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# taz.de -- Geld für Kohleausstieg
> Bundesfinanzminister Scholz (SPD) einigt sich mit Kohle-Ländern auf ein
> Sofortprogramm für den Strukturwandel. Erste Mittel können bald fließen
Die Bundesregierung hat den Kohleausstieg in Deutschland mit ersten
konkreten Millionenzusagen für die betroffenen Reviere in Gang gebracht.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der vier
betroffenen Kohleländer einigten sich auf ein Sofortprogramm. Der Bund
setzt dafür 240 Millionen Euro ein, wie Scholz am Donnerstag in Berlin
sagte. Insgesamt hat das Programm ein Volumen in Höhe von 260 Millionen
Euro.
Gefördert werden sollen nach Angaben von Scholz „hunderte Einzelprojekte“
in Brandenburg, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen,
darunter zahlreiche Verkehrsprojekte. „Wir müssen jetzt vorankommen“, sagte
Scholz mit Blick auf die Energiewende und die Einigung der Kohlekommission,
die sich im Januar nach schwierigen Beratungen auf einen Kompromiss
verständigt hatte.
Danach sollen die Kraftwerkskapazitäten ab 2022 schrittweise abgebaut
werden und spätestens 2038 auslaufen. Den Strukturwandel in den
Kohlerevieren und den Wegfall der Arbeitsplätze soll der Bund insgesamt mit
40 Milliarden Euro abfedern. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung werde
von einer „massiven Unterstützung“ der bisherigen Braunkohlereviere
begleitet, sagte Scholz. „Ein Teil davon ist das Sofortprogramm, das jetzt
schon losgehen soll.“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich zufrieden.
„Die Bundesregierung steht zu ihrem Wort, die Empfehlungen der Kommission
eins zu eins umzusetzen“, sagte Woidke. Die Projekte im Sofortprogramm
könnten schnell umgesetzt werden. „Das große Ziel muss ja sein, mit diesen
Investitionen zusätzliche Industriearbeitsplätze zu schaffen“, sagte er.
Der energie- und klimapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag,
Lorenz Gösta Beutin, begrüßte die Zusagen des Bundes. „Öffentliche Mittel
für die Menschen in den Braunkohle-Revieren in Ost und West sind gut
angelegtes Geld und eine Investition in die Zukunft und den Klimaschutz“,
erklärte er. Zugleich mahnte er, es sei nötig, nachhaltige Arbeit zu
schaffen und die Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken. Es dürfe „keinen
Strukturwandel von oben“ über die Köpfe der Menschen hinweg geben, der nur
die Bilanzen privater Unternehmen saniere. (afp, dpa)
5 Apr 2019
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