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# taz.de -- Lebensmittelrettung für die Tonne
> Der Vorstoß Hamburgs, das „Containern“ zu legalisieren, ist auf der
> Justizministerkonferenz gescheitert
Die Justizminister der Länder haben sich nicht auf einen Vorstoß einigen
können, das „Containern“ zu legalisieren. Die Mehrheit der CDU-Länder
lehnte einen entsprechenden Antrag von Hamburgs Justizsenator Till Steffen
(Grüne) ab, wie zum Abschluss der Justizministerkonferenz am Donnerstag in
Lübeck-Travemünde mitgeteilt wurde. Dafür fordern sie eine engagierte
Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung. Bisher wird das Entwenden von in
der Regel abgelaufenen, aber oft noch verwendbaren Lebensmitteln aus
Containern als Diebstahl oder Hausfriedensbruch strafrechtlich geahndet.
„Wir wollen nicht, dass sich Menschen in eine solche menschenunwürdige und
hygienische problematische Situation begeben“, sagte der Sprecher der
CDU-geführten Länder, Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), nach
der Konferenz. Es gehe auch um Haftungsfragen, falls jemand verdorbene
Lebensmittel aus Containern esse und krank werde. Im Übrigen biete das
Strafverfahrensrecht bereits Möglichkeiten, auf Strafen zu verzichten,
ergänzte Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU)
als Gastgeberin der Konferenz.
Dagegen zeigte sich Hamburgs Justizsenator Steffen enttäuscht. Wenn
Supermärkte abgelaufene Lebensmittel in Containern entsorgten, könne dies
juristisch als Eigentumsaufgabe betrachtet werden. Diskutiert worden sei
auch die Möglichkeit der Justizminister, die Staatsanwaltschaften
anzuweisen, solche Fälle wegen Geringfügigkeit einzustellen.
Im April hatte auch die Linken-Bundestagsfraktion die Bundesregierung
aufgefordert, „Containern“ straffrei zu stellen. Nach Berechnungen der
Universität Stuttgart landen in Deutschland jährlich fast 13 Millionen
Tonnen Lebensmittel im Müll. Andere EU-Staaten gehen zum Teil bereits per
Gesetz gegen die Verschwendung von Lebensmitteln vor: In Frankreich etwa
sind Supermärkte mit einer Fläche von mehr als 400 Quadratmetern seit 2016
verpflichtet, eine Partnerschaft mit einer Hilfsorganisation abzuschließen,
die unverkaufte Lebensmittel abnimmt.
Die Justizministerkonferenz bat die Bundesregierung, alternative
Abgabeformen von Lebensmitteln – etwa an Tafeln – zu entwickeln. Dies
sollte insbesondere für große Lebensmittelketten gelten, ohne dass diese
Nachteile dabei haben.
Die Studentinnen Caro und Franzi, die den Justizministern am Mittwoch in
Lübeck einen von 130.000 Unterstützern unterzeichneten Appell der Bewegung
Campact übergeben hatten, sprachen von einer großen Enttäuschung. (dpa/taz)
7 Jun 2019
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