# taz.de -- Realismus und Werte

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	> Es nutzt nichts, wenn man Russland vorwirft, es nutze seine Rohstoffe als
	> Druckmittel, um seine Interessen durchzusetzen. Stattdessen gilt es,
	> eigene Interessen zu formulieren

	Die Frage nach der Zukunft von Transnistrien sei besonders bemerkenswert,
	erklärte auf der Münchner Sicherheitskonferenz der ukrainische Präsident
	Viktor Juschtschenko. Aus seiner Sicht ist das richtig. Das ändert nichts
	daran, dass manche Teilnehmer der Tagung erhebliche Schwierigkeiten haben
	dürften, die abtrünnige Region im Osten Moldawiens auf der Karte zu finden.

	Die Weltlage ist seit dem Ende des Kalten Krieges unübersichtlicher
	geworden, und die Interessen jedes einzelnen Landes lassen sich nicht mehr
	so mühelos wie früher mit den Interessen eines Blocks oder der Blockfreien
	gleichsetzen. Das hat sich herumgesprochen. Weniger bekannt scheint die
	Tatsache zu sein, dass es nach wie vor legitime staatliche Interessen gibt.
	Wie die Reaktion auf die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin
	zeigt.

	Dessen scharfer Angriff auf die Vereinigten Staaten hat zahlreiche
	westliche Politiker überrascht und verstört. Das ist mindestens ebenso
	überraschend und verstörend wie die Rede selbst. Denn erstaunlich ist doch
	eigentlich nicht, dass Moskau den Plänen der USA für ein
	Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa ablehnend gegenübersteht – erstaunlich
	ist, was für dramatische geostrategische Veränderungen von Russland in den
	letzten Jahren widerstandslos akzeptiert worden sind. Moskau hätte
	schließlich schon bei anderen Gelegenheiten wie etwa der
	Nato-Osterweiterung allen Anlass gehabt, eigene Interessen bedroht zu
	sehen.

	Interessengeleitete Außenpolitik hat in der Bundesrepublik seit ihrer
	Gründung einen schlechten Klang. Angesichts einer Geschichte, in der
	mehrfach versucht worden ist, vermeintliche deutsche Interessen mit
	verbrecherischen Mitteln zu verfolgen, ist das verständlich. Der Wunsch ist
	ehrenwert, gestaltendes Element der internationalen Beziehungen möge ein
	universales Wertesystem sein. Aber nicht jede verständliche und ehrenwerte
	Position ist realistisch. Ein ausschließlich wertezentrierter Blick auf die
	Welt definiert sich mehr durch blinde Flecken als durch scharfe
	Beobachtung.

	Wie eines von vielen möglichen Beispielen zeigt: Seit Jahren sieht sich mit
	dem Vorwurf des Antiamerikanismus konfrontiert, wer unterstellt, der Wunsch
	nach Zugriff auf die schwindenden Ölvorräte bestimme die Außenpolitik der
	USA in weit stärkerem Maße als der Wunsch, Demokratie und Menschenrechte in
	alle Welt zu exportieren. Umgekehrt gefallen sich Leute, die auf einen
	Zusammenhang zwischen Energiepolitik und militärischen Entscheidungen
	hinweisen, oft in der Rolle von Aufklärern, die ein gut gehütetes Geheimnis
	aufdecken.

	Beide Haltungen sind weltfremd. Ja, die USA – genau wie andere Staaten,
	darunter Deutschland – verfolgen mit ihrer Außenpolitik auch
	wirtschaftspolitische Ziele. Das kann man verurteilen. Man kann auch
	Erdbeben verurteilen. Hilfreich ist beides nicht. Weit nützlicher ist es,
	unabänderliche Gegebenheiten als solche zu erkennen und sich darauf
	einzustellen.

	Das gilt allerdings nicht nur im Hinblick auf die US-Politik.
	Verteidigungsminister Robert Gates sagte in München, er wundere sich über
	russische Versuche, Energieexporte als politisches Druckmittel einzusetzen.
	Man möchte hoffen, dass diese Formulierung nur den diplomatischen
	Gepflogenheiten geschuldet ist. Wenn sich der Verteidigungsminister der USA
	darüber tatsächlich wunderte, dann müsste man an seiner Intelligenz
	zweifeln. Das wäre angesichts seiner Bedeutung überaus beunruhigend.

	Selbstverständlich nutzt Russland seinen Rohstoffreichtum als politisches
	Druckmittel. Sehr viele andere Druckmittel sind der einstigen Weltmacht
	schließlich nicht geblieben, will sie nicht die Selbstvernichtung
	riskieren. Was man gefährlich finden kann. Es gibt nämlich zahlreiche
	Beispiele in der Geschichte, die belegen, dass Machtverlust und Demütigung
	häufig die Funken gewesen sind, die ein Pulverfass explodieren ließen.

	Wie tief die Kränkung in Moskau sitzt, zeigte sich an der Reaktion des
	russischen Präsidenten auf den Appell, sein Land solle außenpolitisch
	größere Verantwortung als bisher übernehmen. Dazu müsse man Russland nicht
	auffordern, so sagte er. Das Land sei schließlich mehr als 1000 Jahre alt.
	Und man wisse, was eine unabhängige Außenpolitik bedeute. Wer Ohren hat, zu
	hören, der höre.

	Kluge Außenpolitik orientiert sich an der Erkenntnis, dass man niemanden,
	auf dessen Kompromissbereitschaft man angewiesen ist, über das für ihn
	zumutbare Maß hinaus bloßstellen darf. Washington verhält sich in dieser
	Hinsicht derzeit nicht klug. Der US-Verteidigungsminister hat in München an
	die – seinerzeit umstrittene – Stationierung der Mittelstreckenraketen in
	Europa erinnert und diese als Erfolgsgeschichte gefeiert.

	Erfolg wofür? Aus Sicht derjenigen, die besagte Stationierung nach wie vor
	für richtig halten: für den Zerfall des sowjetischen Imperiums. Das ist
	nicht gerade eine beruhigende Botschaft an die Adresse Russlands. Ebenso
	wenig wie der scheinheilige Hinweis, Russland müsse keine Angst vor
	Demokratien an seinen Grenzen haben. Der ja nichts anderes besagt als:
	Russland ist keine Demokratie. Das ist wahr und bedauerlich. Wird sich
	allerdings kaum dadurch ändern lassen, dass man Moskau bedeutet, alle
	bisherige Bereitschaft zur Zusammenarbeit habe keine Rücksicht auf die
	russischen Interessen bewirkt.

	Der Wunsch der USA nach einem Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa ist
	verständlich, schon allein wegen des damit verbundenen Machtzuwachses.
	Ebenso verständlich wie die unverhüllte russische Drohung, die Installation
	eines solchen Systems werde ein neues Wettrüsten provozieren. Aber bei
	allem Verständnis: Europa, also auch Deutschland wird um die Antwort auf
	die Frage nicht herumkommen, was denn nun in seinem eigenen Interesse
	liegt.

	Der konservative US-Publizist Robert Kagan hat vor einigen Jahren
	ausgesprochen, was diesseits und jenseits des Atlantik auch viele andere
	wissen, aber eben nicht zu sagen wagen: „Wir sollten nicht länger so tun,
	als hätten Europäer und Amerikaner die gleiche Weltsicht oder als würden
	sie auch nur in der gleichen Welt leben.“ Recht hat er.

	Wir Europäer leben in einer Welt, in der wir uns – mühsam genug –
	allmählich daran gewöhnen, schwach zu sein. Was immer wir für wünschenswert
	halten mögen: Wir können nicht auf Konfrontation, wir müssen auf
	Kooperation setzen. Auf Multilateralität und nicht auf Hegemonie. Und das
	bedeutet: Uns kann nicht an der Installation eines Waffensystems gelegen
	sein, das die Beziehungen zu einem atomar hochgerüsteten, unmittelbaren
	Nachbarn belastet.

	Mit Moral hat das zunächst gar nichts zu tun. Mittelfristig mag das anders
	sein. Werte lassen sich nämlich am ehesten durchsetzen, wenn man auch die
	Interessen desjenigen akzeptiert, der seinerseits Werte akzeptieren soll.
	Das ist einerseits tröstlich. Bedeutet aber andererseits auch eine
	werteorientierte außenpolitische Verpflichtung.

	BETTINA GAUS

	12 Feb 2007

	## AUTOREN

	BETTINA GAUS

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