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# taz.de -- polizeigewalt in frankreich: Macrons Innenminister ist isoliert
> In Frankreich wird die Kritik an Übergriffen der Polizei immer größer,
> selbst in der Regierung
Aus Paris Rudolf Balmer
Nach den Kundgebungen gegen die Polizeigewalt und das neue
Sicherheitsgesetz steht Staatspräsident Emmanuel Macron mit dem Rücken zur
Wand. Trotz der einschüchternden und demobilisierenden Bedingungen des
Covid-Lockdowns sind in Paris und zahlreichen Städten des Landes nach
Angaben der Organisatoren fast 500.000 Menschen, meist maskiert, aus
Protest gegen eine zunehmend repressive Ordnungspolitik und oftmals
ungesühnte Polizeigewalt auf die Straßen gegangen.
In Paris lieferten Auseinandersetzungen am Rande der Demonstration mit
mehreren zehntausend Teilnehmenden erneut die Beweis, wie dringend
notwendig und legitim es ist, das Vorgehen der Polizei ebenso wie
Provokationen oder gewalttätige Aggressionen gegen die Ordnungshüter zu
filmen. Dass nicht alle das so sehen und akzeptieren, beweist ein Angriff
auf den aus Syrien stammenden und für das Magazin Polka und die Agentur AFP
arbeitenden Fotografen Ameer Al Halbi. Bei seiner Arbeit wurde er mit einem
Polizeiknüppel am Kopf verletzt. Eine Kollegin publizierte ein Foto, das
den für seine Bilder aus Aleppo ausgezeichneten Reporter mit blutigem
Kopfverband und aufgeschlagenen Lippen auf dem Krankenhausbett zeigt. Sie
erzählt, er habe wie sie ein Armband als Kennzeichen für die Medien
getragen. Mit ihm habe er wie sie den angreifenden Polizisten vergeblich
„Presse, Presse!“ zugerufen.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen in Frankreich (RSF) protestiert
wegen dieses neuen Falls von „inakzeptabler Polizeigewalt“ gegen
Journalist:innen. RSF-Generalsekretär Christophe Deloire hat dazu auf
Twitter kommentiert: „Ameer ist wie andere syrische Journalisten nach
Frankreich geflüchtet. Das Land der Menschenrechte muss sie beschützen und
nicht einer Bedrohung aussetzen.“ Der französische Innenminister Gérald
Darmanin dagegen protestierte ausschließlich wegen offiziell 62 Verletzten
in den Reihen der Polizei. Die Zahl der Verletzten unter den
Demonstrierenden kennt er offenbar nicht.
Nicht ohne Bedeutung ist angesichts der laufenden Debatte, dass Darmanin
und auch sein Vorgänger Christophe Castaner auf Videos verweisen, die
zeigen, wie Polizisten mit Wurfgeschossen und Motolowcocktails von
„Casseurs“ angegriffen werden. Wenn auf Aufnahmen aber gewalttätige Beamte
zu sehen sind, kommt dem Innenminister das Filmen ungelegen.
Laut Le Monde wächst selbst in den Reihen der Regierungspartei die Kritik
an einer „autoritären“ Repression. Präsident Macron, der nicht sofort
reagiert hat und erst spät wegen der Brutalität gegen den schwarzen
Musikproduzenten Michel Z. von einem „inakzeptablen“ und „beschämenden“
Übergriff gesprochen hat, sei deswegen mittlerweile in eine „politische
Krise“ geschlittert. Sein Innenminister Darmanin ist zusehends isoliert.
Die Ministerin für Geschlechtergleichheit, Elisabeth Moreno, sagte, als
Regierungsmitglied betrachte sie die Polizeigewalt gegen Michel Z. als
„Schande“, als Frau und Schwarze aber sei sie „wütend“.
30 Nov 2020
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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