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# taz.de -- Klimawandel im Zentrum von Bidens Politik
> US-Präsident setzt Kehrtwende fort: Keine neuen Ölbohrungen mehr auf
> Bundesland. Kritik von der Industrie
Joe Biden macht den [1][Klimaschutz zu einem zentralen Bestandteil der
Außen- und Sicherheitspolitik der USA]. Der neue US-Präsident
unterzeichnete am Mittwoch (Ortszeit) eine Verfügung sowie Anordnungen, die
seine Klimaschutzpolitik vorantreiben sollen. Die Präsidentenverfügung
mache „es auch offiziell, dass der Klimawandel das Zentrum unserer
nationalen Sicherheits- und Außenpolitik sein wird“, sagte Biden. Der
Demokrat, der den Klimawandel erneut als „existenzielle Bedrohung“
einstufte, brach damit weiter mit der Politik seines republikanischen
Vorgängers Donald Trump. Bereits am 20. Januar, dem ersten Tag im Amt,
hatte Biden die Rückkehr zum Pariser Klimaschutzabkommen eingeleitet, dem
die USA vom 19. Februar an wieder angehören werden. Außerdem verfügte er
den Stopp der umstrittenen Keystone XL-Pipeline.
Nun unterzeichnete er eine Anordnung, die die Vergabe von Bohrrechten für
Öl und Gas auf bundeseigenem Land aussetzt. Fast ein Viertel des
CO2-Ausstoßes der USA stammt von Erdöl und Gas, das auf bundeseigenem Land
gefördert wurde. Erneuerbare Energien seien häufig günstiger, sagte der
Präsident. Die Regierung werde Elektroautos kaufen, landesweit eine halbe
Million Ladestationen einrichten und dazu beitragen, eine Million neue
Stellen in der Automobilbranche zu schaffen.
Der Verband Natural Resources Defense Council (NRDC) begrüßte den Kurs
Bidens. NRDC-Geschäftsführer Mitch Bernard lobte, dass er Investitionen in
Gebieten plane, in denen besonders viele arme Menschen sowie Schwarze und
Latinos leben. Diese Menschen litten am meisten unter der Klimakrise.
Bei Teilen der Industrie, republikanischen Politikern und in Regionen, die
von Kohle-, Gas- und Erdölförderung leben, gab es harsche Kritik. Mehr als
ein Dutzend Kongressabgeordnete schrieben an Biden, die Regierung solle
nicht „noch mehr amerikanische Jobs gefährden“. Er sei auch für
Klimaschutz, sagte der Geschäftsführer des Erdöl-Lobbyverbandes American
Petroleum Institute, Mike Sommers. Bei reduzierter Ölförderung in den USA
würde man jedoch mehr importieren, und importierte Rohstoffe würden unter
geringeren Umweltauflagen produziert.
Mit der neuen Verfügung wies Biden US-Geheimdienstkoordinatorin Avril
Haines an, einen Bericht über die Sicherheitsauswirkungen des Klimawandels
zu erstellen. Außerdem bekräftigte die Biden-Regierung, dass die USA bei
der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens eine Führungsrolle einnehmen
werden. Biden will nach Angaben des Weißen Hauses am „Tag der Erde“ am 22.
April einen internationalen Klimagipfel einberufen – in welcher Form das
Spitzentreffen stattfinden soll, ist noch offen.
Der Präsident betonte zudem: „Wir werden auf die Wissenschaft hören.“ In
einem Memorandum ordnete er an, dass Bundesbehörden sich künftig bei ihren
Beschlüssen von wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten lassen müssen.
(dpa, epd, taz)
29 Jan 2021
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[1] https://twitter.com/WhiteHouse/status/1354455373990813696?s=20
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