# taz.de -- Nazi-Mode muss weg | |
> RECHTE KLAMOTTEN Ein Laden in Hannover darf nach einem Gerichtsurteil | |
> keine Mode des bei Neonazis gefragten Labels Thor Steinar mehr verkaufen | |
Das Amtsgericht Hannover hat einem Geschäft den Verkauf der Marke Thor | |
Steinar am Dienstag verboten. Der Bundesgerichtshof stufe die Kleidung | |
wegen ihrer Beliebtheit bei Rechtsradikalen als bedenklich ein, führte das | |
Gericht aus. Deswegen habe die Eigentümergemeinschaft des Gebäudes, in dem | |
sich das Ladenlokal befindet, einen Anspruch darauf, dass dort keine | |
Kleidung der Marke angeboten wird. Durch den Verkauf sei es zu | |
Demonstrationen und Farbbeutelattacken gekommen, was eine Störung des | |
Eigentumsrechts der übrigen Miteigentümer ist. Bundesweit urteilten | |
Gerichte bei Klagen gegen Thor-Steinar-Läden bislang unterschiedlich. | |
Schon die Vermietung des Ladens hätte die Eigentümerin vom Hausverwalter | |
genehmigen lassen müssen. Da dies nicht erfolgte, müsse die Eigentümerin | |
die rechtswidrige Nutzung beenden, befand das Gericht. SPD und Grüne | |
begrüßten die Entscheidung. | |
Die Mieterin selber wurde verurteilt, vor den Schaufenstern angebrachte | |
Plexiglasscheiben zu entfernen, die sie dort wegen der absehbaren Proteste | |
aus Sicherheitsgründen hatte montieren lassen. Die Scheiben stellten eine | |
bauliche Veränderung dar, die ohne die Genehmigung der | |
Eigentümergemeinschaft angebracht wurden. | |
In Glinde bei Hamburg scheiterte ein Vermieter indes mit einer | |
Räumungsklage. Der Betreiber des Ladens hatte in den Vertragsunterlagen | |
ausdrücklich die Modemarke und auch mögliche Demonstrationen vor dem Laden | |
erwähnt. (dpa/taz) | |
11 Mar 2015 | |
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