# taz.de -- Bürgschaft für TUI? | |
> Ein Teil der staatlichen Hilfen für den weltgrößten Reisekonzern könnte | |
> vom Land Niedersachsen abgesichert werden. Doch es gibt erhebliche | |
> Bedenken | |
Vor der außerordentlichen Hauptversammlung bei TUI in der kommenden Woche | |
gehen die Meinungen über mögliche Hilfen Niedersachsens für den | |
angeschlagenen Konzern auseinander. Manche Politiker stören sich daran, | |
dass eine Teilsumme von 400 Millionen Euro aus dem jüngsten Rettungspaket | |
mit Bürgschaften des Landes abgesichert werden könnte. Nach Informationen | |
aus dem Umfeld der Landesregierung aus SPD und CDU ist dazu noch keine | |
Entscheidung gefallen. Am kommenden Dienstag sollen die Aktionäre des | |
weltgrößten Reiseanbieters jedoch wichtige Bestandteile der zugesagten | |
Finanzhilfen genehmigen. | |
TUI erhält unter anderem Milliardenkredite, die mehrheitlich vom Bund | |
kommen. Eine Unterstützung aus Landesmitteln lehnen die oppositionellen | |
Grünen ab. Ihr Finanzexperte Stefan Wenzel warnte: „Es ist nicht Aufgabe | |
des Staates, die TUI-Investoren zu retten, die bislang herzlich wenig zur | |
Lösung beigetragen haben.“ Die FDP hatte eine Bürgschaft in diesem Fall | |
bereits Anfang Dezember ein „unverantwortliches Risiko“ genannt. | |
Die Gesamthilfe für TUI – private Kapitalspritzen inklusive – beläuft sich | |
mittlerweile auf rund 4,8 Milliarden Euro. Auch ein Einstieg des Bundes | |
über die Wandlung etwa von Anleihen in Aktien ist vorbereitet. Parallel | |
dazu stehen im TUI-Konzern 8.000 Stellen weltweit auf der Streichliste, vor | |
allem im Ausland. Gewerkschafter kritisieren dies scharf – und ebenso, dass | |
in guten Jahren relativ hohe Dividenden an die Eigentümer flossen, statt | |
höhere Gewinnanteile ins Unternehmen zu investieren. Vorstandschef Fritz | |
Joussen hielt dagegen: „TUI war vor der Krise kerngesund.“ | |
CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer sprach sich für eine Freigabe der | |
TUI-Hilfen aus. Es gehe um rückzahlungspflichtige Bürgschaften und Kredite. | |
Zudem betonte er: „Die Kritiker sollten sich bewusst machen, dass TUI | |
Systemrelevanz hat, die sich spätestens dann bemerkbar macht, wenn Tausende | |
Arbeitsplätze verloren gehen und die Menschen nicht mehr beim Reisebüro um | |
die Ecke buchen können.“ Der Haushaltsausschuss des Landtages hatte kurz | |
vor Weihnachten über Bürgschaften entscheiden wollen. Es soll aber Bedarf | |
für weitere Prüfungen, etwa zu beihilferechtlichen Fragen, geben. (dpa) | |
30 Dec 2020 | |
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