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# taz.de -- Letzte Frist im Düngestreit
> Deutschland bekommt Quittung für mangelnden Grundwasserschutz
Die Bundesregierung schützt das Grundwasser nicht genügend vor zu viel
Dünger und Nitrat – und verstößt damit weiter gegen EU-Recht. Das sagte die
EU-Kommission am Donnerstag und setzte Deutschland eine letzte Frist von
zwei Monaten: Hat sich bis dahin nichts Grundlegendes getan, dürfte der
Fall erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen. Am Ende könnte
ein tägliches Zwangsgeld von 850.000 Euro stehen.
Die Brüsseler Behörde und die Bundesregierung streiten seit Jahren über die
hohe Nitratbelastung deutscher Gewässer. Der Stoff stammt meist aus in der
Landwirtschaft ausgebrachter Gülle. Wird zu viel damit gedüngt, sammeln
sich Rückstände in Grundwasser und Gewässern. Aus Nitrat kann Nitrit
entstehen, das bei Säuglingen unter anderem Blausucht und allgemein Krebs
auslösen kann.
Vor einem Jahr hatte der EuGH Deutschland bereits verurteilt. Die
Kommission monierte nun, dass die Bundesregierung daraus nicht die nötigen
Konsequenzen gezogen habe. Laut Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth geht
die Kommission dabei nicht auf die jüngste Regelverschärfung für das
Ausbringen von Dünger ein, auf die sich Umweltministerin Svenja Schulze
(SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) im Juni mit den
Ländern geeinigt hatten. Umgesetzt sind aber bislang ohnehin nur wenige der
Vorschläge.
„Im Grunde wird jetzt deutlich, dass wir in der Vergangenheit zu langsam
waren“, sagte Flasbarth. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast
(CDU) gelobte, „dass wir jetzt in die Pötte kommen“. Leif Miller vom
Umweltverband Nabu erklärte „die Flickschusterei beim Düngerecht“ für
„hochnotpeinlich“. Mit ihrer „Untätigkeit schadet die Bundesregierung ni…
nur dem Grundwasser, sondern auch den Insekten“, zudem fehle den Landwirten
die Planungssicherheit. Der Deutsche Bauernverband sah das Problem bei den
Brüsselern: Die „Salamitaktik“ bei den Nachforderungen lasse zweifeln,
„dass es der EU-Kommission um die Sache geht“. Beate Willms
26 Jul 2019
## AUTOREN
Beate Willms
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