# taz.de -- „Die Leute werden verwahrt“

	# taz.de -- „Die Leute werden verwahrt“

	> Der Bremer Rechtsanwalt Anatol Anuschewski vertritt zahlreiche junge
	> Flüchtlinge, die dagegen klagen, als volljährig behandelt zu werden. Der
	> grünen Sozialsenatorin wirft er eine Politik der Abschreckung vor

	Bild: Behelfsbauten in der Gottlieb-Daimler-Straße: Hier leben junge Geflücht…

	Interview Jean-Philipp Baeck

	taz: Herr Anuschewski, Sie streiten regelmäßig mit dem Jugendamt um die
	Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen. Würden Sie sagen, der
	Wind dreht sich zu Ihren Gunsten?

	Anatol Anuschewski: Zumindest sieht das Bremer Verwaltungsgericht wie auch
	das Oberverwaltungsgericht die Praxis der Altersfeststellung durch das
	Jugendamt immer öfter kritisch. Allein in den letzten zwei Wochen hat ein
	Gericht in zwei von dreien meiner Fälle entschieden, dass die
	Altersfeststellung nicht rechtens war.

	Was sind das für Fälle?

	Ein Jugendlicher etwa kommt aus Gambia. Er hat seine Eltern verloren. Als
	er hierher kam, war er extrem psychisch belastet. Das hat auch das
	Jugendamt festgestellt und geschrieben, dass ein Gespräch mit ihm zur
	Altersfeststellung kaum möglich war. Trotzdem wurde er für volljährig
	geschätzt, weil er widersprüchliche Angaben zu seiner Lebensgeschichte
	gemacht haben soll. Er war dann rund fünf Monate in der
	Flüchtlingsunterkunft in der Gottlieb-Daimler-Straße. Das
	Oberverwaltungsgericht hat nun geurteilt, dass er in Obhut genommen und im
	weiteren Verfahren als minderjährig behandelt werden muss. Er ist 16 Jahre
	alt und sehr wissbegierig. Er geht jetzt endlich zu Schule.

	Was kritisieren Sie an der Situation in der Gottlieb-Daimler-Straße?

	Vieles. Einerseits ist die Flüchtlingsunterkunft in der
	Gottlieb-Daimler-Straße meines Wissens der letzte Behelfsbau in Bremen. Es
	sind Blechwände mit einem Zeltdach obendrüber, bei Kälte mit einer
	dröhnenden Lüftung und innen mit Trennwänden, die nach oben offen sind,
	also keine Privatsphäre zulassen. Die Leute werden in einem Industriegebiet
	verwahrt.

	Und andererseits?

	Andererseits werden dort vor allem junge Leute gesammelt, die als
	unbegleitete Minderjährige in Obhut genommen werden wollen, die das Bremer
	Jugendamt aber für volljährig hält.

	Was bedeutet der Unterschied in der Praxis?

	Minderjährige würden in einer Jugendhilfeeinrichtung von Sozialpädagogen
	betreut, würden zur Schule gehen und Deutschkurse bekommen. Nach
	vierjährigem, erfolgreichem Schulbesuch eröffnet sich durch einen Erlass
	von SPD-Innensenator Ulrich Mäurer eine Bleibeperspektive. Stattdessen
	sitzen aber die jungen Leute teilweise bis zu neun Monate in der
	Gottlieb-Daimler-Straße herum und haben nichts zu tun. Man kann zusehen,
	wie es ihnen Woche für Woche schlechter geht.

	Geht Bremen schlechter mit den jungen Leuten um als andere Bundesländer?

	Der Umgang des Bremer Jugendamtes mit den Jugendlichen ist nach unseren
	Erfahrungen im bundesdeutschen Vergleich eher repressiv. Bremen hat in den
	Jahren 2015/2016 begonnen, eigene Unterkünfte speziell für abgelehnte
	Jugendliche einzurichten. Zunächst im Bayernzelt, auf einem Parkplatz an
	der Neuenlander Straße, nun in der Gottlieb-Daimler-Straße. Das heißt: Der
	Zustand dieser Provisorien wärt nun schon seit Jahren. Diese Gruppe nicht
	besser unterzubringen ist eine reine Abschreckungspolitik, um ihnen das
	Leben so unbequem wie möglich zu machen.

	Sie werfen dem grünen Sozialressort eine Abschreckungspolitik gegen junge
	Flüchtlinge vor.

	Ja. Bremen war 2015 eine der Städte, wo relativ viele Jugendliche eine
	Inobhutnahme beantragt haben. Das hat sich damals auf bestimmte Städte
	konzentriert. Darauf ist aber reagiert worden, indem eine Umverteilung der
	Jugendlichen auf andere Bundesländer rechtlich möglich gemacht wurde, um
	alle Jugendämter bundesweit gleichermaßen auszulasten. Die Bremer Praxis
	setzt aber davor an, indem das Sozialressort an vielen Stellen auf
	willkürliche Art bestimmte Leute per Altersfeststellung aussiebt – und eben
	damit vielen Minderjährigen ihr Recht auf Jugendhilfe versagt.

	Die grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann argumentiert, dass, wer Schutz in
	Deutschland haben möchte, auch Asyl beantragen muss. Diejenigen, die in der
	Gottlieb-Daimler-Straße untergebracht sind, machen das aber nicht. Warum
	nicht ?

	Als Minderjähriger kann man allein kein Asyl beantragen. Ein unbegleiteter
	unter 18-Jähriger braucht dafür einen Vormund. Die Jugendlichen müssten
	über ihr Alter lügen, um einen Asylantrag zu stellen. Unbegleitete
	Minderjährige haben nach der Dublin-Verordnung ein Recht darauf, fachlich
	qualitativ beraten zu werden, ob sie einen Asylantrag stellen. Viele
	Jugendliche aus Ländern mit einer hohen Anerkennungsquote stellen in der
	Inobhutnahme einen Asylantrag. Es gibt aber Länder wie etwa Guinea und
	Gambia, wo eine politische Verfolgung selten anerkannt wird und man aus
	fachlicher Perspektive abraten muss, Asyl zu beantragen. Diesen
	Jugendlichen muss man stattdessen zu ihrem Recht verhelfen, das sie als
	Minderjährige haben. Deshalb dreht sich so viel um die Altersfeststellung.

	Was kritisieren Sie daran konkret?

	Für die Alterseinschätzungen führen zwei Sozialpädagogen vom Jugendamt mit
	den Leuten ein Gespräch und kommen dann oft zu dem Ergebnis, dass derjenige
	volljährig ist. Diese Praxis ist skandalös, weil haufenweise junge Leute
	aus der Jugendhilfe rausgeworfen werden, bei denen Richter dies im
	Nachhinein für rechtswidrig halten.

	Aus dem Sozialressort heißt es, für die Altersfeststellung würden sehr
	erfahrene MitarbeiterInnen eingesetzt. Als Alternative zu diesem Verfahren
	wird diskutiert, junge Flüchtlinge flächendeckend zu röntgen. Wäre das
	besser für die Jugendlichen?

	Das Problem ist: Alle diese Methoden, sowohl das Interview als auch das
	Röntgen, können nie ein exaktes Alter bestimmen. Wer sein Leben lang als
	Kind körperlich gearbeitet hat, hat mit 16 Jahren andere Hände als ein
	westeuropäischer Jugendlicher im gleichen Alter. Es geht immer um eine
	Altersspanne, einen Graubereich von zwei, drei Jahren. Nur macht es eben
	rechtlich einen großen Unterschied, ob ich 16 oder 19 Jahre alt bin. Aber
	sowohl das Bremer Jugendamt behauptet, mit seinen Interviews genauer zu
	sein, als auch das Hamburger Institut für Rechtsmedizin, das den Kiefer
	röntgt.

	Das Institut hat sich unter Leitung von Rechtsmediziner Klaus Püschel
	darauf spezialisiert, obwohl die Bundesärztekammer eine Beteiligung von
	Ärzten an der Altersfeststellung von Flüchtlingen ablehnt.

	Ja. Allerdings wendet das Institut Methoden aus der Pathologie an, die an
	westeuropäischen Probanden getestet wurden. Alle Forschungsstudien dazu
	sagen, dass die Ergebnisse von Kiefer-Untersuchungen kaum auf Populationen
	außerhalb Europas übertragbar sind, weil die Zahnentwicklung in
	verschiedenen Ecken der Welt unterschiedlich schnell geht. Das Hamburger
	Institut für Rechtsmedizin übergeht die Einwände aus den Studien in ihren
	Gutachten und das Bremer Jugendamt bezieht sich dennoch darauf.

	Wie könnte es anders gehen?

	Man sollte anerkennen, dass man nicht völlig exakt wissen kann, wie alt die
	Leute sind und deshalb im Zweifel für die Minderjährigkeit entscheiden.
	Damit gibt man ihnen die Chance auf Schulbildung und eine Perspektive.

	Ihre Kanzlei betreut sehr viele der jungen Leute aus der
	Gottlieb-Daimler-Straße. Wie kommt das?

	2015 hat das Bremer Jugendamt angefangen, die Inobhutnahme im großen Stil
	abzulehnen und die Praxis der Altersfeststellung zu verschärfen. Mit
	einigen anderen Anwälten hatten wir die ersten Verfahren, die dem
	widersprochen haben. Das hat sich herumgesprochen, seitdem machen wir das
	kontinuierlich.

	In der Sozialbehörde kursiert der Vorwurf, Ihre Kanzlei würde sich auf dem
	Rücken der jugendlichen Mandanten bereichern oder zumindest eine eigene
	Agenda verfolgen. Was sagen Sie dazu?

	Die Jugendlichen haben alle kein Geld. Wir verlieren auch Prozesse und dann
	verdienen wir nichts. Es sind anstrengende Verfahren, die Jugendlichen sind
	sehr verzweifelt. Was uns antreibt, ist der Umgang des Jugendamts mit den
	Jugendlichen – eine moralische Frage. Wir empfinden eine Ungerechtigkeit
	und haben uns entschieden, die Leute dabei zu unterstützen, sich dagegen zu
	wehren.

	17 Mar 2018

	## AUTOREN

	Jean-Philipp Baeck

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