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# taz.de -- Wasserwerfer sorgt für Hygiene
> Obwohl Auflagen missachtet werden, schreitet die Polizei bei der
> Hygienedemo am Samstag nicht ein. Gegen den Gegenprotest geht sie
> stattdessen massiv vor
Von Andreas Speit
Besorgt zeigt sich zwar auch Innensenator Grote (SPD) darüber, wer sich in
Hamburg an den Protesten gegen die Coronaverordnungen beteiligt. Und das
Landesamt für Verfassungsschutz verfolgt die Entwicklung ebenfalls genau,
weil Verschwörungstheoretiker*innen, Reichsbürger*innen und
Rechtsextremist*innen mitwirken. Am Samstag jedoch ging die Polizei nur
gegen den Gegenprotest massiv vor, mit behelmten Polizist*innen und
Wasserwerfern.
Kurz vor 17 Uhr musste Cornelia Kerth für das Hamburger Bündnis gegen
Rechts (HBgR) die angemeldete Kundgebung auf der Ludwig-Erhart-Straße Höhe
Englische Platte für beendet erklären. In Hör- und Sichtweite hatten 50
Personen mit Lautsprecherwagen unter dem Motto „Solidarität und Aufklärung
statt Verschwörungsideologien“ gegen die Kundgebung mit dem Motto
„Mahnwache für das Grundgesetz“ protestiert. Die Polizeieinsatzleitung
forderte das Bündnis jedoch auf, dafür zu sorgen, dass sich nicht mehr als
50 Personen auf dem Gehweg versammeln – andernfalls werde die Polizei
einschreiten. „Das ist Erpressung“, sagt Kreth, und weist darauf hin, dass
bei der Anti-Corona-Kundgebung die Auflagen missachtet worden seien. Viele
trugen dort keine Masken, es wurde dazu aufgerufen, die Maßnahmen auch
weiterhin zu boykottieren. Dennoch schritt die Polizei dort nicht ein.
Auch einen unangemeldeten Protest von rund 100 Gegner*innen der
Coronamaßnahmen ließ die Polizei einfach laufen. Für Unmut hatte auch
gesorgt, dass die Demonstration der „Seebrücke Hamburg“ am Samstagvormittag
auf 300 Teilnehmende begrenzt wurde, während bei der „Mahnwache für das
Grundgesetz“ 750 Personen erlaubt waren.
## Wasser marsch für den Infektionsschutz
Die Situation, deretwegen die Polizei bei der HBgR-Kundgebung einschritt,
hatte sie selbst herbeigeführt. Zunächst hatten sich an den
Gitterbegrenzungen der Anti-Corona-Kundgebung rund 120
Gegendemonstrant*innen gesammelt. Laut skandierten sie: „Es gibt kein Recht
auf Nazipropaganda.“ Zu laut für die Veranstalter*innen der Mahnwache aus
dem Umfeld der Telegram-Gruppe „Wir2020 HH“ und des Blogs „Unsere
Grundrechte“. Eine Anmelderin beschwerte sich bei der Polizei, daraufhin
rückten Einsatzkräfte vor, Wasserwerfer trieben die Gegendemonstrant*innen
mit Wasserbeschuss bis zur Kundgebung des HBgR. Die Auflage, nur 50
Teilnehmer*innen zuzulassen, konnte das HBgR so nicht mehr erfüllen.
Später twitterte die Polizei, der Einsatz sei zum Schutz vor Infektionen
und zur Wahrung der Sicherheitsabstände verhältnismäßiger gewesen als der
Einsatz körperlichen Zwanges. Körperlicher Einsatz erfolgte jedoch
trotzdem, bei einer Reihe von Festnahmen von Kundgebungsteilnehmer*innen.
25 May 2020
## AUTOREN
Andreas Speit
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