einnehmen | |
werden. Biden will nach Angaben des Weißen Hauses am „Tag der Erde“ am 22. | |
April einen internationalen Klimagipfel einberufen – in welcher Form das | |
Spitzentreffen stattfinden soll, ist noch offen. | |
Der Präsident betonte zudem: „Wir werden auf die Wissenschaft hören.“ In | |
einem Memorandum ordnete er an, dass Bundesbehörden sich künftig bei ihren | |
Beschlüssen von wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten lassen müssen. | |
(dpa, epd, taz) | |
29 Jan 2021 | |
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[1] https://twitter.com/WhiteHouse/status/1354455373990813696?s=20 | |
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