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# taz.de -- die nachricht: Russland verabschiedet „Agentengesetz“
> Gesetz war ursprünglich gegen US-Medien angelegt, nun werden auch
> europäische Medien bedroht. Amnesty International sprechen von „schwerem
> Schlag gegen die Pressefreiheit“
Das Neue
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Samstag das Agentengesetz für
ausländische Medien unterzeichnet. Nun können „juristische Personen, die in
einem ausländischen Staat registriert sind, oder ausländische Strukturen
ohne den Status einer juristischen Person“, die gedruckte oder
audiovisuelle Informationen verbreiten und die Gelder aus dem Ausland
erhalten, als ausländische Medien registriert werden, die die Funktion
eines ausländischen Agenten ausüben. Neben der drohenden Registrierung
müssen solche Medien nun ihre Finanzierung offenlegen und den Behörden
vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren.
Der Kontext
Das am 15. November von der russischen Duma und am 22. November vom
Föderationsrat verabschiedete Gesetz versteht sich als „spiegelbildliche
Antwort“ auf eine Entscheidung US-amerikanischer Behörden, die den Sender
Russia Today und das Portal Sputnik aufforderten, sich in den USA als
ausländische Agenten zu registrieren. Schon am 17. November hatte das
Justizministerium neun Medien informiert, dass sie möglicherweise in das
Register eingetragen werden könnten. Es handelt sich um die von US-Stellen
finanzierten Voice of America und Radio Liberty und einige ihrer regionalen
Ableger. Der Abgeordnete der Partei Einiges Russland, Jewgeni Rewenko,
hatte nach der Verabschiedung des Gesetzes erklärt, dass Vertreter
ausländischer Medien, die sich einer Registrierung als ausländische Agenten
verweigerten, entsprechend dem Strafgesetzbuch der Russischen Föderation
zur Verantwortung gezogen würden.
Die Reaktionen
Maja Kocijancic, Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Mogherini, verurteilte
das Gesetz. Mit diesem verletze Russland seine Verpflichtungen im Bereich
der Menschenrechte. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International
sieht dieses Gesetz als „schweren Schlag“ für die Pressefreiheit in
Russland. Auch der beim russischen Präsidenten angesiedelte
Menschenrechtsrat kritisierte das Gesetz und forderte die Gesetzgeber auf,
es nachzubessern.
Die Konsequenz
Zunächst scheinen nur US-amerikanische Medien von dem neuen Gesetz
betroffen zu sein. Andrei Klimow, Vorsitzender des „vorübergehend
eingerichteten Komitees des Föderationsrates zum Schutz der staatlichen
Souveränität und der Verhinderung von Einmischung von außen in innere
Angelegenheiten“, erklärte gegenüber der gazeta.ru, dass das Gesetz „in
erster Linie“ US-amerikanische Medien betreffen werde. Sollte jedoch auch
in Europa Druck auf russische Medien ausgeübt werden, würde Russland auch
europäische Medien in die Liste aufnehmen, so Klimow. Bereits jetzt, so die
gazeta.ru, gebe es Überlegungen im Föderationsrat, wie man mit Medien
verfahren werde, die sich weigerten, sich als ausländischer Agent zu
registrieren. Diesen werde man Frequenzen sperren, und man werde ihre
Internetseiten blockieren. Bernhard Clasen
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27 Nov 2017
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