Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- SPD will weiterkiffen
> NULL-TOLERANZ-ZONEN SPD-Abgeordnete können CDU-Plänen für stadtweites
> Kiffverbot in Parks nichts abgewinnen. Verhindern können sie die künftige
> Verordnung aber auch nicht, weil darüber allein CDU-Senatsverwaltungen
> entscheiden
CDU-Pläne für ein Kiffverbot in allen Berliner Grünanlagen sorgen für
Unverständnis beim Koalitionspartner SPD. „Ich kann mir nicht vorstellen,
dass die CDU so etwas öffentlich fordern würde“, sagte der rechtspolitische
Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus, Sven Kohlmeier, auf Anfrage. Die taz
hatte berichtet, dass ein Entwurf einer neuen Verfügung zum
Betäubungsmittelgesetz nicht wie bislang erwartet allein den
Drogenumschlagplatz Görli als Null-Toleranz-Zone ausweist, sondern alle
Parks und Grünflächen.
## SPD not amused
Man ist ungehalten bei den Sozialdemokraten. Bei taz-Nachfragen am Dienstag
mäßigten sich Abgeordnete zwar merklich, um nicht das Klima in der
rot-schwarzen Koalition zu belasten. Doch deutlich erkennbar war, dass die
SPDler vom Vorstoß der CDU-Senatoren Frank Henkel (Inneres) und Thomas
Heilmann (Justiz) nichts halten. Dass noch zu reden sei, heißt es, dass es
noch Abstimmungsbedarf gebe.
Bloß hat die SPD kein Druckmittel, um etwas an den Plänen zu ändern. Die
CDU-Senatoren brauchen für die neue Linie offenbar nicht die Zustimmung des
gesamten Senats. Und weil es um eine Verfügung und keine Gesetzesänderung
geht, ist auch kein „Ja“ des Abgeordnetenhauses erforderlich.
„Die Exekutive kann machen, was sie will“, sagte der SPD-Abgeordnete und
gesundheitspolitische Sprecher Thomas Isenberg der taz. Er kann einer
Ausweitung der Null-Toleranz-Zonen aus Präventionssicht nichts abgewinnen.
„Wir haben gerettet, was zu retten war“, sagte er mit Blick auf 500.000
Euro, die in die Drogenprävention fließen sollen.
## Neue Vorschrift ab Mai
Im Januar hatten Henkel und Heilmann ihre Absicht vorgestellt, weitere
Null-Toleranz-Zonen auszuweisen. Ein Verkaufs- und Konsumverbot vor Kitas
und Schulen, an Spielplätzen oder Bahnhöfen gibt schon in der noch
aktuellen Verfügung, die im Mai von der neuen Vorschrift abgelöst werden
soll.
Soweit eine solche Ausweitung nur den Görlitzer Park und weitere
„ausgewählte Orte“ betraf, geschah das offenbar im Kompromiss mit der SPD.
Die setzte dafür neben den Präventionsgeldern durch, dass außerhalb dieser
Orte weiter die bisherige Toleranzgrenze von 15 Gramm Hasch gelten soll.
Von einem stadtweiten Kiffverbot in Grünanlagen aber war vor zwei Monaten
nicht die Rede.
Die Diskussion um die Anwendungsvorschrift zeigt für Isenberg, dass man
neue Wege in der Drogenpolitik gehen müsse: „Weder eine Kiffer-Idylle noch
eine Schwarze-Sheriff-Politik helfen dabei weiter.“ Er selbst setzt sich
für kontrollierten Anbau und Verkauf von Cannabis ein und sieht dabei
andere SPD-Gesundheits- und Sozialpolitiker im Abgeordnetenhaus hinter
sich. Die Diskussion dazu sei in der SPD-Fraktion aber noch nicht
abgeschlossen.
Der CDU-Entwurf kursiert derzeit auch bei Polizei und Staatsanwaltschaft.
Die halten sich mit klaren Bewertungen bislang zurück. Von Dirk Jacob,
Dezernatsleiter für organisierte Kriminalität im Landeskriminalamt, war am
Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses immerhin folgender Satz zu
hören: „Es war bisher nicht Teil der polizeilichen Strategie, sich auf die
Endkonsumenten zu konzentrieren, und das wird es auch in Zukunft nicht
sein“.
STEFAN ALBERTI, PLUTONIA PLARRE
25 Mar 2015
## AUTOREN
Stefan Alberti / Plutonia Plarre
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.