# taz.de -- Haftbefehle treiben das Regime Kabila in die Enge

	# taz.de -- Haftbefehle treiben das Regime Kabila in die Enge

	> Beispiel Pinochet: Nach Außenminister Yerodia muss auch Präsident Kabila
	> mit einem Gerichtsverfahren wegen früherer Menschenrechtsverletzungen
	> rechnen

	BRÜSSEL taz ■ Die Verhärtung der Position von Kongos Präsident
	Laurent-Désiré Kabila gegenüber der Welt ist nicht nur politisch, sondern
	auch psychologisch zu betrachten. Als die Beziehungen zwischen Kabila und
	dem Westen noch besser waren, sagte der Präsident einmal: Nicht ich nähere
	mich der Welt an, sondern die Welt kommt zu mir. Und jetzt igelt sich
	Kabila nicht nur selbst ein, sondern sieht sich auch als Opfer
	internationaler Verfolgung.

	Persönlich in die Enge getrieben fühlt sich Kabila, seit ein belgischer
	Richter im Juli Haftbefehl gegen Kongos Außenminister Abdoulaye Yerodia
	erließ. Überlebende der gegen die Tutsi gerichteten Pogrome in der
	Hauptstadt Kinshasa im August 1998 sowie die zivile Oppositionspartei UPDS
	hatten Klage gegen Yerodia wegen „Aufstachelung zum Völkermord“
	eingereicht. Yerodia soll damals, zu Beginn des Krieges, über Rundfunk zur
	„Ausrottung des Aggressoren-Ungeziefers“ aufgerufen haben. Klägeranwalt
	Pierre Himpler zitiert aus Yerodias offiziellem Appell: „Die Tutsi
	riskieren das Schicksal der Juden: Sie sind perfide, brutal, nachtragend
	und blutrünstig“.

	Die Affäre führte zur diplomatischen Krise zwischen Kongo und Belgien, und
	sie ist möglicherweise erst der Anfang einer Kette von Gerichtsverfahren,
	die bis zu Präsident Kabila reichen könnten. Weitere Verfahren in dieser
	Sache, die allerdings noch nicht zum Erlass von Haftbefehlen geführt haben,
	wurden bereits gegen Kabila selbst angestrengt sowie seinen Cousin und
	Innenminister Gaetan Kakudji, seinen Informationsminister Didier Mumengi
	und seinen PR-Berater Dominique Sakombi Inongo. Und jetzt droht Kabila
	weiteres Ungemach wegen Menschenrechtsverletzungen aus den Sechzigerjahren.

	Der Exilpolitiker Georges Kimba, Präsident der „Gemeinschaft der
	Übersee-Katanger“ (Cokatom), hat ein Weißbuch erarbeitet, in dem unter
	Kabilas Verantwortung verübte Gräueltaten in Kongos Südprovinz Katanga
	während der Kongo-Krise der frühen Sechzigejahre aufgelistet sind. Katanga
	war damals unter dem Sezessionistenführer Moïse Tschombé einige kurze Jahre
	lang ein probelgischer Marionettenstaat. Kabila war Vizepräsident der
	„Balubakat-Jugendbewegung“, die loyal zur ersten kongolesischen
	Zentralregierung unter Patrice Lumumba stand und Jugendliche des
	Luba-Volkes in Katanga gegen Tschombé vereinte.

	Das jetzt vorgelegte „Weißbuch“ beschreibt detailliert Foltermethoden der
	Kabila-Soldaten in den damaligen Wirren: Ihre Lieblingswaffe sei der
	muyololo gewesen, ein Stock, an dem Fahrradketten mit messerscharf
	zugespitzten Metallspitzen hingen. Damit hätten sie ihre Opfer geschlagen
	und ihnen auch zuweilen die Geschlechtsteile herausgerissen. Kabila, der
	heute wieder Milizen in den Kampf gegen die Rebellen im Kongo schickt, „hat
	Erfahrung mit dieser Art von kriminellen Organisationen“, so Kimba, Sohn
	von Tschombés einstigem Außenminister.

	Zwar wird Kabilas Name in dem Weißbuch nicht erwähnt. Aber die Cokatom hält
	das von ihr gesammelte Material für einen ausreichenden Beweis, dass
	„Kabila unfähig zum Regieren“ ist, wie sich Cokatom-Generalsekretär Robert
	Tschibob, ein ehemaliger Berater des heutigen Innenministers Kakudji,
	ausdrückt.

	Von Bedeutung ist dies, weil als möglicher Ausweg aus der heutigen Krise
	immer wieder spekuliert wird, Kabila könne sich in sein heimatliches
	Katanga zurückziehen und die Macht im Zentralstaat anderen überlassen. Die
	Aktivitäten der Exilkatangesen machen deutlich, dass er in diesem Fall kein
	ruhiges Leben zu erwarten hätte. Das Pinochet-Syndrom verfolgt den
	kongolesischen Präsidenten und treibt ihn zu immer neuen Herausforderungen
	gegenüber dem Rest der Welt. FRANÇOIS MISSER

	25 Aug 2000

	## AUTOREN

	FRANÇOIS MISSER

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