# taz.de -- „Volksfeinde“ auf dem Index

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	> ■ Eine Neonazi-Gruppe mit dem Namen „Anti-Antifa Kurpfalz“ sammelt…
	> über vermeintliche Linke in Berlin. Nach einer Anzeige ermittelt auch die
	> Staatsanwaltschaft

	Die Liste umfasst zwei Seiten tabellarisch aufgelistete Namen, Adressen,
	Telefonnummern, Kfz-Kennzeichen. Was die genannten Personen miteinander
	verbindet: Eine Neonazi-Gruppe, die sich selbst „Anti-Antifa Kurpfalz“
	nennt, sieht in ihnen „Antifa-Aktivisten bzw. Volksfeinde“. Auf der
	Schwarzen Liste, die einer Antifa-Gruppe jetzt anonym zugespielt wurde,
	sind rund 40 Namen genannt, die ins Visier der extremen Rechten geraten
	sind.

	Unter den Betroffenen finden sich Bezirksbürgermeister und
	Bezirksverordnete von PDS und SPD, mutmaßliche Mitglieder von
	Antifa-Gruppen, Schülerzeitungsredakteure und sogar eine Rentnerin. Mehrere
	Journalisten, die sich mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigen, werden
	aufgeführt, darunter ein Autor der taz. Selbst „Leserbriefschreiber in
	diversen Zeitungen“ haben die unbekannten Hersteller erfasst. Katalogisiert
	wurden Geburtstage, Familienverhältnisse, Parteizugehörigkeiten und
	Aufenthaltsorte.

	Weitere Angaben tendieren fast ins Absurde: Bei einem Betroffenen findet
	sich unter dem Stichwort „Gesinnung, Partei“ die Angabe „Drogendealer“.…
	anderer wird in der Manier der Dreißigerjahre als „Rotfront-Aktivist“
	geoutet, ein Dritter muss sich die Berufsangabe „Sprayer“ gefallen lassen.
	Beigelegt sind dem vierseitigen Schreiben, das offensichtlich einen
	Berliner Neonazi erreichen sollte, Aufkleber mit der Aufschrift
	„Zeckenterror stoppen“ oder einem abgewandelten Reichsadler als Symbol. Ein
	Begleitschreiben enthält die Aufforderung, Adressen von „Linken, SPD, usw.“
	an eine Postfachadresse zu schicken.

	Ein Sprecher des Verfassungsschutzes erklärte gestern, dem Amt lägen keine
	Erkenntnisse über eine „Anti-Antifa Kurpfalz“ vor. „Von Zeit zu Zeit gibt
	es solche Veröffentlichungen.“

	Marion Seelig, innenpolitische Sprecherin der PDS im Abgeordnetenhaus, wies
	darauf hin, dass solche Veröffentlichungen die Gefährlichkeit der rechten
	Szene belegten. „Wir nehmen das sehr ernst.“ Unter den Genannten sind
	zahlreiche Mitglieder der PDS. Dass es nicht immer bei Drohungen bleibe,
	bewiesen ein versuchter Rohrbombenanschlag auf ein Mitglied der PDS in
	Treptow oder der Mordversuch des Nazi-Terroristen Kay Diesner an einem
	PDS-Buchhändler. Auch Drohanrufe seien keine Seltenheit. Seelig sprach von
	einem terroristischen Potenzial in der rechtsextremen Szene. „Der
	Verfassungsschutz wiegelt die Gefahr ab“, kritisierte Seelig, die selber
	schon Drohungen erhalten hat.

	Ein Betroffener hat inzwischen Anzeige gegen Unbekannt wegen Bildung einer
	kriminellen Vereinigung, Rufmord und Volksverhetzung erstattet.
	Justizpressesprecherin Michaela Blume bestätigte gestern, dass die
	Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen hat.

	Andreas Spannbauer

	25 Aug 1999

	## AUTOREN

	Andreas Spannbbauer

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