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# taz.de -- waltraud schwab über den klimawandel im kleinen: Das Auto, die hei…
England säuft ab, Griechenland verbrennt – doch in Berlin ist das Auto
weiter eine heilige Kuh. „Nein, nein“, widersprechen VertreterInnen der
Parteien im Abgeordnetenhaus, wenn man sie fragt, ob sie sie schlachten
wollen.
Jetzt aber mal der Reihe nach: In der Berlin wohnen 3,39 Millionen
Menschen. Dazu kommen 1,23 Millionen Privatautos. Verkehrsflächen
verbrauchen in Berlin 15 Prozent des gesamten Stadtgebiets. Bahn
inbegriffen, Parkplätze auf Privatgrundstücken nicht.
Ein Parkplatz benötigt mindestens 11,5 Quadratmeter. Wer ein Haus baut,
musste bis vor Kurzen für jede Wohneinheit eineinhalb Parkflächen
nachweisen. Eine halbe extra wegen der möglichen Besucher.
Stellplatzverordnung heißt das dazu passende Gesetz. In letzter Zeit wird
es nicht mehr so streng gehandhabt. Berlin platzt parkplatztechnisch aus
allen Nähten.
Einem Arbeitnehmer steht hingegen gerade mal ein Quadratmeter Pausenraum
zu, allerdings darf er nicht kleiner als sechs Quadratmeter und damit halb
so groß wie ein Autoparkplatz sein. Ein halber Autoparkplatz ist auch für
ein Kind an einer Ganztagsschule für Unterricht und Betreuung vorgesehen.
Das wird in den seltensten Fällen eingehalten.
So viel Bevorzugung des Autos? Wann ist Schluss? Sind Sie dafür, die Zahl
der Autozulassungen endlich zu begrenzen? „Um Gottes Willen“, ruft Jutta
Matuschek, Verkehrsexpertin von der Linkspartei, ins Telefon und lacht.
„Wie wollen Sie das machen? Unvorstellbar ist das.“ Aber warum? Es ist doch
ganz einfach. Sie sagen: Ab 1,5 Millionen Autos in Berlin gibt es
Wartelisten. „Das ist mir zu dirigistisch. Wen wollen Sie ausgrenzen?“
Frau Matuschek, überall gibt es Wartelisten! Auf dem Arbeitsamt, vor der
Nationalgalerie, auf der Ausländerbehörde, bei OPs, bei der Anmeldung zur
Grundschule. Es gibt den Numerus clausus und Zulassungsbegrenzungen bei
Ärzten. Selbst wenn man ins Gefängnis muss, muss man warten, bis ein Platz
frei ist. Was ist schlimm daran, Berlin nicht noch mehr Autos zuzumuten?
„Wir sind nicht die DDR.“
Flankenschutz bekommt die Linksfraktion von der FDP. „Die Zahl der Autos
begrenzen – auf keinen Fall“, ruft Klaus-Peter von Lüdecke, Spezialist für
Verkehrsfragen bei den Liberalen in sein Handy. „Es hat ja auch noch
niemand die Zahl der Bananen begrenzt. Wir leben in einem System der
Marktwirtschaft. Ich bin der Falsche, den sie fragen.“
Der Falsche also. Ja. Von Lüdecke braucht Nachhilfe. Sie lautet: Wenn es
den Profit steigert und konkurrenzbedingt möglich ist, sind die Akteure der
Marktwirtschaft sofort bereit, die Zahl der Bananen zu verknappen.
Aber Bananen sind nicht das Thema hier. Das Thema ist: Wer gibt in Berlin
den Ton an: Menschen oder Fahrzeuge? „Was soll das“, unterbricht der
Rechtsexperte der SPD, Fritz Felgentreu, „Sie vergleichen Äpfel mit
Birnen.“ Er sei Jurist, und so eine Begrenzung der Zulassungszahlen sei ein
schwerer Eingriff in das Eigentumsrecht. „Obwohl“, sinniert er kurz, „Sie
könnten natürlich sagen, jeder könne sich weiterhin ein Auto kaufen, nur
zugelassen wird es nicht.“ Aber nein, die Leute müsse man anders zum
Verzicht aufs Auto bewegen. Man müsse Stadträume sperren, Tempolimits
einführen, Straßen verengen. Finden Sie das nicht traurig, dass Sie als
Politiker so zum Dompteur der Autofahrer verkommen? „Glücklich bin ich
darüber nicht.“
Bleiben die Grünen. Dirk Behrendt, seines Zeichens Rechtsexperte, steht im
Fahrstuhl, als er angerufen wird. Die Verbindung ist schlecht.
„Autozulassungen begrenzen – charmanter Gedanke, ich sehe ein
Gerechtigkeitsproblem –, war zu Ostern in Peking im Dauerstau.“ Danach
bricht die Verbindung ab. Die CDU ist erst gar nicht zu sprechen.
England säuft ab, Griechenland verbrennt – doch in Berlin ist das Auto eine
heilige Kuh. „Nein, nein“, widersprechen VertreterInnen der Parteien im
Abgeordnetenhaus, wenn man sie fragt, ob sie sie schlachten wollen.
Ein Tagesticket für die Bereiche ABC der BVG kostet 6,30 € Das
Wochenendwetter: ein bisschen von allem – Sonne, Regen, Wind
29 Jun 2007
## AUTOREN
Waltraud Schwab
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