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# taz.de -- Der Senat weiß von nichts
> SPIONAGE Bundesweit sollen 6.000 türkische Spione Oppositionelle
> beobachten – bloß in Bremen nicht. Das behauptet zumindest der Senat
Werden türkischstämmige Oppositionelle in Bremen durch den türkischen
Geheimdienst ausspioniert? Der Senat sagt in seiner Antwort auf eine
Anfrage, die der Linken-Abgeordnete Cindi Tuncel gestellt hatte: Über
Spionagetätigkeiten in Moscheen wisse man nichts und auch habe man keine
Erkenntnisse über Personen, die in Bremen im Fokus des türkischen
Geheimdienstes stehen. Tuncel zeigt sich überrascht von den dünnen
Antworten.
„Bremen ist unter anderem eine Hochburg für kurdische Politik“, sagt er.
„Es erscheint mir sehr unwahrscheinlich, wenn es hier aktuell keine
Spionagetätigkeit der Türkei gäbe.“ Die Antworten des Senats seien vor
diesem Hintergrund „sehr unbefriedigend“.
Gefragt hatte Tuncel auch nach Listen, die dem Bundesnachrichtendienst vom
Chef des türkischen Geheimdienstes übergeben worden waren. Presseberichten
zufolge standen auf einer davon rund 300 Namen von Personen und Vereinen,
die der Gülen-Bewegung nahestehen sollen und als Spionageziele beschrieben
wurden. Laut Senat wurden diese Listen dem Innensenator im April und Juni
„zugeleitet“ und auf Bezüge zum Land Bremen hin überprüft. „Unter den
gelisteten Personen befanden sich keine Personen mit Wohnsitz in Bremen“,
heißt es dazu.
Alles andere sei als vertraulich eingestuft, weil eine Veröffentlichung
Interessen der Bundesrepublik berühren könnten.
Und weitere Erkenntnisse? Da verweist der Senat auf ein einziges Verfahren:
gegen Mehmet Fatih S., der Ende 2016 in Hamburg festgenommen wurde. Der
Generalbundesanwalt hegte gegen den 31-Jährigen „dringenden Verdacht der
geheimdienstlichen Agententätigkeit“. S. soll als Teil eines Mordkommandos
Kurdenführer in Deutschland ausgespäht haben – darunter Yüksel Koc aus
Bremen, Vorsitzender des bundesweiten Kurden-Dachverbandes Nav-Dem und
Vize-Vorsitzender des europäischen Kurden-Verbandes KCDK-E. Laut Senat ist
dieses Verfahren im September 2016 durch das Landeskriminalamt eingeleitet
und im November durch den Generalbundesanwalt übernommen worden.
Wird in türkischen Moscheen in Bremen spioniert? Der Senat weiß es nicht.
Auch nicht, ob die türkische Religionsbehörde Diyanet Imame aus Bremen
abgezogen hat, um sie vor Strafverfolgung zu bewahren. Laut Bundesregierung
ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen 16 Imame, die in deutschen Gemeinden
spioniert haben sollen.
Gefragt hatte die Linke auch nach der Zusammenarbeit zwischen türkischem
Geheimdienst und Bremer Sicherheitsbehörden – immerhin wird die PKK
weiterhin als Terrororganisation angesehen, der Vereine wie der von Yüksel
Koc nahestehen. „Eine Zusammenarbeit Bremer Sicherheitsbehörden mit
türkischen Nachrichtendiensten findet nicht statt“, schreibt der Senat.
6.000 türkische Spitzel sollen in Deutschland aktiv sein – nur in Bremen
nicht? Koc ärgert sich über diese Auskunft. Sein Name steht auf einer der
Todeslisten des türkischen Geheimdienstes, er war Ziel von Mehmet Fatih S.
Türkische Spione seien in Bremen „sehr aktiv“, sagt Koc. In der
Vergangenheit lag er damit richtig: Er selbst hatte die Behörden auf S.
aufmerksam gemacht – erst nach mehrfachem Drängen wurden sie aktiv. jpb
25 Aug 2017
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
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