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# taz.de -- Auf Kuschelkurs in die Steuerreform
> Reichensteuer und Abschwächung der Unternehmensteuer: Die SPD hat sich
> auf einen Kompromiss geeinigt
SPD-Linke und Parteispitze haben sich für Kuschelkurs statt Herumstreiten
entschieden. Die Themen Unternehmensteuer und Reichensteuer haben auf dem
Parteitag in Berlin zu keinerlei Auseinandersetzung geführt. Am Abend zuvor
hatte der Parteivorstand einen Leitantrag verfasst, der einen Kompromiss
zwischen Finanzminister Peer Steinbrück und den Parteilinken bieten sollte.
Vor allem zwei Handreichungen in Richtung der Kritiker enthält das Papier,
das mit wenigen Gegenstimmen auf dem Parteitag beschlossen wurde: Erstens
soll das „Ergebnis bei den Unternehmensteuern weitgehend aufkommensneutral“
sein. Erreicht werden soll dies durch das „Schließen der Diskrepanz
zwischen den nominalen Steuersätzen und den tatsächlichen Steuerzahlungen“.
Dadurch, dass Steuerschlupflöcher gestopft werden, soll der Staat trotz
Zugeständnissen an die Unternehmen nicht weniger im Säckel haben.
Als zweites Beruhigungsmittel für die Parteilinken wurde in den Leitantrag
die Erbschaftsteuer aufgenommen, um die Diskussion über die
verfassungsrechtlich problematische Reichensteuer abzuwürgen. Durch die
Erbschaftsteuer solle es eine „stärkere Einbeziehung großer Vermögen in die
Finanzierung öffentlicher Aufgaben“ geben.
Gegen die Unternehmensteuerreform hatten Jusos und Parteilinke gewettert.
Es könne nicht sein, dass durch Entlastungen Haushaltslöcher entstehen. Die
Abschwächung „weitgehend aufkommensneutral“ im Änderungsantrag bedeutet
konkret, dass es durch die Reform zunächst Steuereinbußen geben wird. Die
Linken hatten ursprünglich eine striktere Festlegung durchsetzen wollen,
während die Parteiführung Finanzminister Peer Steinbrück Spielräume offen
halten wollte.
Präsidiumsmitglied und Vorzeigelinke Andrea Nahles zeigte sich jedoch schon
vor dem Parteitag kompromissbereit. „Wir werden abwarten, wie Kurt Beck bei
seiner Rede die Steuerreformen durchbuchstabiert“, sagte sie der taz vor
Beginn der Tagung. Bei einem unbefriedigenden Ergebnis würden die Linken
auch „noch mal in die Bütt“ steigen. Das blieb jedoch aus, obwohl Kurt Beck
in seiner Rede das heiße Eisen der Steuerreformen kaum anpackte. SASCHA
TEGTMEIER
15 May 2006
## AUTOREN
SASCHA TEGTMEIER
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