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# taz.de -- Mäurer is watching you
> Mit einer Millionen Euro und mehreren Dutzend Kameras will Innensenator
> Mäurer (SPD) die Videoüberwachung vor dem Bahnhof ausweiten. Die
> Opposition kritisiert die bereits beschlossenen Pläne
Von Gareth Joswig
Mal so richtig aufräumen vor dem Hauptbahnhof wollen Innensenator Ulrich
Mäurer (SPD) und die Bremer Polizei. Helfen soll dabei noch mehr die
Überwachung per Video. Nicht dass der Bahnhof nicht seit November 2017
bereits mit 88 Kameras vollständig videoüberwacht wäre. Mäurer will nun
auch den Bahnhofsvorplatz, den Haltestellenbereich der BSAG und den Ausgang
zur Bürgerweide permanent durch mehrere Dutzend Kameras filmen lassen. Dies
gaben Polizei und Innensenator am Mittwoch bei der [1][Unterzeichnung eines
Kooperationsvertrages] zwischen der Polizei Bremen und der Bundespolizei
bekannt.
900 Straftaten hätten sich im vergangenen Jahr auf dem Bahnhofsvorplatz
zugetragen, darunter Diebstahl, Drogenhandel und Gewalt. Das reiche als
Grundlage für Überwachung des öffentlichen Raumes nach dem Bremer
Polizeigesetz. Im Bahnhof wirkten die Kameras bereits abschreckend und
repressiv. Bis Ende des Jahres soll das System stehen, zusätzlich eine neue
Video-Leitstelle in der Polizei Bremen gegründet werden. Acht Personen
sollen dort an 365 Tagen im Jahr auf Bildschirme starren. Der Senat stellt
dafür rund eine Million Euro bereit.
Die Linke nannte den Ausbau der Videoüberwachung ein „zweifelhaftes
Wahlkampf-Placebo“. Miriam Strunge, datenschutzpolitische Sprecherin der
Linksfraktion, hält den Ausbau für unverhältnismäßig und unbegründet. Es
gebe keine Evaluation darüber, ob die bereits bestehende Überwachung in
Bremen zur Abschreckung und Täterermittlung beigetragen habe. Studien aus
anderen Städten belegten vielmehr, dass Kameras Straftäter*innen nicht
aufhalten. In Dortmund sei Straßenkriminalität sogar in Folge von
Videoüberwachung gestiegen, in Berlin hat die Verkehrsgesellschaft BVG
keinen Rückgang durch Überwachung festgestellt. „Man verhindert damit keine
Straftaten, schränkt aber das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung ein“, so Strunge.
Auch die FDP kritisierte: „Wir möchten zunächst wissen, was die bisherige
Überwachung erbracht hat“, so der innenpolitische Sprecher der
FDP-Fraktion, Peter Zenner.
5 Jul 2018
## LINKS
[1] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/3988579
## AUTOREN
Gareth Joswig
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