# taz.de -- Weil will nichts gewusst haben | |
> Ministerpräsident Stephan Weil spricht als Zeuge im Prozess um die | |
> Rathausaffäre in Hannover | |
Im Prozess um die Rathausaffäre in Hannover ist Niedersachsens | |
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als Zeuge befragt worden. Der | |
Regierungschef schilderte ein Treffen mit dem damaligen Oberbürgermeister | |
Stefan Schostok (SPD) am 1. März 2018 und beantwortete anschließend Fragen. | |
Er habe Schostok damals Unterlagen aus der Stadtverwaltung übergeben, die | |
er von dem niedersächsischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer | |
bekommen habe, sagte Weil am Dienstag. Für ihn habe im Vordergrund | |
gestanden, dass Personalunterlagen in Umlauf geraten waren. Er habe damals | |
keine Anhaltspunkte dafür gehabt, dass im Rathaus unrechtmäßige Zulagen | |
gezahlt worden seien. Die Zeugenaussage des Ministerpräsidenten dauerte | |
rund 20 Minuten. | |
Schostok muss sich seit Dezember wegen schwerer Untreue vor dem Landgericht | |
Hannover verantworten. Er soll laut Anklage die Zahlung der unzulässigen | |
Zulagen für seinen damaligen Bürochef Frank Herbert nicht sofort gestoppt | |
haben, als er erfuhr, dass diese rechtswidrig waren. Der nach | |
Anklageerhebung zurückgetretene OB hält sich für unschuldig und strebt | |
einen Freispruch an. Herbert und der frühere Personaldezernent Harald Härke | |
sind Mitangeklagte. Härke soll die Gehaltszulage von monatlich rund 1.300 | |
Euro für Herbert auf dessen Drängen zwischen April 2015 und Mai 2018 | |
gewährt haben. Am ersten Verhandlungstag hatte lediglich Härke Fehler | |
eingeräumt. (dpa) | |
4 Mar 2020 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA |