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# taz.de -- Verlängerte Unterstützung für Eltern in Aussicht
> In der Koalition zeichnet sich fraktionsübergreifende Zustimmung zu
> Lohnfortzahlungen für Eltern ab
In die Debatte um Lohnfortzahlungen für Eltern, die ihre Kinder während der
Coronakrise zu Hause betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können,
kommt nun Bewegung. Die CDU-Spitze öffnet sich für Forderungen des
Koalitionspartners SPD, Familien in der Coronakrise länger und umfassender
zu unterstützen. Auch die CSU signalisiert Zustimmung.
Wer in der Coronakrise wegen der Betreuung kleiner Kinder nicht arbeiten
kann, erhält bisher für sechs Wochen 67 Prozent des Nettoeinkommens. Die
Regelung galt seit dem 30. März und bis zu einer Grenze von 2.016 Euro im
Monat. Für manche Eltern wären die sechswöchigen Zahlungen damit jetzt
erschöpft.
„Das war und bleibt notwendig“, erklärte CDU-Vorsitzende Annegret
Kramp-Karrenbauer in der Saarbrücker Zeitung. „Ich will deshalb, dass wir
diese Hilfe im Rahmen des Konjunkturpaktes bis zum Ende des Jahres
fortsetzen und darüber hinaus auch die Bezugsdauer von sechs auf zehn
Wochen erhöhen.“
Nach Kramp-Karrenbauer bestärkte am Montag auch der CSU-Vorsitzende Markus
Söder das von der SPD vorangetriebene Vorhaben. Er sei dafür, sagte Söder
am Montag nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Vorstands-Schalte.
Für eine Anschlussregelung hatten sich zuvor Sozialminister Hubertus Heil
und Familienministerin Franziska Giffey eingesetzt (beide SPD), ebenso wie
SPD-Chefin Saskia Esken.
Heil zeigte sich erfreut, dass jetzt Bewegung in die Debatte komme. Er
setze darauf, dass Bund und Länder in den verbleibenden drei Sitzungswochen
des Bundestages vor der Sommerpause gemeinsam eine Anschlussregelung
finden, sagte der SPD-Politiker. Dass die Lohnersatzleistung Bund und
Länder je zur Hälfte finanzieren, wird von einigen Ländern kritisiert.
Der Sozialminister verwies darauf, dass es sich zwar um eine individuelle
Regelung pro Elternteil handele. Rechnerisch sind demnach insgesamt bis zu
zwölf Wochen Entschädigung für den Verdienstausfall möglich. „Aber für
einige droht das bald auszulaufen. Deshalb ist schnelles Handeln gefragt.“
Bundesfamilienministerin Giffey erklärte, wie eine Anschlussregelung für
Entschädigungszahlungen aussehen könne, hänge auch von der weiteren Öffnung
von Betreuungskapazitäten ab. Grundsätzlich habe man bereits mit den
Landesregierungen vereinbart, dass Alleinerziehende ihre Kinder in die
Notbetreuung geben können.
Die Lohnfortzahlungen waren am Montag auch Thema bei einem Treffen von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Gewerkschaften und Arbeitgebern
(dpa, epd, taz).
19 May 2020
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