Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Andreas Speit Der rechte Rand: Warum die AfD sich jetzt LehrerInnen…
In der AfD ist die Annahme, dass ihre Positionen nicht wertfrei und
gleichberechtigt in den öffentlich-rechtlichen Medien und staatlichen
Bildungseinrichtungen verhandelt werden, ein Grundkonsens. Zum
Selbstverständnis der Mitglieder und Anhänger gehört ebenso dazu, der
„Lügenpresse“ zu unterstellen im öffentlichen Diskurs ihre Vorstellungen
nachhaltig zu verzerren. Das gilt nun auch für „Gutmenschen“ an den
Schulen.
Die AfD in Hamburg hat angekündigt, eine „interaktive Plattform gegen
Antifa-Hetze an Schulen“ einzurichten. Eine erste direkte Intervention
läuft bereits. Der Anlass ist ein Vorfall, der auch dazu dient, die Annahme
stets Opfer zu sein, pauschal zu befeuern. An einer staatlichen
Gewerbeschule für Bautechnik wurde eine Podiumsveranstaltung, an der auch
der AfD-Fraktionsvize Dirk Nochemann teilnehmen sollte, abgesagt. In einer
Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsabgeordneten um
Fraktionsvorsitzende Jörn Kruse und Alexander Wolf bestätigt der Hamburger
Senat, dass diese Absage nicht legitim war. Die Fraktion störte zudem, dass
an der gleichen Schule SchülerInnen ein Banner mit „FCK AfD“ und einem
Antifa-Logo anbrachten – ohne dass LehrerInnen einschritten. Die Folge: Die
AfD hat jetzt gegen sechs Mitglieder der Berufsschule bei der Schulbehörde
eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.
Über die virtuelle Plattform mit „vertraulichem Kontaktformular“ ruft die
AfD-Fraktion nun SchülerInnen, Eltern aber auch LehrerInnen auf, „Verstöße…
zu melden. Die AfD würde dann die „eingehenden Fälle“ an die Schulbehörde
weiterleiten. Per Mitteilung erklärte die Fraktion, dass an der Elbe
„Lehrer immer wieder politische Indoktrination gegen die AfD“ betreiben
würden und so „gegen das Neutralitätsgebot“ verstoßen. Der Vorfall an der
Berufsschule genügt Wolf um zu erklären: „Demokratie fängt mit offenen und
freien Diskussionen an. Wenn sich Lehrer als Gesinnungswächter aufspielen
und Schülern eine Diskussionsveranstaltung vorenthalten wollen, weil
AfD-Vertreter teilnehmen, zeigen sie ein erschreckend dürftiges
Demokratieverständnis“.
Die AfD-Aktion in Hamburg ist keine Ausnahme. In Bremen reichte die AfD
eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Lehrer ein. Der Pädagoge hatte
die Pressemitteilung eines Bremer AfD-Abgeordneten mit Schülern verhandelt.
Die Partei blendet jedoch die inhaltliche Spannung des Bildungsauftrags
aus. Denn LehrerInnen sind nicht nur der Neutralität verpflichtet, sie
müssen auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung vermitteln, die
eben auch Menschenwürde und Gleichberechtigung beinhaltet.
14 Jun 2018
## AUTOREN
Andreas Speit
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.