# taz.de -- Erstmal wird gekürzt

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	> HAUSHALT Bürgerschaft beschließt vorläufigen Haushalt auf Basis des
	> Spar-Etats 2011. Studierendenwerk muss mit Halbierung der Mensa-Zuschüsse
	> rechnen

	Zu früh gefreut hatte sich die Vertreterversammlung des Studierendenwerks:
	Wenige Tage nach dem Aus für Schwarz-Grün war man dort am 8. Dezember nicht
	mehr bereit, die ergangenen Sparbeschlüsse umzusetzen und dafür
	Mensa-Preise und Semesterbeitrag zu erhöhen. „Angesichts des
	Koalitionsbruchs hat das keine Mehrheit bekommen“, berichtet
	Geschäftsführer Jürgen Allemeyer.

	Umso erschrockener war er, als er die Drucksache zu Gesicht bekam, mit der
	gestern CDU, GAL und SPD die „vorläufige Haushaltsführung“ beschlossen:
	Diese „kleine Bepackung“ berechtigt die Verwaltung, bis zu 75 Prozent des
	Vorjahresbudgets einzusetzen. Ein solcher Beschluss ist notwendig, damit
	die Stadt überhaupt weiterhin Geld ausgeben kann.

	Sofern allerdings im Entwurf für den schwarz-grünen Spar-Haushalt 2011 „im
	Einzelfall niedrigere Ansätze“ vorgesehen waren, sollen diese „maßgebend�…
	sein. Mit anderen Worten: Das Studierendenwerk, dem die Mensa-Zuschüsse im
	Spar-Entwurf halbiert wurden, muss bis zur Neuwahl mit diesem Beschluss
	leben – respektive bis zur Verabschiedung eines neuen Haushalts. Auch
	andere Zuwendungsempfänger sind von dieser Regel betroffen.

	Vergeblich hatte Allemeyer noch an alle Parteien appelliert, anderes zu
	beschließen. Sowohl GAL als auch SPD verwiesen aber auf die
	Haushaltsordnung, die den Passus vorschreibe. Theoretisch zumindest wäre es
	gestern aber immer noch möglich gewesen, die Sparmaßnahme aufzuheben. Denn
	nach der kleinen gab es noch eine „große Bepackung“: einen Antrag, mit dem
	dringende Investitionen beschlossen wurden, beispielsweise – auf Wunsch der
	GAL – sechs weitere Steuerprüfer.

	„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, sagt die Linke-Fraktionschefin Dora
	Heyenn. Sie hätte ja einen Antrag zu Gunsten des Studierendenwerks
	gestellt, habe das Thema aber „leider übersehen“.

	Grüne und SPD dagegen wollen aus der Opposition heraus kein Geld ausgeben
	und lehnten deshalb auch die von der Linken beantragte Abschaffung der
	Studiengebühren ab. „Solange wir keinen gültigen Etat haben, gibt es zur
	vorläufigen Haushaltsführung in dieser Form keine Alternative“, sagt
	GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. „Erst eine neue Regierung kann bewerten, ob
	sie bis zum Beschluss des Doppelhaushalts Änderungen vornimmt und wie sie
	diese finanziert.“

	Es gebe eine Reihe von sozialen Schieflagen, die man korrigieren werde,
	sagt auch SPD-Politikerin Dorothee Stapelfeldt: „Aber dafür muss man erst
	mal einen Regierungswechsel haben.“

	Allemeyer indes braucht eine „klare inhaltliche Ansage“, um planen zu
	können. Die Vertreterversammlung müsse das Thema im Januar nun „erneut
	beraten“.KAIJA KUTTER

	17 Dec 2010

	## AUTOREN

	KAIJA KUTTER

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