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# taz.de -- Andreas Speit Der rechte Rand: Wie sich die AfD-Fraktion in Hannove…
Die Auflösung der AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen beschäftigt die
AfD-Bundesführung. Am Dienstag hatte die bisherige Fraktionsvorsitzende
Dana Guth mitgeteilt, mit den Landtagsabgeordneten Stefan Wirtz und Jens
Ahrends die Fraktion zu verlassen. Die weiteren sechs AfD-Abgeordneten
haben durch den Bruch keinen Fraktionsstatus mehr. Vorangegangen war vor
zwei Wochen ein Rechtsruck in der Partei mit der Abwahl der als moderat
geltenden Guth als Landeschefin.
Der Austritt sollte nach Ansicht des Vorsitzenden der
AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, zu einem Parteiausschluss
führen. Der Bundesvorstand hat auf Wunsch des Bundesvorsitzenden Tino
Chrupalla für Mittwoch eine Sitzung einberufen. Auf der Tagesordnung steht
nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) eine
„Besprechung mit den Mitgliedern der ehemaligen AfD-Fraktion“ im Landtag
sowie eine „Beratung über Parteiordnungsmaßnahmen“.
Der Verlust des Fraktionsstatus hat auch negative Folgen für den
Landesverband. Die AfD-Abgeordneten haben künftig nicht nur weniger
parlamentarische Rechte, sie verlieren auch Zuschüsse in Höhe von 72.000
Euro monatlich. Bisher hatte die Fraktion 15 Mitarbeiter*innen. Bis auf die
persönlichen Mitarbeiter*innen jedes Abgeordneten in den Wahlkreisen
bleiben künftig keine Mitarbeiter*innen mehr.
Mit der „sinnlosen Sprengung der Fraktion durch Frau Guth“ sei die AfD „in
einem wichtigen Bundesland parlamentarisch quasi handlungsunfähig“, sagte
Gauland der dpa. „Wer nach einer innerparteilichen Niederlage gleich alles
hinschmeißt, mit dem kann man nicht zusammen politisch kämpfen und der hat
das Wesen einer demokratischen Partei nicht verstanden“, ergänzte er und
spielt auf Guths Abwahl als Landesvorsitzende an.
Auf dem Landesparteitag am 12. September in Braunschweig hatte sich der
AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner, der dem ehemaligen rechtsextremen
„Flügel“ angehörte, gegen Guth durchsetzen können. Den Rechtsruck des
Landesverbandes beklagte selbst die neu-rechte Wochenzeitung Junge
Freiheit. Über einen möglichen Austritt der Drei aus der Fraktion war schon
auf dem Parteitag spekuliert worden. Guth hatte allerdings erklärt, an der
Fraktionsspitze bleiben zu wollen.
Guth und ihre Mitstreiter erklärten ihren Austritt einen Tag nach der
Verschiebung der Wahl zum Fraktionsvorsitz. Im Parlament und in der Partei
wollen sie aber bleiben. Zu den geplanten Parteiordnungsmaßnahmen sagte
Guth, das passe ins Bild: „Jetzt wird jeder kaputtgemacht, der sich nicht
unterwirft.“
24 Sep 2020
## AUTOREN
Andreas Speit
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