# taz.de -- Erstmal wird gekürzt | |
> HAUSHALT Bürgerschaft beschließt vorläufigen Haushalt auf Basis des | |
> Spar-Etats 2011. Studierendenwerk muss mit Halbierung der Mensa-Zuschüsse | |
> rechnen | |
Zu früh gefreut hatte sich die Vertreterversammlung des Studierendenwerks: | |
Wenige Tage nach dem Aus für Schwarz-Grün war man dort am 8. Dezember nicht | |
mehr bereit, die ergangenen Sparbeschlüsse umzusetzen und dafür | |
Mensa-Preise und Semesterbeitrag zu erhöhen. „Angesichts des | |
Koalitionsbruchs hat das keine Mehrheit bekommen“, berichtet | |
Geschäftsführer Jürgen Allemeyer. | |
Umso erschrockener war er, als er die Drucksache zu Gesicht bekam, mit der | |
gestern CDU, GAL und SPD die „vorläufige Haushaltsführung“ beschlossen: | |
Diese „kleine Bepackung“ berechtigt die Verwaltung, bis zu 75 Prozent des | |
Vorjahresbudgets einzusetzen. Ein solcher Beschluss ist notwendig, damit | |
die Stadt überhaupt weiterhin Geld ausgeben kann. | |
Sofern allerdings im Entwurf für den schwarz-grünen Spar-Haushalt 2011 „im | |
Einzelfall niedrigere Ansätze“ vorgesehen waren, sollen diese „maßgebend�… | |
sein. Mit anderen Worten: Das Studierendenwerk, dem die Mensa-Zuschüsse im | |
Spar-Entwurf halbiert wurden, muss bis zur Neuwahl mit diesem Beschluss | |
leben – respektive bis zur Verabschiedung eines neuen Haushalts. Auch | |
andere Zuwendungsempfänger sind von dieser Regel betroffen. | |
Vergeblich hatte Allemeyer noch an alle Parteien appelliert, anderes zu | |
beschließen. Sowohl GAL als auch SPD verwiesen aber auf die | |
Haushaltsordnung, die den Passus vorschreibe. Theoretisch zumindest wäre es | |
gestern aber immer noch möglich gewesen, die Sparmaßnahme aufzuheben. Denn | |
nach der kleinen gab es noch eine „große Bepackung“: einen Antrag, mit dem | |
dringende Investitionen beschlossen wurden, beispielsweise – auf Wunsch der | |
GAL – sechs weitere Steuerprüfer. | |
„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, sagt die Linke-Fraktionschefin Dora | |
Heyenn. Sie hätte ja einen Antrag zu Gunsten des Studierendenwerks | |
gestellt, habe das Thema aber „leider übersehen“. | |
Grüne und SPD dagegen wollen aus der Opposition heraus kein Geld ausgeben | |
und lehnten deshalb auch die von der Linken beantragte Abschaffung der | |
Studiengebühren ab. „Solange wir keinen gültigen Etat haben, gibt es zur | |
vorläufigen Haushaltsführung in dieser Form keine Alternative“, sagt | |
GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. „Erst eine neue Regierung kann bewerten, ob | |
sie bis zum Beschluss des Doppelhaushalts Änderungen vornimmt und wie sie | |
diese finanziert.“ | |
Es gebe eine Reihe von sozialen Schieflagen, die man korrigieren werde, | |
sagt auch SPD-Politikerin Dorothee Stapelfeldt: „Aber dafür muss man erst | |
mal einen Regierungswechsel haben.“ | |
Allemeyer indes braucht eine „klare inhaltliche Ansage“, um planen zu | |
können. Die Vertreterversammlung müsse das Thema im Januar nun „erneut | |
beraten“.KAIJA KUTTER | |
17 Dec 2010 | |
## AUTOREN | |
KAIJA KUTTER | |
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